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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 17.09.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Kirchlicher Arbeitgeber: Arbeitplätze nur für Mitglieder der Kirche?

Kirchlicher Arbeitgeber: Arbeitplätze nur für Mitglieder der Kirche? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Immer wieder werden konfessionslose Bewerber bei Stellenausschreibungen von kirchlichen Arbeitgebern benachteiligt oder Arbeitnehmern wird nach einem Austritt aus der Kirche oder im Falle einer Wiederverheiratung das kirchliche Arbeitsverhältnis gekündigt. Ist das rechtmäßig?

Müssen konfessionslose Bewerber bei Stellenausschreibungen eines kirchlichen Arbeitgebers gleichbehandelt werden?


Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen C.414/16) die staatliche Kontrolle von kirchlichen Arbeitsverhältnissen, und damit auch Bewerbungsverfahren, gestärkt. Zwar habe die Kirche ein Recht auf Autonomie gegenüber dem Staat, gleichzeitig müssten aber auch Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Staatliche Gericht seien als eine unabhängige dritte Stelle geeignet hier einen akzeptablen Ausgleich zu erlangen. Die Gerichte müssten bei einer kirchlichen Stellenausschreibung insbesondere prüfen, ob die Voraussetzung der Kirchenzugehörigkeit für die Stelle objektiv geboten und für die Wahrung kirchlicher Belange notwendig sei. Konfessionslose Bewerber dürfen daher nicht ohne nachvollziehbaren Grund von einer Stellenausschreibung ausgeschlossen werden.

Kündigung wegen Austritt aus der Kirche?


Kann ein Arbeitsverhältnis mit der Evangelischen Kirche gekündigt werden, weil der Arbeitnehmer aus der Kirche ausgetreten ist? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschäftigt.
Im zugrundeliegenden Fall war eine beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland beschäftigte Verwaltungsangestellte nach 26 Dienstjahren aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Daraufhin kündigte ihr Arbeitgeber ihr Arbeitsverhältnis fristlos. Die Frau klagte und bekam vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 12 Sa 1258/17) Recht:
Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch Kündigung beendet worden. Grundsätzlich könne ein kirchlicher Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter beenden, der aus der Kirche austritt. Eine fristlose Kündigung sei aber hier nicht gerechtfertigt, da keine entsprechenden Kündigungsgründe vorlägen. Ohnehin ende das schon lange bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.8.2018. Dies müsse der Arbeitgeber berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat gegen diese Gerichtsentscheidung Berufung eingelegt.

Kündigung wegen Wiederverheiratung?


Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-68/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses durch seinen kirchlichen Arbeitgeber wegen einer Wiederverheiratung nach einer Ehescheidung eine Diskriminierung wegen Religion darstellt. Es sei keine rechtmäßige berufliche Anforderung von einem Arbeitnehmer zu erwarten, dass er den unauflöslichen Charakter der heiligen Ehe beachte. Der kirchliche Arbeitgeber vertritt die Auffassung, dass der Chefarzt mit seiner Wiederheirat gegen seine aus dem Dienstvertrag bestehende Loyalitätsobliegenheit verstoßen habe. Der Chefarzt fühlt sich durch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass eine solche Loyalitätsvereinbarung durch staatliche Gerichte überprüft werden können muss. Ein Gericht müsse entscheiden, ob es sich um eine rechtmäßige berufliche Anforderung an den Arbeitnehmer handele. Bei einem Chefarzt bestehe seine berufliche Tätigkeit in der medizinischen Beratung und Behandlung seiner Patienten, da erscheine die Dokumentation seiner Loyalität zur katholischen Kirche nicht für seine Arbeit zwingend notwendig. Das deutsche Bundesarbeitsgericht müsse nun prüfen, in wie weit Rechte oder das Ethos der Kirche durch die Wiederverheiratung des Chefarztes gefährdet waren.


erstmals veröffentlicht am 03.05.2018, letzte Aktualisierung am 17.09.2018

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