Anwalt Medizinrecht Berlin
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im konkreten Fall www.jameda.de) sorgfältig prüfen müssen, ob die einen Arzt bewertende, anonyme Person tatsächlich bei diesem in Behandlung war. Kommt das Portal dieser Anforderung nicht nach, so kann der Arzt die Löschung der negativen Bewertung verlangen (Az.: VI ZR 34/15).
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Hierzulande werden jährlich zirka eine halbe Million Schönheits-Operationen durchgeführt. Und Brustvergrößerung, schlanke Beine oder ein straffer Po gelingen in den meisten Fällen auch. Kommt es aber zu Komplikationen, muss möglicherweise der Arzt haften.
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© Robert Kneschke - Fotolia Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.
© JiSign - Fotolia Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall zurück gibt, hängt von der Flugdistanz und der Verspätung ab. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Fluggäste ihre Schadensersatzansprüche wegen Verspätung des Flugs zur Durchsetzung auch an professionelle Firmen weitergeben dürfen.
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