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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 08.09.2021 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 3297 mal gelesen)

Streit um Herbstlaub: Rechte und Pflichten

Mädchen recht Herbstlaub im Garten Mädchen recht Herbstlaub im Garten © freepik - mko

Im Herbst bedeckt herabfallendes Laub Straßen und Gehwege und macht auch vor Nachbars Garten nicht halt. Wer muss wo das Laub beseitigen? Zu welchen Zeiten muss Laub gefegt werden? Wer haftet, wenn Passanten oder Radfahrer auf einer rutschigen Laubdecke stürzen? Und was ist eine Laubrente und wer hat einen Anspruch darauf?

Wer muss das Herbstlaub beseitigen?


Die Laubentsorgung auf öffentlichen Straßen übernimmt in der Regel die Stadt oder Gemeinde. Auf Gehwegen oder Privatstraßen haben die Grundstückseigentümer die Pflicht, das herabgefallene Laub zu beseitigen.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 5 A 34/07) ist die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, im Einzelfall zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln entfernen und beseitigen können.

Wichtig zu wissen: Die Pflicht zur Laubbeseitigung besteht auch im hohen Alter, stellt das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 L 299.14) klar. Die Straßenreinigung kann aber auch Dritte übertragen werden.

Wann muss Laub gefegt werden?


Die Räumpflicht verhält sich beim Laub wie beim Schnee: Wochentags muss in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 20 Uhr die Straße gefegt werden, am Wochenende in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Wie oft der Besen geschwungen werden muss, hängt letztendlich von der Stärke des Laubfalls ab.

Mieter müssen nur dann Laub fegen, wenn ihnen diese Räumpflicht auch per Mietvertrag übertragen wurde. Mieter die zur Laubbeseitigung verpflichtet sind, müssen beachten, dass sie dieser Pflicht auch bei urlaubsbedingter oder sonstiger Abwesenheit nachkommen, bzw. eine Vertretung organisieren, müssen.

Wer haftet beim Sturz?


Für Fußgänger und Fahrradfahrer stellt Herbstlaub, das von den Bäumen auf Straßen und Gehwege fällt, eine erhöhte Rutschgefahr dar. Kommt es zum Sturz, stellt sich schnell die Frage, wer haftet.

Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 14 O 742/07) hat die Klage einer auf Herbstlaub ausgerutschten und gestürzten Fußgängerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen eine Grundstückseigentümerin abgewiesen. Im Bereich von Laubbäumen bestehe auf Gehwegen, sobald die Blätter fallen, stets eine gewisse Rutschgefahr. Darauf müssen sich Fußgänger einstellen. Eine Reinigung der Wege kann nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Weil der Gehweg wenige Tage zuvor vom Laub befreit wurde, lag laut Gericht keine Pflichtverletzung vor. Die bis zum Unfalltag abgefallenen Blätter machten keine außerplanmäßige Reinigung erforderlich, weil sie keine besondere Gefahrenstelle geschaffen hatten.

Auch der Sturz einer Passantin auf einer mit Laub bedeckten rutschigen Holztreppe ohne Geländer führt nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Gestürzten, entschied das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen 3 O 153/99). Bei eindeutiger Erkennbarkeit der Rutschgefahr betrete die Passantin die Holztreppe auf eigene Gefahr.

Andere Gericht sehen das strenger und halten „außergewöhnliche Anstrengungen zur Gefahrenbeseitigung“ für notwendig, um Gehwege und Zugänge laubfrei zu halten. So ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen: 309 S 234/97).

Eine Kommune muss je nach Witterung die Straßen und Wege vom Laub befreien, um Gefahrenstellen zu beseitigen. Sie ist nicht verpflichtet Straßen und Wege ständig von Laub frei zu halten, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 1 U 75/95). Sie kann sich aber nicht auf eine unflexible Laubbeseitigung in einem 14tägigen Rhythmus berufen, sondern muss je nach Laubfall zur Straßenreinigung ausrücken. Auf keinen Fall darf sie Laub so lange auf Wegen liegen lassen, dass sich eine rutschige Laubdecke bildet. Kommt ein Radfahrer darauf zu Fall, haftet die Gemeinde für die Unfallfolgen. Dem Radfahrer wird aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 9 U 170/04) eine Mitschuld von 60 Prozent am Sturz angelastet, da für ihn die Glättegefahr erkennbar war.

