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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 08.12.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 1240 mal gelesen)

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Was gibt es zu beachten?

Genaue Prüfung einer Vorsorgevollmacht Genaue Prüfung einer Vorsorgevollmacht © freepik - mko

Viele Menschen beschäftigen sich angesichts der Corona-Pandemie mit den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Beides sind wichtige Dokumente, wenn ein Mensch aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist sein Leben selbständig und eigenverantwortlich zu führen. Liegen in diesem Fall diese Dokumente nicht vor, besteht die Gefahr, dass ein Gericht über die Betreuung oder den Patientenwillen entscheidet.

Vorsorgevollmacht – So gestalten Sie den Betreuungsfall rechtswirksam


Mit einer Vorsorgevollmacht kann im Notfall die gerichtliche Anordnung eines Betreuers vermieden werden.

Was kann in einer Vorsorgevollmacht wie geregelt werden?


In einer Vorsorgevollmacht bestimmt der Vollmachtgeber, welche Person oder auch Personen im Betreuungsfall die Geschäfte des täglichen Lebens für ihn übernehmen sollen. Dazu gehören zum Beispiel Bankgeschäfte oder Entscheidungen über den Umzug in ein Pflegeheim. Es können auch unterschiedliche Personen für unterschiedliche Rechtsgeschäfte bestimmt werden: etwa der Sohn für Bankgeschäfte und die Tochter für Gesundheitsangelegenheiten.

Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass in einer Vorsorgevollmacht nicht auf eine Genehmigung des Gerichts im Hinblick auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen verzichtet werden.

Wichtig ist, dass der Vollmachtgeber beim Verfassen der Vorsorgevollmacht vollgeschäftsfähig ist. Dies ist in der Regel bei Menschen ab dem 18 Lebensjahr der Fall. Gibt es Gründe, wie etwa Demenz, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit aufwerfen können, sollte der Vollmachtgeber ein ärztliches Attest zu seiner Geschäftsfähigkeit einholen.

Gibt es Formvorschriften bei einer Vorsorgevollmacht?


Gesetzlich ist bei einer Vorsorgevollmacht keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es empfiehlt sich aber das Dokument – wie auch beim Testament – schriftlich vom Verfügenden mit Datum, Ort und Unterschrift zu verfassen. Eine notarielle Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht ist nur bei Immobiliengeschäften notwendig. In allen anderen Fällen nicht. Sie ist aber sinnvoll, um etwa Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers auszuräumen.

Tipps zur Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht


Selbstverständlich kann eine Vorsorgevollmacht zu Hause beim Verfügenden aufbewahrt werden. Aus Gründen der guten Auffindbarkeit im Bedarfsfall empfiehlt sich eine Registrierung der Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Dies ist gegen eine geringe Gebühr möglich. Weiter Informationen erhalten Sie unter www.vorsorgeregister.de.
EU-Bürger haben auf der Website www.vulnerable-adults-europe.eu in mehr als zwanzig europäischen Ländern die Möglichkeit in der Sprache ihrer Wahl Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmacht zu erhalten.

Was gilt im Betreuungsfall ohne Vorsorgevollmacht?


Wurde keine Vorsorgevollmacht erteilt, wird ein Gericht in den Fällen, in denen eine Person nicht mehr selbst in der Lage ist ihren Alltag zu bewältigen, einen Betreuer bestellen. Kann jemand lediglich rein tatsächliche Dinge nicht mehr selbst bewältigen, für die man aber keinen gesetzlichen Vertreter benötigt, wie etwa einkaufen oder putzen, so begründet dies keine gerichtlich angeordnete Betreuung. Eine Betreuung wird vom Gericht auf Antrag nur dann angeordnet, wenn entweder eine psychische Krankheit, geistige Behinderung, seelische Behinderung oder körperliche Behinderung gegeben ist und der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann.

Der Umfang der Betreuung richtet sich danach, welche Aufgaben der Betroffene nicht mehr selbst regeln kann. Nur für diese Aufgaben wird ihm ein Betreuer bestellt. Alle übrigen Aufgaben werden nach wie vor vom Betroffenen selbst ausgeführt.
Wichtig ist, dass die Betreuung keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen hat. Der Betroffenen kann daher heiraten oder ein Testament verfassen ohne das es der Einwilligung des Betreuers bedarf. Hat aber das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedeutet dies, dass der Betroffene für bestimmte Rechtsgeschäfte die Einwilligung des Betreuers benötigt. Ein Einwilligungsvorbehalt wird vom Gericht dann für notwendig erachtet, wenn der Betroffene droht sich oder sein Vermögen in Gefahr zu bringen. Da die Betreuung nicht länger als nötig erfolgen soll, werden deren Voraussetzungen regelmäßig, spätestens nach 5 Jahren, vom Gericht überprüft.

