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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 20.04.2020 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 1878 mal gelesen)

Treppenhaus im Mehrfamilienhaus- Was ist erlaubt und was ist verboten?

Treppenhaus im Mehrfamilienhaus- Was ist erlaubt und was ist verboten? © Dron - Fotolia

Rollator, Kinderwagen, Schuhregal, Pflanzen oder Deko – in welchem Umfang das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses von den Bewohnern genutzt werden darf, ist eine Frage, die immer wieder Anlass zu Streitigkeiten bietet. Oft hilft ein Blick in den Mietvertrag oder die Hausordnung. In vielen Fällen wurde vor Gerichte entschieden, was im Treppenhaus erlaubt ist.

Treppenhaus – Sicherheit geht vor!


Grundsätzlich hat ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses nicht nur das Recht, seine Wohnung zu nutzen, sondern auch die Gemeinschaftsflächen des Hauses und damit auch das Treppenhaus. Das stellt der Bundesgerichthof (Aktenzeichen V ZR 46/06) in einem Urteil klar. Zweck des Treppenhauses ist allerdings in erster Linie allen Bewohnern einen sicheren Zugang zu ihrer Wohnung ermöglichen. Stolperfallen oder zugestellte Flucht- und Rettungswege sind nicht erlaubt. Die persönliche Nutzung des Treppenhauses ist für die Bewohner daher nur eingeschränkt möglich.

Im Mietverhältnis ist der Vermieter dafür verantwortlich, dass die Mieter im Treppenhaus keinen Gefahren ausgesetzt sind. Er kann im Mietvertrag oder in einer Hausordnung konkret festlegen, was im Treppenhaus erlaubt und was verboten ist. Gleiches gilt für die Eigentümergemeinschaft, die entsprechende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung treffen kann. Trotzdem gibt es im Einzelfall immer wieder Unklarheiten, was im Treppenhaus abgestellt werden darf oder wie viel Deko erlaubt ist.

Stolperfalle Möbel im Treppenhaus


Schuhschränken, Regalen oder Garderoben im Treppenhaus dürfen keine Stolperfalle sein oder Rettungswege zustellen. Das Bayerische Oberstes Landesgericht (Aktenzeichen 2Z BR 135/97) verlangt schon für das Aufhängen von Kleiderhaken im Treppenhaus die Zustimmung des Vermieters. Auch das Aufhängen einer kompletten Garderobe bedarf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 34 Wx 160/05) der Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft. Ein kleiner Schuhschrank, der niemanden behindert und schon seit Jahrzehnten im Treppenhaus steht, darf aber stehen bleiben, urteilte das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 222 C 426/00).

Fahrräder im Flur – immer wieder Konfliktpotenzial


Abgestellte Fahrräder im Treppenhaus behindern oft den Zugang und sind daher immer wieder Anlass für Ärger. Gibt es im Haus einen Fahrradraum, darf in der Hausordnung ein Verbot für Fahrräder im Flur geregelt werden, entschied das Landgericht Hannover (Aktenzeichen 20 S 39/05). Gibt es keine Möglichkeit das Fahrrad in einem Raum abzustellen, darf der Mieter das Fahrrad mit in seine Wohnung nehmen, so das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen 7 C 127/93). Wer dabei das Treppenhaus beschädigt, haftet auf Schadensersatz.

Kinderwagen mit Einschränkungen erlaubt


Kann der Kinderwagen ohne Probleme mit in die Wohnung genommen werden, gehört er nicht ins Treppenhaus. Ist dies nicht möglich, dürfen Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden, wenn damit keine Rettungswege zugestellt werden. Selbst wenn es einen Abstellraum für Kinderwagen gibt, müssen Mieter diesen tagsüber nicht nutzen, stellt das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 15 W 444/00) klar. Der Kinderwagen muss erst abends im Abstellraum stehen.

Rollator darf abgestellt werden


Gehbehinderten Menschen ist es nicht zu zumuten ihre Gehhilfe oder ihren Rollator mit in ihre Wohnung in einem oberen Stockwerk zu tragen, entschied das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 503 C 3987/05). Aus diesem Grund kann der Vermieter das Abstellen eines Rollators im Treppenhaus nicht verbieten. Doch auch hier gilt: Rettungswege müssen frei bleiben.

Vermieter kann Fußmatten verbieten


Fußmatten vor der Wohnungstür sind häufig ein Stein des geschmacklichen Anstoßes. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Aktenzeichen 7 C 21/03) hat entschieden, dass ein Vermieter das Auslegen von Fußmatten vor der Wohnungstür mietvertragliche verbieten darf.

Türschild und Bilder erlaubt?


Ein dezentes Türschild mit dem Aufdruck „Herzlich Willkommen“ darf ein Mieter anbringen, entschied das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 333 S 11/15). Vorausgesetzt es stellt keine Gefahr oder Beeinträchtigung für die anderen Bewohner dar.
Bilder dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters im Treppenhaus aufgehangen werden, entschied das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 220 C 27/11).

Wie sieht es mit Blumendeko und Blumentöpfe aus?


Große Dekorationen oder Blumen-Arrangements sind im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses nicht erlaubt. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus, entschied das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen 38 C 1858/08) im Fall einer Erdgeschoss-Mieterin, die den gemeinsam genutzten Flur und das Treppenhaus mit zahlreichen Dekorationsartikeln dekoriert, Lampen ausgetauscht und vor ihre Wohnungstür eine auffällige Fußmatte in Form einer amerikanischen Flagge ausgelegt hatte. Der Vermieter hat das Recht Blumentöpfe und Deko im Treppenhaus zu untersagen, selbst wenn er es vorher jahrelang geduldet hat, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 33 C 3648/17).

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen 3 C 2122/03) kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn der Vermieter im Treppenhaus eine Madonna-Figur aufstellt. Eine solche Figur führe auch bei einem protestantischen Mieter zu keinem "besonderen Schock", der eine Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung begründen würde. Allein Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung, so der Münsteraner Amtsrichter.

Gartenzaun im Treppenhaus ist verboten


Ein Gartenzaun im Treppenhaus verstößt gegen das Mitbenutzungsrecht der Mieter, entschied das Amtsgericht Elmshorn (Aktenzeichen 51 C 180/12). Um den Streit zwischen zwei Mietparteien um das Lüften des Treppenhauses zu beenden, ließ ein Vermieter kurzerhand einen Zaun im Treppenhaus anbringen. So war es dem einen Mieter nicht mehr möglich das Fenster zu öffnen. Das Gericht sah in der Gartenzaunkonstruktion im Hausflur den Mitbesitz des Mieters entzogen und eine Verletzung seiner Rechte aus dem Mietvertrag. Der Vermieter musste den Gartenzaun also wieder abreißen und den Konflikt der Streitparteien anders lösen.


erstmals veröffentlicht am 05.04.2013, letzte Aktualisierung am 20.04.2020

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