Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 3)

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit kann im Straßenverkehr schnell teuer werden: zu schnell gefahren, zu dicht aufgefahren, falsch geparkt oder die Vorfahrt missachtet. Doch welche Bußgelder drohen tatsächlich? Wann gibt es Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot? Und mit welchen Folgen müssen Autofahrer bei Drängeln, Parkverstößen oder Auto-Posing rechnen?

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Wer sich mit Schreckschusswaffe, Pfefferspray oder Elektroschocker schützen möchte, sollte die gesetzlichen Grenzen genau kennen. Welche Selbstverteidigungsmittel darf man überhaupt besitzen und mitführen? Wann ist ein kleiner Waffenschein erforderlich, welche Voraussetzungen gelten für die Erteilung und worin unterscheidet er sich vom regulären Waffenschein? Und welche Konsequenzen drohen, wenn Waffen ohne die notwendige Erlaubnis geführt werden?

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann von zweideutigen Sprüchen und unerwünschten Nachrichten bis zu körperlichen Übergriffen reichen. Doch wo endet ein vermeintlich harmloser Flirt und wo beginnt rechtlich relevante Belästigung? Welche Rechte haben Betroffene, wie sollten Arbeitgeber reagieren und mit welchen arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen müssen Täter rechnen?

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Steuerhinterziehung ist längst kein Thema, das nur Unternehmen oder besonders Vermögende betrifft. Auch falsche Angaben beim Kindergeld, verspätete oder unvollständige Steuererklärungen und Probleme rund um eine Scheinselbstständigkeit können steuerstrafrechtliche Folgen haben. Doch wann wird aus einem Fehler tatsächlich eine Steuerhinterziehung? Welche Strafen drohen Betroffenen, wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab und wann ist anwaltliche Hilfe sinnvoll? Kann eine Selbstanzeige noch vor einer Bestrafung schützen und wann ist eine Steuerhinterziehung verjährt? (Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig)

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Neuwagen, Tageszulassung, Jahreswagen oder Vorführfahrzeug – beim Autokauf sind die Grenzen oft weniger eindeutig, als es zunächst scheint. Doch wann gilt ein Fahrzeug tatsächlich noch als fabrikneu und ab wann handelt es sich rechtlich um einen Gebrauchtwagen? Welche Besonderheiten gelten bei Vorführ- und Jahreswagen? Und welche Rechte haben Käufer, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass das vermeintlich neue Auto doch schon älter oder stärker genutzt war als erwartet?

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Hochstehende Gehwegplatten, lockere Bordsteine oder quer verlaufende Leitungen können für Fußgänger schnell zur gefährlichen Stolperfalle werden. Doch wer muss dafür sorgen, dass Gehwege sicher begehbar sind? In welchen Abständen müssen Kommunen Straßen und Wege kontrollieren? Wann reicht eine Warnung aus – und unter welchen Voraussetzungen können gestürzte Passanten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen?

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Ob Frühstück, Mittagessen oder Snacks: Für die Verpflegung in der Kita können zusätzliche Kosten anfallen. Doch wie hoch darf das Kita-Essensgeld eigentlich sein? Müssen Eltern auch bei einer beitragsfreien Betreuung für Mahlzeiten zahlen? Sind zusätzliche Servicepauschalen zulässig? Wer kann einen Zuschuss oder eine vollständige Kostenübernahme erhalten – und wann dürfen Eltern bereits gezahltes Essensgeld zurückfordern?

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Kameras am Arbeitsplatz können für mehr Sicherheit sorgen, greifen aber schnell in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ein. Doch wann dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter per Video überwachen? Muss die Belegschaft darüber informiert werden? Wie lange dürfen Aufnahmen gespeichert werden? Und welche rechtlichen Folgen drohen bei einer heimlichen oder unzulässigen Videoüberwachung?

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Um den explosiven Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschleunigen, wurde in Deutschland die sog. Mietpreisbremse eingeführt. Doch was bedeutet die Mietpreisbremse? Wo und für wen gilt sie? Sind Vermieter jetzt verpflichtet überhöhte Mieten zu senken? Und was können Mieter tun, wenn Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen?

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Lahmheit, Koliken oder Augenentzündungen machen bei Pferden häufig eine tierärztliche Behandlung notwendig. Doch was gilt, wenn die Therapie nicht den gewünschten Erfolg bringt oder sich der Zustand des Tieres sogar verschlechtert? Wann liegt tatsächlich ein Behandlungsfehler des Tierarztes vor? Wer muss diesen beweisen? Und in welchen Fällen kann der Pferdehalter Schadensersatz verlangen?

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