Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 2)

Ein eigener Garten macht die Mietwohnung besonders attraktiv, doch bei der Nutzung gibt es schnell Streitfragen. Darf der Mieter grillen, Beete anlegen, eine Schaukel oder einen Sandkasten aufstellen? Ist ein Swimmingpool erlaubt? Und braucht man für Teich, Gartenhaus oder Gartenzaun die Zustimmung des Vermieters? Auch in Mehrfamilienhäusern ist oft unklar, wer den Garten überhaupt nutzen darf und ob einzelne Mieter bestimmte Bereiche für sich beanspruchen können. Hinzu kommen Fragen zur Gartenpflege, zu den Kosten und dazu, was mit selbst gepflanzten Blumen, Sträuchern oder Bäumen beim Auszug passiert.

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Grundstückseigentümer müssen dafür sorgen, dass von ihren Bäumen keine vermeidbaren Gefahren für andere ausgehen. Dazu gehört, den Baumbestand in angemessenen Abständen zu kontrollieren und mögliche Risiken wie Schäden, Krankheiten oder mangelnde Standfestigkeit rechtzeitig zu erkennen. Aber muss die Kontrolle zwingend durch einen sachkundigen Experten erfolgen? In welchen Zeitabständen sind Bäume auf ihre Sicherheit zu überprüfen? Und unter welchen Voraussetzungen haftet der Eigentümer, wenn herabfallende Äste oder ein umstürzender Baum Schäden verursachen?

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Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Mieter ein zusätzlicher Außenbereich, der zum Relaxen, Wäsche trocknen, Rauchen oder Grillen genutzt wird. Doch wie weit geht die persönliche Freiheit auf dem eigenen Balkon? Was ist erlaubt, was muss der Vermieter dulden und wo sind Grenzen gesetzt?

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Ob kirchliche Arbeitgeber Stellen ausschließlich mit Angehörigen der eigenen Konfession besetzen dürfen, ist seit langem Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen und gesellschaftlicher Diskussionen. Wer sich bei einer Kirchengemeinde, in einer katholischen Kindertageseinrichtung oder bei einer Einrichtung der Diakonie bewirbt, sollte daher die arbeitsrechtlichen Besonderheiten kennen. Dazu gehört insbesondere, welche Anforderungen kirchliche Arbeitgeber stellen dürfen und welche Rechte Beschäftigte und Bewerber in diesem Zusammenhang haben. Podcast

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Krankheiten wie Atemwegsinfekte, Rücken- und Gelenkbeschwerden oder psychische Belastungen führen besonders häufig zu Arbeitsausfällen. Für Arbeitnehmer ist dann wichtig zu wissen, welche Regeln im Krankheitsfall gelten. Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? Reicht eine telefonische Krankschreibung aus? Wie viele Tage kann man ohne Attest fehlen? Was passiert, wenn eine Erkrankung nur vorgegeben wird? Ist Arbeiten oder Reisen trotz Krankschreibung erlaubt? Wie lange wird das Gehalt bei Krankheit weitergezahlt? Und kann man wegen häufigen Krankmeldungen gekündigt werden?

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Zwischen Nachbarn entstehen immer wieder Konflikte, wenn Hecken, Sträucher oder Bäume über die Grundstücksgrenze hinauswachsen oder durch ihre Höhe Licht und Sonne auf dem benachbarten Grundstück beeinträchtigen. Doch unter welchen Voraussetzungen kann verlangt werden, dass der Nachbar seine Bepflanzung zurückschneidet? Wann ist ein Überhang hinzunehmen? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Nachbar ohne Einwilligung die eigene Hecke kürzt? Und in welchen Fällen darf man bei herüberwachsenden Pflanzen selbst tätig werden?

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Pauschalreisen erfreuen sich in Deutschland seit Jahren großer Beliebtheit. Ihr großer Pluspunkt: Treten Schwierigkeiten auf, müssen sich Reisende nicht mit Fluggesellschaft, Hotel oder anderen einzelnen Anbietern auseinandersetzen, sondern können sich direkt an den Reiseveranstalter wenden. Doch welche Leistungen muss der Veranstalter tatsächlich bei einer Pauschalreise bereitstellen? Wie hoch darf eine Anzahlung ausfallen? Kann der Reisepreis später noch erhöht werden? Unter welchen Bedingungen ist ein Rücktritt möglich? Welche Rechte haben Reisende, wenn die gebuchte Reise Mängel aufweist? Und wie werden die Rechte von Pauschalurlaubern durch die neuen EU-Regeln verbessert?

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Die Wunschschule steht fest, doch die Aufnahme bleibt aus: Das ist für viele Familien ein harter Einschnitt. Nicht selten stellt sich dann die Frage, ob die Ablehnung überhaupt rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten Eltern nun haben. Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schule ein Kind zurückweisen? Welche rechtlichen Schritte kommen gegen die Entscheidung in Betracht? Und wer muss die Kosten tragen, wenn der Schulplatz notfalls gerichtlich durchgesetzt werden soll?

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Wohnungseigentümer können in vielen Bereichen mehr mitbestimmen, als ihnen häufig bewusst ist. Sie haben nicht nur Einblick in Kosten, Rücklagen und Abrechnungen, sondern auch Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu Instandsetzungen, Sanierungen und anderen Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Wer seine Rechte kennt, kann finanzielle Nachteile oder unerwartete Belastungen besser vermeiden.

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