Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 6)

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt häufig zu erheblichen Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Umso wichtiger ist es zu wissen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung rechtlich wirksam ist und wann sie scheitert. Welche typischen Fehler passieren Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen? Welche formalen Anforderungen und Kündigungsfristen sind einzuhalten? Unter welchen Umständen können Mieter Schadensersatz verlangen, wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war? Und welche rechtlichen Möglichkeiten haben Mieter, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu verteidigen? (Checkliste - Eigenbedarfskündigung prüfen) Podcast

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Ob inszenierter Ehrenkampf, organisierte Hooligan-Auseinandersetzung oder spontane Verabredung zur Prügelei: Häufig wird angenommen, dass strafrechtlich nichts droht, solange alle Beteiligten freiwillig handeln. Diese Vorstellung greift jedoch zu kurz. Denn auch einvernehmlich geführte Schlägereien können strafbar sein und sogar mehrere Straftatbestände erfüllen.

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Wer sein Auto in einer Tiefgarage oder einem Parkhaus abstellt und bei der Rückkehr Schäden am Fahrzeug entdeckt, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden haftet. Wann haftet der Betreiber einer Parkgargage für Schäden am Fahrzeug? Haftet der Betreiber eines Parkhauses auch bei Vandalismus oder Diebstahl? Wer muss für Schäden durch das Tiefgaragentor aufkommen? Und wie sieht es mit der Haftung für einen Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug aus?

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Ob Gartenarbeit am Wochenende, private Nachhilfe, Reinigungstätigkeiten oder handwerkliche Leistungen: Sobald bewusst auf eine ordnungsgemäße Rechnung verzichtet wird, bewegt man sich im Bereich der Schwarzarbeit. Doch nicht immer ist klar, wann genau eine Tätigkeit rechtlich als Schwarzarbeit gilt und wann nicht. Welche Konsequenzen drohen bei Schwarzarbeit? Gibt es ein Recht auf Bezahlung für erbrachte Leistungen durch Schwarzarbeit? Und können Auftraggeber überhaupt Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn ohne Rechnung gearbeitet wurde?

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Wenn Schnee und Eis Straßen sowie Gehwege gefährlich machen, ist die Stadt oder Gemeinde gefragt: Sie muss dafür sorgen, dass wichtige Verkehrsflächen sicher passierbar bleiben und Unfälle von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern möglichst verhindert werden. Doch welche Straßen und Wege müssen überhaupt geräumt werden? Zu welchen Zeiten besteht eine Räum- und Streupflicht? Können Bürger den Winterdienst rechtlich einfordern oder einklagen? Darf man ein bestimmtes Streugut verlangen? Und wann haftet die Kommune bei Unfällen durch Glätte?

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Treffen Fußgänger und Radfahrer auf einem Radweg ungebremst aufeinander, bleibt es selten bei einem kleinen Schreckmoment. Solche Kollisionen führen oft zu schmerzhaften Verletzungen und zu der Frage, wer für die Folgen einstehen muss. Doch wie ist die Rechtslage, wenn es auf dem Radweg kracht? Wer trägt die Verantwortung für Schäden und Behandlungskosten, wenn Fußgänger und Radfahrer auf dem Radweg zusammenstoßen?

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Ohne Erbschein kein Zugriff aufs Konto? Viele Banken und Behörden bestehen zur Legitimation auf dem offiziellen Nachweis der Erbenstellung. Doch ist dieses Dokument wirklich immer erforderlich oder gibt es Alternativen? Wer darf einen Erbschein beantragen, wo läuft das Verfahren ab und mit welchen Gebühren muss man rechnen? Und reicht der deutsche Erbschein eigentlich auch über die Landesgrenzen hinaus? (Checkliste Erbschein) Podcast

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Kurz mal "nur fünf Minuten" im Halteverbot stehen, die Feuerwehrzufahrt zuparken oder sich halb auf den Gehweg quetschen: Falschparken wirkt oft wie ein Kavaliersdelikt. Ist es aber nicht. Je nach Verstoß kann es richtig teuer oder sogar strafrechtlich relevant werden. Wann darf ein falsch geparktes Auto abgeschleppt werden? In welchen Fällen lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens? Müssen Falschparker auch mit einem Fahrverbot rechnen? Und was gilt für Falschparker auf privaten Parkplätzen, wie zum Beispiel beim Supermarkt?

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Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – sobald die „fünfte Jahreszeit“ startet, übernehmen Kostüme, Umzüge und Kamelle das Kommando. Es wird gelacht, getanzt und gefeiert. Doch so ausgelassen die Stimmung auch ist: Ganz ohne Regeln läuft das närrische Treiben nicht ab. Wo endet der Spaß und wo beginnt das Ordnungsrecht? Welche Verkleidungen können problematisch oder sogar verboten sein? Müssen Beschäftigte an den tollen Tagen arbeiten oder gibt’s automatisch frei? Und wer kommt eigentlich für Schäden auf, wenn beim Feiern etwas passiert?

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Lose Fußmatten im Eingangsbereich, ein achtlos abgestellter Rollcontainer oder glatter Boden zwischen Apfelkisten und Trauben: Im Supermarkt lauern mehr Stolperfallen, als man denkt. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Kunde im Laden zu Fall kommt? Und wie weit reichen eigentlich die Verkehrssicherungspflichten eines Supermarkt-Betreibers?

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