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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose © alain wacquier - Fotolia
Expertentipp vom 15.11.2018 (22 mal gelesen)

Am 1. Januar 2019 tritt das Gesetz zur Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt in Kraft. Es schafft neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und will damit zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit beitragen. Podcast

Wann gibt es Schadensersatz bei misslungenem Tattoo? © fpr - topopt
Expertentipp vom 14.11.2018 (926 mal gelesen)

Tattoos sind in – jeder zehnte Deutsche ist mittlerweile tätowiert! Doch nicht immer fällt das Tattoo so aus wie man sich das vorgestellt hat – schief, verschwommen oder im schlimmsten Fall der falsche Name! Muss das Tattoo-Studio in diesen Fällen Schadensersatz leisten? Und welche Ansprüche bestehen, wenn das Tattoo Gesundheitsschäden verursacht? Zukünftig soll die Entfernung eines Tattoos nur noch durch Ärzte erfolgen dürfen. Podcast

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Äußerungen zur „Hitler-Glocke" rechtmäßig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 13.11.2018 (136 mal gelesen)

Im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg existiert eine Kirchenglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland - Adolf Hitler“. Über diese sog. „Hitler-Glocke“ wurde in einigen Medien berichtet. Im Fernsehmagazin Kontraste äußerten sich der Bürgermeister, der Pfarrer und ein Bürger in einer Art und Weise zu dieser Glocke, die ihnen jeweils Strafanzeigen bescherte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Äußerungen des Bürgermeisters rechtmäßig waren. Podcast

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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch © Superhasi - Fotolia
Expertentipp vom 09.11.2018 (247 mal gelesen)

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht automatisch, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber aber nach, dass der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch bewusst verzichtet hat, kann eine finanzielle Vergütung für den entgangenen Urlaub wegfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil. Podcast

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Girokonto für Jedermann – zu hohe Gebühren? © Denys Prykhodov - Fotolia
Expertentipp vom 08.11.2018 (1413 mal gelesen)

Mit der Einführung des Girokontos für Jedermann (Basiskonto) im Jahr 2016 wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach jeder Bürger ein Recht auf ein eigenes Girokonto hat. Bis dahin hatten Verbraucher mit negativer Schufa-Auskunft, Wohnungslose oder Asylanten kaum eine Chance ein Girokonto zu eröffnen. Vor der Eröffnung eines solchen Girokontos sollte unbedingt ein Angebotsvergleich eingeholt werden, denn die Gebühren für das Girokonto für Jedermann fallen bei den Banken ganz unterschiedlich aus. Podcast

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Dashcam im Straßenverkehr – Gerichte urteilen weiterhin uneinheitlich © sem - topopt
Expertentipp vom 07.11.2018 (840 mal gelesen)

Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit umstritten und wird nach wie vor von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Podcast

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Diese Strafen drohen Fußballfans für Böller, Bengalos, Transparente und Randale © mko - topopt
Expertentipp vom 06.11.2018 (1275 mal gelesen)

Die Fußballbundesliga ist in vollem Gange. Leider geht es in den Fußballstadien nicht immer friedlich zu. Für Fans, die bei einem Fußballspiel über die Stränge schlagen, kann das unangenehme finanzielle und strafrechtliche Folgen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat jetzt entschieden, dass Hooligans, die verdächtig sind eine Straftat zu planen, in Präventivhaft genommen werden dürfen. Podcast

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Gesetzliche Neuerungen im November 2018 © mko - topopt
Expertentipp vom 02.11.2018 (27 mal gelesen)

Neue Musterfeststellungsklage, mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug, Notbremsassistent für Lkws: Seit ersten November sind zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Podcast

Kirchlicher Arbeitgeber: Arbeitplätze nur für Mitglieder der Kirche? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 01.11.2018 (68 mal gelesen)

Immer wieder werden konfessionslose Bewerber bei Stellenausschreibungen von kirchlichen Arbeitgebern benachteiligt oder Arbeitnehmern wird nach einem Austritt aus der Kirche oder im Falle einer Wiederverheiratung das kirchliche Arbeitsverhältnis gekündigt. Ist das rechtmäßig? Podcast

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Halloween: Wann sind Streiche strafbar? © Jag_cz - Fotolia
Expertentipp vom 31.10.2018 (10 mal gelesen)

Süßes oder Sauers – An Halloween wird sich gruselig verkleidet, von Haus zu Haus auf der Jagd nach Süßigkeiten gezogen und gruselige Streiche gespielt. Doch Vorsicht: Die spaßigen Gruselstreiche können schnell unangenehme rechtliche Konsequenzen haben. Podcast

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