Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 4)

Gerade im Frühling und Sommer wird der Garten bei Nachbarn schnell zum Streitpunkt. Wann darf der Rasenmäher laufen? Wie lange dürfen Heckenschere, Hochdruckreiniger oder Rasenroboter eingesetzt werden? Ist Grillen mit Holzkohle erlaubt? Und was kann der Nachbar gegen Rauch, Lärm oder Partys im Garten unternehmen?

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Der Urlaub mit dem Wohnmobil verspricht Unabhängigkeit, Naturerlebnis und spontane Routenplanung. Doch wo ist Camping mit dem Wohnmobil erlaubt und wo darf auf keinen Fall gecampt werden? Was droht bei Wild-Campen? Welchen Führerschein benötigt man für ein Wohnmobil? Wie schnell darf man damit fahren? Welche Versicherung haftet bei einem Einbruch ins Wohnmobil? Und was müssen Dauercamper beachten?

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Wer Schusswaffen besitzt oder führen darf, sollte wissen: Die Erlaubnis kann schneller auf dem Prüfstand stehen, als viele denken. Legaler Waffenbesitz ist an klare Regeln gebunden. Doch wann gilt jemand waffenrechtlich als unzuverlässig oder ungeeignet? Reicht ein Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten? Können Straftaten, Drohungen, Nötigung im Straßenverkehr oder Kontakte zu extremistischen Gruppen zum Problem werden? Und worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen Waffenbesitzkarte und Waffenschein?

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Ob Brille, Hörgerät, Zahnersatz oder Prothese: viele Hilfsmittel sind im Alltag unverzichtbar. Trotzdem zahlt die gesetzliche Krankenkasse nicht automatisch alles, was medizinisch sinnvoll oder komfortabel ist. Wann besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme bei Hilfsmitteln? Welche Eigenanteile müssen Versicherte tragen? Wo endet die Kassenleistung und was kann man tun, wenn die Krankenkasse ein Hilfsmittel ablehnt?

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Wurde die Abiturnote falsch gerechnet? Sind Punkte übersehen worden? War die Aufgabenstellung unklar oder ging die mündliche Abitur-Prüfung über den zulässigen Stoff hinaus? Gerade im Abitur können Bewertungsfehler, Verfahrensfehler oder Probleme beim Nachteilsausgleich erhebliche Folgen haben. Doch wie geht man gegen eine schlechte Bewertung im Abitur vor? Und wie überprüfen Gerichte die Notenvergabe im Abitur?

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Flugverspätungen sind für Reisende nicht nur lästig, sondern können erhebliche Folgen haben: Anschlussflüge werden verpasst, Urlaubszeit geht verloren oder wichtige Termine lassen sich nicht mehr einhalten. Die EU-Fluggastrechteverordnung gibt Passagieren in solchen Fällen klare Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. Je nach Dauer der Verspätung und Flugstrecke kommen Ansprüche auf Betreuung, Verpflegung, Hotelunterbringung, Erstattung des Ticketpreises oder Entschädigung in Betracht. Doch wann muss die Airline tatsächlich zahlen? Welche Rechte haben Fluggäste schon während der Wartezeit am Flughafen? Wann kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen? Und wie lassen sich Ansprüche wegen Flugverspätung möglichst effektiv durchsetzen?

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Ein Kita-Platz ist für viele Familien entscheidend, damit Alltag, Beruf und Betreuung überhaupt planbar bleiben. Zwar haben Kinder in Deutschland grundsätzlich ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf frühkindliche Förderung, doch in der Praxis fehlen vielerorts Plätze oder passende Betreuungszeiten. Ab wann gilt der Anspruch genau? Wie viele Stunden Betreuung müssen angeboten werden? Können Eltern sich die Kita aussuchen oder weist das Jugendamt einen Platz zu? Was passiert, wenn es nur ein Angebot weit entfernt vom Wohnort gibt? Müssen Eltern auf Tagespflege oder private Betreuung ausweichen? Und wer trägt die Kosten?

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Private Kameras, Türklingelkameras oder Wildcams sollen Haus und Grundstück schützen – können aber schnell in die Rechte von Nachbarn, Besuchern oder Passanten eingreifen. Erlaubt ist Videoüberwachung nicht überall und nicht grenzenlos. Doch wo dürfen Kameras auf dem Privatgrundstück angebracht werden? Welche Bereiche wie Gehwege, Straßen oder Nachbargrundstücke sind tabu? Müssen Besucher durch ein Schild informiert werden? Wie lange dürfen Aufnahmen gespeichert werden? Und was gilt für Wildcams im Garten oder am Grundstücksrand?

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Kindesunterhalt dient dazu, den Lebensbedarf eines Kindes nach der Trennung der Eltern finanziell abzusichern. In der Regel zahlt ihn der Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, an den betreuenden Elternteil. Doch wer ist unterhaltspflichtig, wenn das Kind abwechselnd bei beiden Eltern lebt? Bis zu welchem Zeitpunkt besteht die Zahlungspflicht? Lässt sich Kindesunterhalt auch für vergangene Zeiträume geltend machen? Und welche Möglichkeiten gibt es, wenn der verpflichtete Elternteil nicht oder nicht regelmäßig zahlt? Podcast

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Atemwegserkrankungen durch Schadstoffe, Infektionen nach beruflich bedingten Expositionen oder psychische Erkrankungen infolge extremer Belastung können im Arbeitsleben eine Rolle spielen. Aber unter welchen Voraussetzungen zählt eine Erkrankung als Berufskrankheit? Wer prüft, ob der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ausreicht? Welche Schritte sind im Anerkennungsverfahren vorgesehen? Und wo verläuft die Grenze zwischen anerkennungsfähigen Berufskrankheiten und Erkrankungen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet werden?

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