Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Das europäische Urheberrecht ist noch in Arbeit, doch die vorgelegten Entwürfe des EU-Rats, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sorgen für große Aufruhr - insbesondere bei Youtubern. Droht laut Youtube-Chefin Susan Wojcicki schließlich für Youtube im kommenden Jahr aufgrund des EU-Urheberrechts das Aus. Podcast

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Im Musterfeststellungsklageverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG wegen Software-Manipulation hat jetzt das Bundesamt für Justiz ein Klageregister für betroffene Verbraucher eingerichtet. Podcast

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Ein Dieselfahrverbot führt nicht dazu, dass der betroffene Autofahrer weniger Kfz-Steuern zahlen muss. Dies entschied kürzlich das Finanzgericht Hamburg. Podcast

Mittlerweile haben drei deutsche Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit hinsichtlich einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Überprüfung von Luftreinhalteplänen der Kommunen mangels Zuständigkeit verwiesen. Podcast

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Das Bundeskabinett hat beschlossen das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Dieselfahrzeuge nach einer Hardware-Nachrüstung weiterfahren dürfen. Zudem sollen Ausnahmetatbestände für Dieselfahrzeuge Euro 6, Krankenwagen, Polizeifahrzeuge und für Fahrzeuge behinderter Menschen geschaffen werden. Podcast

Ein Berliner Testament wird unwirksam, sobald bei einem Ehepaar die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und eine Scheidung beantragt wurde. Ein Mediationsverfahren, das zur Aussetzung des Scheidungsverfahrens führt, ändert daran nichts, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg. Podcast

Wer ein Haus kauft, bei dem sich ein massiver Schädlingsbefall im Gebälk zeigt, kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. Podcast

Hat ein Familiengericht eine Umgangsregelung für den Aufenthalt eines Kindes nach der Trennung der Eltern getroffen, müssen triftige Gründe im Hinblick auf das Wohl des Kindes vorliegen, damit diese Regelung nachträglich geändert wird. Der Kindeswille ist dabei nur ein Aspekt zur Ermittlung des Kindeswohls. Podcast

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Am 23.11. ist Black Friday, der Shopping-Tag des Jahres. Schnäppchenjäger werden an diesem Tag online und im Einzelhandel mit großen Rabatten und Super-Angeboten gelockt. Blind sollten Sie diesen Angeboten allerdings nicht folgen und auf Kundenrechte verzichten Sie bei den Black-Friday-Angeboten auch nicht. Podcast

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Eine Vaterschaftsanfechtung für ein Kind, das aufgrund einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugt wurde, ist zulässig, wenn der vermeintliche Vater in den konkreten Befruchtungsvorgang nicht eingewilligt hat und die Ehe vorher bereits gescheitert war. Podcast