Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 9)

Wer einen gefälschten Impfausweis oder ein unrichtiges Gesundheitszeugnis benutzt, riskiert sich strafbar zu machen. Doch welche Straftaten begeht man, wenn man einen gefälschten Impfausweis benutzt? Mit welchen Strafen muss man beim Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses rechnen? Und können Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn sie dem Arbeitgeber gefälschte Gesundheitsdokumente vorlegen?

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Krankheit, Kündigung, Elternzeit, Ruhestand oder einfach zu viel Arbeit: Manchmal ist es Arbeitnehmern nicht möglich ihren Urlaub im laufenden Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen. Doch wann verfällt der Urlaubsanspruch? Kann der Resturlaub auch im neuen Jahr genommen werden? Was gilt bei Krankheit oder Kündigung? Und haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung der nichtgenommenen Urlaubstage?

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Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer. Oft reicht das Einkommen und Vermögen der Eltern zur Deckung ihrer Pflegekosten nicht aus. In diesem Fall können Kinder verpflichtet sein für ihre Eltern Unterhalt zahlen zu müssen. Doch wann sind Eltern bedürftig? Ab welchen Einkommen müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? Wie wird der Elternunterhalt berechnet? Und können Eltern auf Elternunterhalt verzichten?

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Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?

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Am Ende einer Ehe stehen die gescheiterten Ehepartner vor vielen Fragen: Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung erfüllt sein? Ist auch eine Scheidung gegen den Willen eines Ehepartners möglich? In welchen Härtefällen kann eine Ehe nicht geschieden werden? Wann kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden? Wie läuft eine Scheidung ab? Welche Kosten verursacht eine Scheidung? Und was tun, wenn man sich die Scheidung nicht leisten kann? (Checkliste Scheidungsrecht) Podcast

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Wechselt bei einer gemieteten Immobilie der Eigentümer, ist das für den Mieter häufig mit vielen Unsicherheiten und Ängsten verbunden. Kann der neue Eigentümer den Mietvertrag jetzt einfach kündigen? Hat er das Recht die Miete zu erhöhen? Darf der neue Vermieter die Mietwohnung modernisieren? Und was passiert mit der Mietkaution nach einem Eigentümerwechsel?

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Arbeitnehmer sollen ohne finanzielle Unterstützung vom Staat in der Lage sein ihr Leben zu unterhalten. Aus diesem Grund wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Doch unter welchen Voraussetzungen erhalten Arbeitnehmer Mindestlohn? Wer hat keinen Anspruch auf Mindestlohn? Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn? Kann der Arbeitgeber die Zahlung von Mindestlohn vertraglich ausschließen? Und was können Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen will?

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Atmungs-, Muskel-Sklett- oder psychische Erkrankungen sind die häufigsten Ursachen warum Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkranken. Doch was müssen Arbeitnehmer im Krankheitsfall unbedingt beachten? Kann man sich telefonisch vom Arzt krankschrieben lassen? Wie viel Tage darf man ohne Krankschreibung am Arbeitsplatz fehlen? Womit müssen Arbeitnehmer rechnen, die eine Erkrankung nur vortäuschen? Darf man trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiterarbeiten? Oder in Urlaub fahren? Und wie lange erhalten Arbeitnehmer im Krankheitsfall weiter Lohn?

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E-Scooter gehören längst genauso wie Fahrräder ins Stadtbild. Doch ab welchem Alter darf man mit einem E-Scooter fahren? Wo dürfen E-Scooter fahren? Braucht man einen Führerschein für den E-Scooter? Besteht eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer? Wer haftet für abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, die andere behindern? Und darf man alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs sein?

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Vom abgestellten Schrottauto auf einem Waldweg bis zum weggeworfenen Pappbecher auf einem Parkplatz– unsere Umwelt wird mit unterschiedlichstem illegalen Müll belastet. Wann ist eine illegale Müllentsorgung strafbar? Welche Bußgelder drohen bei einer illegalen Müllentsorgung? Wird auch bei falscher Mülltrennung ein Bußgeld fällig? Ist es verboten Müll in eine fremde Mülltonne zu werfen? Darf man Müll verbrennen? Und wer kümmert sich um illegal entsorgten Müll?

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