Was gilt für Laub aus Nachbars Garten?


Grundsätzlich löst der Laubfall von Nachbars Bäumen keinen rechtlichen Beseitigungsanspruch aus, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 9 U 10/95). Schließlich werde der Laubfall durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei kein Verschulden des Nachbars. Das bedeutet: Das Laub aus Nachbars Garten muss klaglos beseitigt werden.

Laub darf nicht beim Nachbarn entsorgt werden!


Das Laub aus Nachbars Garten darf auch nicht einfach auf dessen Grundstück geworfen werden. Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 824 Ls 256 Js 122450/19) im Fall eines Nachbarn, der das Laub einer rund 100 Jahre alten Hängebuche, die ungefähr einen Meter Abstand zur Grundstückgrenze stand, einfach in den Garten des Baumbesitzers warf.

Müssen laubabwerfende Bäume zurückgeschnitten werden?


Geht von zum Nachbarn herüberragenden Zweigen nur eine geringe Beeinträchtigung durch Laubfall aus, hat der Nachbar keinen Anspruch auf Rückschnitt, entschied das Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 2 S 185/84).

Ein Nachbar muss selbst bei erhöhtem Laubfall seine Bäume nicht zurückschneiden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 23 U 68/92).

Auch der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 102/03) verneint bei überragenden Zweigen eine Pflicht, die Bäume zurückzuschneiden, allerdings spricht er dem vom Laubfall betroffenen Nachbarn eine sog. Laubrente zu.

Wer hat Anspruch auf eine Laubrente?


Unter Laubrente versteht man eine finanzielle Entschädigung für einen erhöhten Aufwand bei der Gartenpflege, der durch das Nachbargrundstück verursacht wird. Eine Laubrente steht laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 102/03) einem Nachbarn dann zu, wenn mit dem Laubfall von Nachbars Bäumen ein erhöhter Reinigungsaufwand - etwa für Fassaden und Dachrinnen- verbunden ist. Der betroffene Nachbar kann diese Kosten als Ausgleich für seinen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geltend machen.

Der Anspruch auf eine Laubrente kann laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 8/17) auch dann bestehen, wenn der Nachbar aufgrund des Ablaufs landesrechtlicher Ausschlussfristen keinen Anspruch auf Rückschnitt der Nachbarbäume hat.

Auch das Landgericht Lübeck (Aktenzeichen 14 S 122/85) sprach einem Grundstückseigentümer eine Laubrente zu und begründete seine Entscheidung wie folgt: Geht die Beeinträchtigung durch Nachbars Laub und Kiefernnadeln über das örtliche zumutbare Maß hinaus, kann er eine Entschädigung vom Nachbarn verlangen.

Hält der Nachbar allerdings mit seinen Bäumen die landesrechtlichen Abstandsregeln ein und kommt es trotzdem zu einem erheblichen Laubfall auf dem Grundstück des Nachbars, kann dieser keine Laubrente beanspruchen, da der Grundstückseigentümer kein Störer ist, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 218/18).

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 184/07) lehnte eine Laubrente für einen Nachbarn ab, der lediglich vom Laubfall zweier Eichen beeinträchtigt wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter war der durch die Beseitigung des Laubs von den zwei Eichen verursachte Mehraufwand für den Nachbarn durchaus zumutbar. Erst wenn der Mehraufwand für die Gartenpflege mehr als ein Achtel des Gesamtaufwands beträgt, sei die Unzumutbarkeitsgrenze erreicht.

Noch grundsätzlich sprach sich das Oberlandesgericht Hamburg (Aktenzeichen 14 U 170/87) gegen eine Laubrente aus: Die Beseitigung von Nachbars Laub, Tannenzapfen und Fallobst im eigenen Garten ist für den Nachbarn nach Auffassung der Hamburger Richter durchaus zumutbar. Ausnahme sei nur die alljährlich Dachrinnenreinigung: Hier kann ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen für den Nachbarn entstehen, wenn es sich bei Nachbars Laub um wirklich mehr als den üblichen Laubfall handelt.

erstmals veröffentlicht am 18.09.2012, letzte Aktualisierung am 08.09.2021

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