Bei der Auswahl des Betreuers sind zunächst die Wünsche des Betroffenen maßgeblich. Der Betroffene kann beispielsweise ein Familienmitglied, einen Freund oder ein Mitglied eines Betreuungsvereins als Betreuer benennen. Die Person sollte aber für diese Aufgaben bereit und geeignet sein. Es können auch mehrere Personen für unterschiedliche Bereiche, wie Vermögensverwaltung und Pflege, benannt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZB 355/10) ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Betreuungsgericht kann sich aber über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft.

Hat der Betroffene sich für einen oder mehrere Betreuer entschieden, so muss der Betreuer gegenüber dem Vormundschaftsgericht seine Bereitschaft anzeigen, die Betreuung zu übernehmen.

Zu den Aufgaben des Betreuers gehört nicht nur die rechtliche Vertretung des Betroffenen, sondern auch eine persönliche Betreuung. Der persönliche Kontakt zwischen Betreutem und Betreuer sollte gepflegt werden. Persönliche Pflegeleistungen fallen aber nicht unter die Aufgaben des Betreuers. Das Wohl des Betroffenen und seine Wünsche sollten bei der Betreuungsleistung im Vordergrund stehen. Für schuldhafte Pflichtverletzungen haften die Betreuer.

Betreuer müssen über ihre Aufgabe regelmäßig bei Gericht Bericht erstatten. In diesem Bericht steht beispielsweise wie der Gesundheitszustand des Betroffenen ist, und ob die Betreuung weiterhin im gleichen Umfang stattfinden muss. Daneben muss eine Abrechnung erfolgen. Dafür erhält der Betreuer vom Gericht einen Abrechnungsvordruck. Hierin wird das Vermögen des Betroffenen verzeichnet, mit Einnahmen und Ausgaben. Das Vermögen des Betroffenen muss vom Betreuer wirtschaftlich verwaltet werden. Geldgeschäfte und Grundstücksgeschäfte bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ebenso Kreditaufnahmen, Erbangelegenheiten, Mietverträge und Lebensversicherungen.

Patientenverfügung – Medizinische Versorgung verbindlich festlegen


Wer selbst bestimmen will, welche medizinische Versorgung er im Notfall erhalten soll, wenn er dies selbst nicht mehr mitteilen kann, sollte dies in einer Patientenverfügung festhalten.

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben?


Eine Patientenverfügung muss vom Verfügenden schriftlich mit Ort, Datum und Unterschrift verfasst werden. Eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend, empfiehlt sich aber im Hinblick auf die gesicherte Feststellung der Identität des Verfügenden sowie auf seine Geschäftsfähigkeit.

Was muss in einer Patientenverfügung stehen?


Eine Patientenverfügung sollte korrekt und möglichst genau festgelegt werden, welche medizinischen Maßnahmen oder welche medizinische Versorgung vom Verfügenden für den Fall gewünscht werden, in dem er seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 61/16) stellt in einem Urteil klar, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn sie konkrete Entscheidungen über eine Einwilligung oder Nichteinwilligung hinsichtlich möglicher ärztlicher Maßnahmen enthält. Allgemeine Anweisungen wie etwa „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen“ sind zu unkonkret. So enthalte auch der niedergeschriebene Wille, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wollen, keine eindeutig konkrete Entscheidung über eine ärztliche Behandlung.

Vor diesem Hintergrund sollten die im Internet angebotenen Vordrucke für eine Patientenverfügung nur als Formulierungshilfe genutzt werden. Es gilt ein individuelles und höchstpersönliches Vorsorgedokument zu verfassen, bei dem nicht nur medizinische oder pflegerische Aspekte zu bedenken sind, sondern auch rechtliche. Nehmen Sie daher die Hilfe eines Experten in Anspruch und lassen Sie sich bei der Gestaltung von einem Anwalt für Erbrecht beraten.

Können Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung widerrufen werden?


Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung können jederzeit formlos widerrufen und neu geregelt werden. Voraussetzung ist, dass der Verfügende voll geschäftsfähig ist.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Lassen Sie sich vom Anwalt beraten!


Bei der Gestaltung einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung lauern eine Vielzahl von Fehlerquellen, die zu einem unwirksamen Dokument führen, dass im Bedarfsfall keine Anwendung findet. Vertrauen Sie auf die Kompetenz und Expertise eines Anwalts für Erbrecht. Mit seiner Hilfe wird ihr Vorsorgedokument im Bedarfsfall einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

erstmals veröffentlicht am 04.04.2017, letzte Aktualisierung am 08.12.2020

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