Anwalt Medizinrecht Leipzig
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Ciper & Coll.
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arzthaftungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht
Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig
Rechtsanwälte Professor Mayer und Kollegen
Rechtsanwältin · Fachanwältin für Medizinrecht
Grassistraße 9, 04107 Leipzig
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im konkreten Fall www.jameda.de) sorgfältig prüfen müssen, ob die einen Arzt bewertende, anonyme Person tatsächlich bei diesem in Behandlung war. Kommt das Portal dieser Anforderung nicht nach, so kann der Arzt die Löschung der negativen Bewertung verlangen (Az.: VI ZR 34/15).
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Hierzulande werden jährlich zirka eine halbe Million Schönheits-Operationen durchgeführt. Und Brustvergrößerung, schlanke Beine oder ein straffer Po gelingen in den meisten Fällen auch. Kommt es aber zu Komplikationen, muss möglicherweise der Arzt haften.
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© mko - topopt Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung gibt es immer wieder Ärger zwischen Mieter und Vermieter, da die Wohnfläche meist ausschlaggebend für die Höhe der Miete ist. Auch wenn die tatsächliche Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag ist, gibt es unter Umständen kein Geld zurück. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Mieter und Vermieter aber vertraglich vereinbaren dürfen, welche Räume zur Wohnfläche gehören.
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© Robert Kneschke - Fotolia Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.
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