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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Unfälle im Pflegeheim- Wer muss haften?

Das Pflegeheim hat gegenüber den hilfsbedürftigen Heimbewohnern die Pflicht, sie vor Unfällen zu schützen. Trotzdem kommt es immer wieder etwa zu Stürzen mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Heimbewohner und zur Frage nach der Verantwortlichkeit für den Unfall.

Sturz bei Toilettengang- kein Schadensersatz!

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 17 U 35/13) entschieden. Im zu entscheidenden Fall konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Heimbewohnerin aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Heimträgers oder seines Pflegepersonals zu Fall kam und hierdurch den Oberschenkelhausbruch erlitt, so dass ihr ein Schadensersatzanspruch zugestanden hätte. Den Nachweis eines für den Schaden ursächlichen, pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten oder seines Pflegepersonals habe die Heimbewohnerin nicht führen können. Der Schadensfall habe sich zwar im Rahmen einer Situation ereignet, die dem Bereich des vom Heimträger "voll beherrschbaren Risikos" zuzuordnen sei und deswegen Beweiserleichterungen für den Geschädigten begründe. In der konkreten Gefahrensituation habe eine gesteigerte (erfolgsbezogene) Obhutspflicht des Heimträgers bestanden. Die Heimbewohnerin sei sturzgefährdet gewesen und der begleitete Toilettengang stelle eine Situation aus einem Gefahren- und Verantwortungsbereich dar, den der Heimträger voll beherrschen müsse. In dieser Situation müsse sich der Heimträger vom Vorwurf einer schuldhaften Pflegepflichtverletzung entlasten, wenn sich das von ihm zu beherrschende Risiko zu Lasten des Heimbewohners verwirklicht habe. Letzteres sei allerdings im vorliegenden Fall nicht feststellbar, weil nach dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten die Möglichkeit bestehe, dass der Sturz der Heimbewohnerin nur Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens gewesen sei. In diesem Fall beruhe die Fraktur nicht auf dem Sturz, in dem Schaden habe sich dann kein Risiko verwirklicht, das vom Heimträger voll hätte beherrscht werden müssen, so die Hammer Richter.

Sturz beim Wechsel der Inkontinenzeinlage- kein Schadensersatz!

Ein mit vielen Gebrechen belasteter Pflegheimbewohner stürzte beim Wechseln seiner Inkontinenzeinlage. Seine Krankenkasse verklagte daraufhin das Pflegeheim auf rund 8.000 Euro Behandlungskosten- ohne Erfolg!
Dies entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 11 O 660/09). Seiner Auffassung zur Folge ist die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner auf die üblichen Maßnahmen begrenzt ist. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner seien dabei zu berücksichtigen. Im vorliegenden Einzelfall stellte das Gericht fest, dass der ältere Herr bis zum Unfallzeitpunkt beim Gehen oder Stehen- trotz bestehender Unsicherheiten- nicht habe gestützt werden müssen. Daher hätte sich für das Personal des beklagten Pflegeheims keine Notwendigkeit zu weiteren Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Inkontinenzpflege ergeben.





erstmals veröffentlicht am 03.04.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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