Betreuungsrecht: Welche Rechte haben Betreute und Betreuer?
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Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, wird vom Gericht ein Betreuer zur Seite gestellt. Doch in welchen Fällen ist die Bestellung eines Betreuers notwendig? Wie wird der Betreuer ausgewählt? Welche Aufgaben übernimmt der Betreuer? Welche Pflichten hat er? Und was ändert sich mit der ab Anfang 2023 geltenden Betreuungsrechtsreform?
- In welchen Fällen wird ein Betreuer bestellt?
- Wie kann man eine Betreuung vermeiden?
- Wie lange dauert eine Betreuung?
- Wie wird der Betreuer ausgewählt?
- Welche Aufgaben übernimmt der Betreuer?
- Was kann der Betreuer entscheiden?
- Welche Pflichten hat der Betreuer?
- Was ändert sich sonst noch mit der Betreuungsrechtsreform 2023?
In welchen Fällen wird ein Betreuer bestellt?
Eine Betreuung wurde bisher vom Gericht auf Antrag nur dann angeordnet, wenn entweder eine psychische Krankheit, geistige Behinderung, seelische Behinderung oder körperliche Behinderung gegeben ist und der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann und keine Vorsorgevollmacht vorlag. Ob die Notwendigkeit einer Betreuung besteht, wurde bislang letztlich anhand eines psychiatrischen Gutachtens festgestellt.
Ab 1. Januar 2023 kommt es weniger auf die medizinische Feststellung einer Betreuungsbedürftigkeit an, sondern mehr auf den konkreten, individuellen Bedarf an Unterstützung. Außerdem haben die Betroffene ein Mitspracherecht, ob eine Betreuung erfolgen soll. Gegen den Willen eines volljährigen Betroffenen darf keine Betreuung angeordnet.
Kann jemand lediglich rein tatsächliche Dinge nicht mehr selbst erledigen, für die man aber keinen gesetzlichen Vertreter benötigt, wie etwa einkaufen oder putzen, so begründet dies keine gerichtlich angeordnete Betreuung.
Wie kann man eine Betreuung vermeiden?
Eine rechtlich angeordnete Betreuung kann vermieden werden, in dem eine Vorsorgevollmacht erstellt wird. In ihr wird u.a. festgelegt, wer entscheiden soll, wenn der Betroffene dazu selbst nicht mehr in der Lage ist.
Lesen Sie dazu unseren aktuellen umfangreichen Rechtstipp „Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung: Diese 6 Fehler sollten Sie vermeiden!“.
Wie lange dauert eine Betreuung?
In der Regel wird eine Betreuung zunächst für ein halbes Jahr vom Gericht angeordnet. Danach prüft das Gericht, ob eine dauerhafte Betreuung notwendig ist. Wird eine dauerhafte Betreuung festgelegt, wird die Betreuung nach sieben Jahr erneut durch das Gericht überprüft.
Wie wird der Betreuer ausgewählt?
Bei der Auswahl des Betreuers hat der Betreute ein starkes Mitspracherecht. Seine Wünsche sind hier maßgeblich. Der Betreute kann Familienangehörige, Freunde, Berufsbetreuer oder auch einen Betreuungsverein für die Betreuung vorschlagen. Das Gericht wird in der Regel seinem Wunsch entsprechen.
Welche Aufgaben übernimmt der Betreuer?
Der Umfang der Betreuung richtet sich danach, welche Aufgaben der Betreute nicht mehr selbst regeln kann. Nur für diese Aufgaben wird ihm ein Betreuer bestellt. Alle übrigen Aufgaben werden nach wie vor vom Betreuten selbst ausgeführt. Das Gericht legt ab 2023 konkret fest, für welche Bereiche die Betreuung gelten soll.
Hatte der Betreuer bislang die Aufgabe, alle Angelegenheiten des Betroffenen so zu regeln, wie es seinem Wohl entspricht, sind mit der Betreuungsrechtsreform jetzt die Wünsche und der mutmaßliche Wille des Betreuten maßgeblich. Stellvertretende Entscheidung durch den Betreuer sollen die Ausnahme sein. Für schuldhafte Pflichtverletzungen haften die Betreuer.
Zu den Aufgaben des Betreuers gehört nicht nur die rechtliche Vertretung des Betroffenen, sondern auch eine persönliche Betreuung. Betreuer und Betroffener sollen laut neuem Betreuungsrecht miteinander Kontakt halten.
Wichtig: Persönliche Pflegeleistungen fallen nicht in den Aufgabenbereich des Betreuers.
Was kann der Betreuer entscheiden?
Wichtig ist, dass die Betreuung keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen hat. Der Betroffenen kann daher heiraten oder ein Testament verfassen ohne das es der Einwilligung des Betreuers bedarf. Hat aber das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedeutet dies, dass der Betroffene für bestimmte Rechtsgeschäfte die Einwilligung des Betreuers benötigt. Ein Einwilligungsvorbehalt wird vom Gericht dann für notwendig erachtet, wenn der Betroffene droht sich oder sein Vermögen in Gefahr zu bringen.
Welche Pflichten hat der Betreuer?
Betreuer müssen über ihre Aufgabe einmal im Jahr bei Gericht Bericht erstatten. In diesem Bericht steht beispielsweise wie der Gesundheitszustand des Betroffenen ist und ob die Betreuung weiterhin im gleichen Umfang stattfinden muss. Daneben muss eine Abrechnung erfolgen. Dafür erhält der Betreuer vom Gericht einen Abrechnungsvordruck. Hierin wird das Vermögen des Betroffenen verzeichnet, mit Einnahmen und Ausgaben. Das Vermögen des Betroffenen muss vom Betreuer wirtschaftlich verwaltet werden. Geldgeschäfte und Grundstücksgeschäfte bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ebenso Kreditaufnahmen, Erbangelegenheiten, Mietverträge und Lebensversicherungen.
Was ändert sich sonst noch mit der Betreuungsrechtsreform 2023?
Mit dem Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechts am 1. Januar 2023 wird es keine Zwangssterilisationen bei betreuten Menschen mehr geben.
Es wird ein sog. eherechtliches Notvertretungsrecht eingeführt. Danach hat ein Ehegatte ein auf drei Monate begrenztes Vertretungsrecht, wenn der andere Ehegatte aufgrund einer Krankheit oder dem Verlust des Bewusstseins nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu regeln. Das Vertretungsrecht begrenzt sich u.a. auf die Einwilligung in Untersuchungen oder ärztlichen Eingriffen und den Abschluss von Behandlungsverträgen. Es gilt nicht bei getrenntlebenden Ehegatten oder wenn ein Ehegatte verfügt hat, das dieses Vertretungsrecht nicht gelten soll.
Vor Gericht können Betreute ab 2023 selbst Erklärungen abgeben oder gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen. Sie erhalten zusätzlich zum Betreuer sämtliche Korrespondenz vom Gericht auch selbst.
Neu ist auch die Einführung eines Betreuungsregisters, in dem sich Berufsbetreuer registrieren lassen müssen. Im Rahmen der Registrierung wird ihre ausreichende Sachkunde sowie persönliche Eignung geprüft.
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