Tiefgarage: Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?
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Wer sein Auto in einer Tiefgarage abstellt und bei der Rückkehr Schäden am Fahrzeug entdeckt, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden haftet. Muss der Betreiber des Parkhauses für den Schaden aufkommen? Was gilt bei Schäden durch das Tiefgaragentor? Wer haftet für einen Unfallschaden mit einem anderen Fahrzeug? Und wer haftet bei Diebstahl in der Tiefgarage?
Haftet der Betreiber der Tiefgarage für Schäden am Auto?
Der Betreiber einer Tiefgarage muss dafür Sorge tragen, dass die Tiefgarage von Autofahrern problemlos genutzt werden kann. Er haftet für Schäden an einem parkenden Auto, wenn diese aufgrund einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht verursacht wurden. So müssen Deckenhöhe und Durchfahrten entsprechend hoch und breit sein. An Gefahrenstellen müssen Hinweisschilder angebracht werden. Alle Angaben im Hinblick auf die Maße müssen korrekt sein.
Aber: Wer mit einem großen Auto in eine Tiefgarage fährt, muss bei der Einfahrt abklären, ob das Fahrzeug in das Parkhaus passt. Kommt es zu einem Schaden, weil das Auto für die Durchfahrt zu breit ist, bleibt der Autobesitzer auf dem Schaden sitzen, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 8 O 5368/16). Den Parkhausbetreiber trifft nicht die Pflicht gegen jeden möglichen Schaden in seiner Tiefgarage Vorkehrungen zu schaffen. Hier konnte von der Autofahrerin erwartet werden, dass sie sich vor der Einfahrt informiert, ob die Durchfahrt für ihr Auto groß genug ist.
Ist jedoch die Rampe in einer Duplexgarage zu niedrig und wird deshalb das unten parkende Auto an der Heckklappe und der Dachantenne beschädigt, haftet der Parkhausbetreiber aufgrund des baulichen Mangels für den Schaden, so das Landgericht Trier (Aktenzeichen 1 S 49/01).
Der Parkhausbetreiber haftet bei einer Duplexgarage auch, wenn er den Autofahrer vor dem Einparken nicht richtig in die Nutzung eines Duplexgaragenplatzes eingewiesen hat und es deshalb zu einem Schaden an seinem Fahrzeug kommt, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 425 C 12888/17).
Beschädigt herunterfallender Putz das Auto, haftet der Parkhausbetreiber dafür unabhängig, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht, entschied das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 565 C 11773/15).
Wer haftet für Schäden durch das Tiefgaragentor?
Ein Autofahrer erhält nur Schadensersatz bei einem Unfall durch ein sich öffnendes Tiefgaragentor, wenn er einen Mindestabstand eingehalten hat. Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, muss der Autofahrer mit Abstand zum Tor einhalten und abwarten, ob sich das Tor auch öffnet, stellt das Amtsgericht München (Aktenzeichen C 23668/09) klar.
Betätigt ein Autofahrer die Fernbedienung für das Tiefgaragentor von seinem Parkplatz aus ohne dieses sehen zu können, haftet er für einen Schaden mit, wenn sich das Tiefgaragentor während seiner Ausfahrt unerwartet schließt und ihm diese Funktion bekannt war. Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 231 C 2920/08) im Fall eines Autofahrers der von einem anderen Auto bei der Ausfahrt blockiert wurde und unter dem Tiefgaragentor stehen bleiben musste. Er hätte damit rechnen müssen, dass ein anderer Autofahrer ebenfalls das Signal des Garagentors betätigt.
Wer haftet für einen Unfallschaden mit einem anderen Fahrzeug?
Bei einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug in der Tiefgarage haftet der Unfallverursacher für den Unfallschaden. In der Regel wird seine Kfz-Versicherung den Schaden regulieren.
Haftet der Parkhausbetreiber für Diebstähle in der Tiefgarage?
Werden aus einem in einer Tiefgarage parkenden Auto Gegenstände gestohlen, haftet dafür nicht der Betreiber der Tiefgarage. Auch dann nicht, wenn diese mit Kameras videoüberwacht wird. Dies hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 427 C 11840/07) im Fall einer Autofahrerin entschieden, aus deren Fahrzeug das Navigationsgerät gestohlen wurde und die daraufhin Schadensersatz vom Parkhausbetreiber haben wollte. Das Gericht stellte klar, dass den Parkhausbetreiber keine Überwachungspflicht für die abgestellten Autos trifft.
Grundsätzlich sollten keine Wertgegenstände im Auto gelassen werden. Auch eine Versicherung wird in diesem Fall das Verhalten des Autobesitzers als grobfahrlässig einstufen und den Versicherungsschutz ablehnen.
Wird das Auto in einer Tiefgarage gestohlen, ersetzt die Kaskoversicherung den Schaden.
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