Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 8)
Die Missachtung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter ist keine Kleinigkeit. Mieter können in diesem Fall Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Doch wann steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu und wann nicht? Wie lange gilt das Vorkaufsrecht? Kann das Vorkaufsrecht im Mietvertrag ausgeschlossen werden? Und können Mietern einen Rabatt beim Kaufpreis verlangen?
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Ob bei Regen, Hitze oder zum Schutz vor Vandalismus: Viele Autofahrer nutzen Parkhäuser und Tiefgaragen als vermeintlich sichere Abstellmöglichkeiten. Doch was passiert, wenn es dort zu einem Schaden am Fahrzeug kommt? Wer haftet, wenn eine Schranke das Auto trifft oder ein anderer Fahrer eine Delle hinterlässt?
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Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist der Streit zwischen Vermieter und Mieter meist vorprogrammiert. Gut zu wissen, wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist und wann nicht. Was sind die häufigsten Fehler bei einer Eigenbedarfskündigung? Welche Formalien und Fristen muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung einhalten? Wann erhalten Mieter Schadensersatz bei einer vorgetäuschten Kündigung aus Eigenbedarf? Und wie kann sich ein Mieter erfolgreich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren?
(Checkliste - Eigenbedarfskündigung prüfen)
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Der Griff ins Regal, das schnelle Verstauen der Ware in der Tasche und der Weg zur Tür ohne zu bezahlen - ein Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung. Doch ab wann macht man sich tatsächlich wegen Ladendiebstahl strafbar? Reicht schon das Einstecken eines Artikels in die Jackentasche? Oder erst das Verlassen des Geschäfts? Mit welchen Strafen muss ein Ladendieb rechnen? Und was gilt es schnell zu tun, wenn man eine Anzeige wegen Ladendiebstahl erhält?
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Auto bekannt – Fahrer unbekannt: So sieht für die Straßenverkehrsbehörde häufig die Ermittlungslage nach einem Verkehrsdelikt aus. Wann kann sie dem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen? Wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? Was passiert, wenn das Fahrtenbuch nicht lückenlos geführt wurde? Und wie kann man eine Fahrtenbuchauflage verhindern oder gegen sie vorgehen?
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Das Kindergeld unterstützt Eltern bei den Kosten der Kindererziehung und soll unabhängig vom Einkommen der Eltern zur finanziellen Entlastung beitragen. Doch wie beantragt man Kindergeld eigentlich? Wer hat Anspruch, wie hoch ist es, wie lange wird es gezahlt? Und wann endet der Kindergeldanspruch?
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Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Mieter ein zusätzlicher Außenbereich, der zum Relaxen, Wäsche trocknen, Rauchen oder Grillen genutzt wird. Doch wie weit geht die persönliche Freiheit auf dem eigenen Balkon? Was ist erlaubt, was muss der Vermieter dulden und wo sind Grenzen gesetzt?
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Ein sonniger Tag im Freibad oder ein entspannter Besuch im Hallenbad: Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung für Jung und Alt. Doch wo Wasser ist, lauern auch Gefahren: Rutschige Fliesen, Sprungtürme, spielende Kinder oder tiefe Becken bergen ein nicht zu unterschätzendes Unfallrisiko. Nicht selten kommt es zu einem Unfall und es stellt sich die Frage: Wer haftet? Der Betreiber? Die Aufsichtsperson? Oder der Verunglückte selbst?
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Die Fassade wird gedämmt, neue Fenster eingebaut oder das Bad erneuert: Vermieter dürfen eine Mietwohnung modernisieren, in vielen Fällen sogar gegen den Willen des Mieters. Für den Mieter bedeutet das nicht nur Baulärm und Staub, sondern oft auch eine Mieterhöhung. Doch was genau ist bei einer Modernisierung erlaubt? Welche Pflichten haben Mieter, und wo liegen ihre Rechte?
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Der letzte Wille soll in Erfüllung gehen. Doch wie kann man seinen letzten Willen rechtswirksam festlegen? In welcher Form muss ein Testament verfasst sein? Wann ist man testierunfähig? Kann man ein Testament nachträglich ändern? Wie widerruft man ein Testament? Wie bewahrt man ein Testament auf? Und welche Alternativen gibt es zu einem Testament?
(Checkliste Testament erstellen)
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