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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 08.04.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1833 mal gelesen)

Unfälle im Pflegeheim- Wer muss haften?

Doktor hält die Hand einer Seniorin Doktor hält die Hand einer Seniorin © freepik - mko

Das Pflegeheim hat gegenüber den hilfsbedürftigen Heimbewohnern die Pflicht, sie vor Schäden zu schützen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Unfällen mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Heimbewohner. Wann hat das Pflegeheim seine Pflichten verletzt? Wann haftet es für einen Unfall? Und dürfen Heimbewohner zur Vermeidung von Unfällen fixiert werden?

Welche Pflichten hat ein Pflegeheim gegenüber den Bewohnern?


Die Pflichten eines Pflegeheims gegenüber seinen Bewohnern ergeben sich unter anderem aus dem Sozialgesetzbuch und dem Heimgesetz. So darf ein Pflegeheim einen hilfebedürftigen Bewohner nur dann aufnehmen, wenn seine personellen und Fachlichen Kapazitäten für die zu erbringende Pflegeleistung ausreichen. Es muss eine umfangreiche Erhebung der Krankengeschichte des Bewohners bei der Aufnahme ins Pflegeheim durchführen. Dabei müssen auch Sturzrisiken anhand von bestimmten Risikofaktoren ermittelt und dokumentiert werden. Das Pflegeheim muss einen Pflegeplan erstellen, bei der ein mögliches Sturzrisiko berücksichtigt sein muss. Der Pflegeplan muss prophylaktischen Maßnahmen und Hilfsmittel aufführen. Kann der Bewohner nicht ausreichend bei der Ermittlung seiner Krankengeschichte behilflich sein, muss der Betreuer befragt werden.
Das Pflegeheim hat selbstverständlich die Pflicht Gesundheitsschäden von seinen Bewohnern abzuwenden.

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Pflegeheim?


Ein Pflegeheim haftet für Unfälle bei seinen Bewohnern, wenn die medizinisch–pflegerischen Standards verletzt wurden und dadurch die Gesundheit des Bewohners beschädigt wurde. Den Beweis dafür muss die Krankenkasse erbringen, was in der Regel durch ein Sachverständigengutachten geschieht.

Werden etwa pflegebedürftige und demenzkranke Pflegeheimbewohner in einem Zimmer mit heißem Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt gelassen und verbrennt sich eine im Rollstuhl sitzende demente Bewohnerin am heißen Tee, so hat das Pflegeheim eine Pflichtverletzung begangen und muss Schadensersatz leisten. Dies stellt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 4 U 85/12) klar und sprach der Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, mehr als 85.000 Euro Schadensersatz für die Behandlungskosten zu.

Das Pflegeheim haftet nicht, wenn ein Bewohner, der alleine Stehen und Gehen kann, beim Wechseln seiner Inkontinenzeinlage stürzt, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 11 O 660/09). Das Pflegeheim müsse die körperliche Unversehrtheit seiner Bewohner nur bei den üblichen Pflegemaßnahmen schützen. Da der Mann bis zum Unfall keine Stützhilfe benötigte, gab es für das Pflegeheim keinen Anhaltspunkt den Mann beim Wechseln der Inkontinenzeinlage besonders zu sichern.

Ebenso entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 7 U 21/18) im Fall eines dementen Bewohners, der bei seinem Toilettengang stürzte. Das Pflegeheim müssen nur die Schutzmaßnahmen ergreifen, die aufgrund des Sturzrisikos des Bewohners notwendig sind.

Auch im Fall einer Bewohnerin mit einer Alzheimer-Erkrankung, die beim Mittagessen unbemerkt in das Treppenhaus gelangt und dort schwer stürzte, lehnte das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 22 O 355/13) eine Haftung des Pflegeheims ab. Die Pflichten eines Pflegeheims seien auf die mit vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu realisierenden üblichen Pflegemaßnahmen beschränkt. Das Pflegeheim habe keine freiheitsentziehenden Maßnahmen, wie etwa eine zwangsweise Fixierung der Patientin, durchführen müssen, da sie sich in keiner konkreten Gefahrensituation befand.

Dürfen Pflegeheimbewohner fixiert werden?


Eine länger andauernde Fixierung von pflegebedürftigen Heimbewohnern muss von einem Richter genehmigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 24/12). Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, reicht als Zustimmung zu einer Fixierung nicht aus. Bei einer Fixierung – ob zeitweise oder dauerhaft – handelt es sich um einen Freiheitsentzug, wenn der Betroffene noch in der Lage ist seinen Aufenthalt willensgesteuert zu verändern. Dieser Freiheitsentzug muss gerichtlich überprüft werden. Eine Vorsorgevollmacht, die auch diese Maßnahmen umfasst, ändert daran nichts.

Angehörige oder Betroffene, die mit einer Fixierung nicht einverstanden sind, sollten sich vom Pflegeheim die richterliche Genehmigung der Maßnahme zeigen lassen. In vielen Fällen liegt diese gar nicht vor. Ansonsten kann gegen die richterliche Genehmigung auf dem Rechtsweg vorgegangen werden. Dazu empfiehlt sich unbedingt die Unterstützung durch einen Anwalt im Sozialrecht.



erstmals veröffentlicht am 03.04.2014, letzte Aktualisierung am 08.04.2020

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