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Vorsorgevollmacht rechtssicher erstellen

Letzte Aktualisierung am 2017-06-20 / Lesedauer ca. 2 Minuten

Was kann eine Vorsorgevollmacht regeln?

Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber entweder eine Person bestimmen, die für ihn alle Entscheidungen treffen darf, oder er verteilt die Zuständigkeiten auf mehrere Personen für unterschiedliche Lebensbereiche. So kann etwa geregelt werden, dass die Ehefrau für alle Gesundheitsfragen entscheidungsbefugt ist, der Sohn für Bankgeschäfte und der Schwager für die Verwaltung von Immobilien. Wichtig ist, dass eine Vorsorgevollmacht im Hinblick auf Gesundheitsfragen hinreichend klar und bestimmt formuliert ist. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 61/16) hat in jüngster Vergangenheit klar gestellt, dass aus der Vorsorgevollmacht die Kompetenz des Bevollmächtigten erkennbar sein muss, Entscheidungen für den Patienten zu treffen, die sich auf im Gesetz genannte ärztliche Maßnahmen beziehen. Außerdem muss aus der Vorsorgevollmacht hervorgehen, dass die Entscheidung des Bevollmächtigten auch mit Schäden an der Gesundheit für den Patienten oder mit der Gefahr des Todes verbunden sein kann. Eine Vorsorgevollmacht kann nicht auf eine Genehmigung des Gerichts im Hinblick auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen verzichten, das hat vor einiger Zeit bereits das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1967/12) entschieden.

Welche Form muss eine Vorsorgevollmacht haben?

Für die Vorsorgevollmacht gelten ähnliche Formvorschriften wie für ein Testament. Sie sollte am besten handschriftlich verfasst und in jedem Fall mit Datum und eigener Unterschrift des Verfassers versehen sein. Die Vorsorgevollmacht muss nicht notariell beurkundet werden. Eine notarielle Beurkundung ist aber zu empfehlen, da sie eine unstrittige Legitimation verschafft. Bei Immobiliengeschäften ist die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht zwingend.

Wo sollte man eine Vorsorgevollmacht aufbewaren?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen die Vorsorgevollmacht zu Hause bei den übrigen wichtigen Dokumenten aufzubewahren. Die sicherste Aufbewahrungsmöglichkeit - gegen eine geringe Gebühr- ist allerdings eine Registrierung der Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Vorsorgevollmacht - Ein Fall für den Anwalt?

In den letzten Jahren wurden von Seiten der Gerichte immer präzisere Anforderungen an den Inhalt einer Vorsorgevollmacht gestellt. Um zu vermeiden, dass die Vorsorgevollmacht im Ernstfall nicht wirksam ist, empfiehlt sich eine Beratung bei einem Anwalt mit dem Schwerpunkt Erbrecht.

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