Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 4)
Pauschalreisen erfreuen sich in Deutschland seit Jahren großer Beliebtheit. Ihr großer Pluspunkt: Treten Schwierigkeiten auf, müssen sich Reisende nicht mit Fluggesellschaft, Hotel oder anderen einzelnen Anbietern auseinandersetzen, sondern können sich direkt an den Reiseveranstalter wenden. Doch welche Leistungen muss der Veranstalter tatsächlich bei einer Pauschalreise bereitstellen? Wie hoch darf eine Anzahlung ausfallen? Kann der Reisepreis später noch erhöht werden? Unter welchen Bedingungen ist ein Rücktritt möglich? Welche Rechte haben Reisende, wenn die gebuchte Reise Mängel aufweist? Und wie werden die Rechte von Pauschalurlaubern durch die neuen EU-Regeln verbessert?
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Die Wunschschule steht fest, doch die Aufnahme bleibt aus: Das ist für viele Familien ein harter Einschnitt. Nicht selten stellt sich dann die Frage, ob die Ablehnung überhaupt rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten Eltern nun haben. Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schule ein Kind zurückweisen? Welche rechtlichen Schritte kommen gegen die Entscheidung in Betracht? Und wer muss die Kosten tragen, wenn der Schulplatz notfalls gerichtlich durchgesetzt werden soll?
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Wohnungseigentümer können in vielen Bereichen mehr mitbestimmen, als ihnen häufig bewusst ist. Sie haben nicht nur Einblick in Kosten, Rücklagen und Abrechnungen, sondern auch Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu Instandsetzungen, Sanierungen und anderen Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Wer seine Rechte kennt, kann finanzielle Nachteile oder unerwartete Belastungen besser vermeiden.
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Der letzte Wille soll in Erfüllung gehen. Doch wie kann man seinen letzten Willen rechtswirksam festlegen? In welcher Form muss ein Testament verfasst sein? Wann ist man testierunfähig? Kann man ein Testament nachträglich ändern? Wie widerruft man ein Testament? Wie bewahrt man ein Testament auf? Und welche Alternativen gibt es zu einem Testament?
(Checkliste Testament erstellen)
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Wer in eine neue Wohnung einzieht, braucht für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eine Wohnungsgeberbescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vermieter, dass der Mieter tatsächlich dort eingezogen ist. Doch was passiert, wenn Mieter diese Bestätigung nicht rechtzeitig bei der Meldebehörde einreichen? Und welche Folgen drohen Vermietern, wenn sie die Bescheinigung nicht oder zu spät ausstellen? (Wohnungsgeberbestätigung / Vermieterbescheinigung)
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Nach einer Trennung oder Scheidung kommt es zwischen Eltern oft zum Streit darüber, wie der Kontakt zum gemeinsamen Kind künftig geregelt werden soll. Dabei stellen sich viele wichtige Fragen: Wer hat nach der Trennung überhaupt ein Recht auf Umgang mit dem Kind? Welche Besonderheiten gelten für unverheiratete Eltern oder eingetragene Lebenspartnerschaften? Können auch Großeltern ein Umgangsrecht haben? Welche Rolle spielt eine schriftliche Umgangsvereinbarung und weshalb kann sie sinnvoll sein? Was können Betroffene tun, wenn ein Elternteil den Kontakt zum Kind verhindert? Unter welchen Voraussetzungen lassen sich bestehende Umgangsregelungen später ändern? Und kann ein Kind den Umgang ablehnen?
(Muster Umgangsvereinbarung)
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Der Umgang mit Pferden und das Reiten sind mit erheblichen Risiken verbunden. Unfälle lassen sich weder auf dem Reitplatz noch im Gelände oder im Stall vollständig ausschließen. Verursacht ein Pferd einen Schaden oder kommt es zu einem Reitunfall, ist entscheidend, wer rechtlich dafür einstehen muss. Unter welchen Voraussetzungen haftet der Pferdehalter, und wann fällt das Unfallrisiko in den Verantwortungsbereich des Reiters selbst?
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Ob beim Spielen, bei den Mahlzeiten oder während eines Ausflugs: Kinder im Kindergarten brauchen eine besonders sorgfältige Betreuung und Aufsicht. Doch wie sieht die Aufsichtspflicht der Erzieher im Kindergarten konkret aus? Wer ist überhaupt befugt, die Aufsicht über die Kinder zu übernehmen? Welche rechtlichen Folgen kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht haben? Und wer kommt für einen Schaden auf, wenn ein Kind im Kindergarten einen Schaden verursacht?
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Wer im Straßenverkehr etwa durch Alkohol- oder Drogenkonsum oder durch besonders auffälliges, aggressives Verhalten auffällt, muss unter Umständen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU, machen. Viele kennen sie vor allem unter dem Begriff "Idiotentest". Doch was genau steckt dahinter? Wann dürfen die Behörden eine MPU verlangen? Wie ist die Untersuchung aufgebaut? Ist ein Nichtbestehen möglich? Und mit welchen Kosten muss man rechnen? (Checkliste MPU)
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Eine Fettabsaugung wird oft mit ästhetischen Zielen verbunden. Doch in bestimmten Fällen handelt es sich nicht nur um einen kosmetischen Eingriff, sondern um eine medizinisch notwendige Behandlung. Ob und wann die Krankenkasse die Kosten übernimmt, hängt daher stark vom individuellen Gesundheitszustand des Patienten und der Diagnose ab.
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