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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 20.03.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1180 mal gelesen)

Was sind die Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Genaue Prüfung einer Vorsorgevollmacht Genaue Prüfung einer Vorsorgevollmacht © freepik - mko

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind wichtige Dokumente, wenn ein Mensch aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist sein Leben selbständig und eigenverantwortlich zu führen. Liegen in diesem Fall diese Dokumente nicht vor, besteht die Gefahr, dass ein Gericht über die Betreuung oder den Patientenwillen entscheidet.

Vorsorgevollmacht – So gestalten Sie den Betreuungsfall rechtswirksam


Mit einer Vorsorgevollmacht kann im Notfall die gerichtliche Anordnung eines Betreuers vermieden werden.

Was kann in einer Vorsorgevollmacht wie geregelt werden?


In einer Vorsorgevollmacht bestimmt der Vollmachtgeber, welche Person oder auch Personen im Betreuungsfall die Geschäfte des täglichen Lebens für ihn übernehmen sollen. Dazu gehören zum Beispiel Bankgeschäfte oder Entscheidungen über den Umzug in ein Pflegeheim. Es können auch unterschiedliche Personen für unterschiedliche Rechtsgeschäfte bestimmt werden: etwa der Sohn für Bankgeschäfte und die Tochter für Gesundheitsangelegenheiten.

Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass in einer Vorsorgevollmacht nicht auf eine Genehmigung des Gerichts im Hinblick auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen verzichtet werden.
Wichtig ist, dass der Vollmachtgeber beim Verfassen der Vorsorgevollmacht vollgeschäftsfähig ist. Dies ist in der Regel bei Menschen ab dem 18 Lebensjahr der Fall. Gibt es Gründe, wie etwa Demenz, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit aufwerfen können, sollte der Vollmachtgeber ein ärztliches Attest zu seiner Geschäftsfähigkeit einholen.

Gibt es Formvorschriften bei einer Vorsorgevollmacht?


Gesetzlich ist bei einer Vorsorgevollmacht keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es empfiehlt sich aber das Dokument – wie auch beim Testament – schriftlich vom Verfügenden mit Datum, Ort und Unterschrift zu verfassen. Eine notarielle Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht ist nur bei Immobiliengeschäften notwendig. In allen anderen Fällen nicht. Sie ist aber sinnvoll, um etwa Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers auszuräumen.

Tipps zur Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht


Selbstverständlich kann eine Vorsorgevollmacht zu Hause beim Verfügenden aufbewahrt werden. Aus Gründen der guten Auffindbarkeit im Bedarfsfall empfiehlt sich eine Registrierung der Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Dies ist gegen eine geringe Gebühr möglich. Weiter Informationen erhalten Sie unter www.vorsorgeregister.de.

EU-Bürger haben auf der Website www.vulnerable-adults-europe.eu in mehr als zwanzig europäischen Ländern die Möglichkeit in der Sprache ihrer Wahl Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmacht zu erhalten.

Patientenverfügung – Medizinische Versorgung verbindlich festlegen


Wer selbst bestimmen will, welche medizinische Versorgung er im Notfall erhalten soll, wenn er dies selbst nicht mehr mitteilen kann, sollte dies in einer Patientenverfügung festhalten.

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben?


Eine Patientenverfügung muss vom Verfügenden schriftlich mit Ort, Datum und Unterschrift verfasst werden. Eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend, empfiehlt sich aber im Hinblick auf die gesicherte Feststellung der Identität des Verfügenden sowie auf seine Geschäftsfähigkeit.

Was muss in einer Patientenverfügung stehen?


Eine Patientenverfügung sollte korrekt und möglichst genau festgelegt werden, welche medizinischen Maßnahmen oder welche medizinische Versorgung vom Verfügenden für den Fall gewünscht werden, in dem er seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 61/16) stellt in einem Urteil klar, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn sie konkrete Entscheidungen über eine Einwilligung oder Nichteinwilligung hinsichtlich möglicher ärztlicher Maßnahmen enthält. Allgemeine Anweisungen wie etwa „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen“ sind zu unkonkret. So enthalte auch der niedergeschriebene Wille, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wollen, keine eindeutig konkrete Entscheidung über eine ärztliche Behandlung.

Vor diesem Hintergrund sollten die im Internet angebotenen Vordrucke für eine Patientenverfügung nur als Formulierungshilfe genutzt werden. Es gilt ein individuelles und höchstpersönliches Vorsorgedokument zu verfassen, bei dem nicht nur medizinische oder pflegerische Aspekte zu bedenken sind, sondern auch rechtliche. Nehmen Sie daher die Hilfe eines Experten in Anspruch und lassen Sie sich bei der Gestaltung von einem Anwalt für Erbrecht beraten.

Können Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung widerrufen werden?


Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung können jederzeit formlos widerrufen und neu geregelt werden. Voraussetzung ist, dass der Verfügende voll geschäftsfähig ist.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Lassen Sie sich vom Anwalt beraten!


Bei der Gestaltung einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung lauern eine Vielzahl von Fehlerquellen, die zu einem unwirksamen Dokument führen, dass im Bedarfsfall keine Anwendung findet. Vertrauen Sie auf die Kompetenz und Expertise eines Anwalts für Erbrecht. Mit seiner Hilfe wird ihr Vorsorgedokument im Bedarfsfall einer rechtlichen Überprüfung standhalten.


erstmals veröffentlicht am 04.04.2017, letzte Aktualisierung am 20.03.2020

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