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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 16.11.2020 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 2035 mal gelesen)

Unfälle im Pflegeheim - Wer muss haften?

Doktor hält die Hand einer Seniorin Doktor hält die Hand einer Seniorin © freepik - mko

Die Bewohner eines Pflegeheims müssen vom Pflegepersonal vor Schäden geschützt werden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Unfällen, die oft erhebliche Folgen für die Gesundheit des Heimbewohners haben. Doch welche Pflichten hat das Pflegeheim konkret gegenüber seinen Bewohnern? Wann liegt eine Pflichtverletzung vor? Für welche Unfälle muss das Pflegeheim haften? Und dürfen Heimbewohner zur Vermeidung von Unfällen fixiert werden?

Welche Pflichten hat ein Pflegeheim gegenüber den Bewohnern?


Die Pflichten eines Pflegeheims gegenüber seinen Bewohnern ergeben sich unter anderem aus dem Sozialgesetzbuch und dem Heimgesetz. So darf ein Pflegeheim einen hilfebedürftigen Bewohner nur dann aufnehmen, wenn seine personellen und Fachlichen Kapazitäten für die zu erbringende Pflegeleistung ausreichen. Es muss eine umfangreiche Erhebung der Krankengeschichte des Bewohners bei der Aufnahme ins Pflegeheim durchführen. Dabei müssen auch Sturzrisiken anhand von bestimmten Risikofaktoren ermittelt und dokumentiert werden. Das Pflegeheim muss einen Pflegeplan erstellen, bei der ein mögliches Sturzrisiko berücksichtigt sein muss. Der Pflegeplan muss prophylaktischen Maßnahmen und Hilfsmittel aufführen. Kann der Bewohner nicht ausreichend bei der Ermittlung seiner Krankengeschichte behilflich sein, muss der Betreuer befragt werden.
Das Pflegeheim hat selbstverständlich die Pflicht Gesundheitsschäden von seinen Bewohnern abzuwenden.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 K 897/12) hat ein Pflegeheim die Pflicht während der Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft bereitzustellen, die die Nachtwache übernimmt. Eine bloße Nachtbereitschaft reicht nicht aus.

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Pflegeheim?


Ein Pflegeheim haftet für Unfälle bei seinen Bewohnern, wenn die medizinisch–pflegerischen Standards verletzt wurden und dadurch die Gesundheit des Bewohners beschädigt wurde. Den Beweis dafür muss die Krankenkasse erbringen, was in der Regel durch ein Sachverständigengutachten geschieht.

Werden etwa pflegebedürftige und demenzkranke Pflegeheimbewohner in einem Zimmer mit heißem Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt gelassen und verbrennt sich eine im Rollstuhl sitzende demente Bewohnerin am heißen Tee, so hat das Pflegeheim eine Pflichtverletzung begangen und muss Schadensersatz leisten. Dies stellt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 4 U 85/12) klar und sprach der Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, mehr als 85.000 Euro Schadensersatz für die Behandlungskosten zu.

Das Pflegeheim haftet nicht, wenn ein Bewohner, der alleine Stehen und Gehen kann, beim Wechseln seiner Inkontinenzeinlage stürzt, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 11 O 660/09). Das Pflegeheim müsse die körperliche Unversehrtheit seiner Bewohner nur bei den üblichen Pflegemaßnahmen schützen. Da der Mann bis zum Unfall keine Stützhilfe benötigte, gab es für das Pflegeheim keinen Anhaltspunkt den Mann beim Wechseln der Inkontinenzeinlage besonders zu sichern.

Ebenso entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 7 U 21/18) im Fall eines dementen Bewohners, der bei seinem Toilettengang stürzte. Das Pflegeheim müssen nur die Schutzmaßnahmen ergreifen, die aufgrund des Sturzrisikos des Bewohners notwendig sind.

Anders entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen 4 U 68/05) im Fall einer schwer dementen Heimbewohnerin, die stürzte, weil ein Pfleger sie am Waschbecken stehen ließ, um den Toilettenstuhl zu holen. Die Frau verstarb in Folge des Sturzes und das Gericht sah im Verhalten des Pflegepersonals eine schwere Pflichtverletzung, die zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.000 Euro an den hinterbliebenen Ehemann führte.

Im Fall einer Bewohnerin mit einer Alzheimer-Erkrankung, die beim Mittagessen unbemerkt in das Treppenhaus gelangt und dort schwer stürzte, lehnte das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 22 O 355/13) eine Haftung des Pflegeheims ab. Die Pflichten eines Pflegeheims seien auf die mit vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu realisierenden üblichen Pflegemaßnahmen beschränkt. Das Pflegeheim habe keine freiheitsentziehenden Maßnahmen, wie etwa eine zwangsweise Fixierung der Patientin, durchführen müssen, da sie sich in keiner konkreten Gefahrensituation befand.

Wurde einer Pflegeheimbewohnerin vom Pflegepersonal nahegelegt bei den nächtlichen Toilettengängen Hilfe in Anspruch zu nehmen und wurde ihr ein Nachstuhl ans Bett gestellt und gezeigt, wie das Bettgitter funktioniert, hat das Pflegeheim seine Pflichten gegenüber der Heimbewohnerin erfüllt und haftet nicht bei einem Sturz, entschied das Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen 2 U 753/04).

Das Pflegeheim haftet nicht für die Folgen eines Sturzes einer Heimbewohnerin, wenn es möglich sein könnte, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruch des Oberschenkelhalsknochens war und nicht eine Fahrlässigkeit des Pflegepersonals, so das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 17 U 35/13).

Wird eine Heimbewohnerin im Fahrstuhl trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren eingeklemmt, haftet das Pflegeheim für diesen Unfall nicht, wenn der Fahrstuhl regelmäßig gewartet und ansonsten unfallfrei betrieben wurde, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-24 U 144/15).
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Ein Pflegeheim ist nicht verpflichtet bei dementen Heimbewohnern Gitter an deren Bett anzubringen, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen 3 O 5/19). Begründung: Ein Bettgitter könne die Sturzgefahr erhöhen, weil die Möglichkeit besteht, dass demente Bewohner versuchen über das Gitter zu klettern. Zudem führe es zu einer Unbeweglichkeit des Heimbewohners, die bei ihm zu Muskelabbau und damit zu einer motorischen Unsicherheit führt.

Dürfen Pflegeheimbewohner fixiert werden?


Eine länger andauernde Fixierung von pflegebedürftigen Heimbewohnern muss von einem Richter genehmigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 24/12). Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, reicht als Zustimmung zu einer Fixierung nicht aus. Bei einer Fixierung – ob zeitweise oder dauerhaft – handelt es sich um einen Freiheitsentzug, wenn der Betroffene noch in der Lage ist seinen Aufenthalt willensgesteuert zu verändern. Dieser Freiheitsentzug muss gerichtlich überprüft werden. Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, ändert daran nichts.

Angehörige oder Betroffene, die mit einer Fixierung nicht einverstanden sind, sollten sich vom Pflegeheim die richterliche Genehmigung der Maßnahme zeigen lassen. In vielen Fällen liegt diese gar nicht vor. Ansonsten kann gegen die richterliche Genehmigung auf dem Rechtsweg vorgegangen werden. Dazu empfiehlt sich unbedingt die Unterstützung durch einen Anwalt im Sozialrecht.

erstmals veröffentlicht am 03.04.2014, letzte Aktualisierung am 16.11.2020

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