Gesundheitliche Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

Nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Der Bundesgerichtshof hält mit vorstehendem Urteil an seiner Rechtsprechung fest, dass der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB insbesondere durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden kann, aber nicht stets muss.
Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines
- bezogen auf das geltend gemachte Beschwerdebild - medizinisch qualifizierten Behandlers geeignet sein, den Sachvortrag des Mieters zu untermauern, auch wenn diese nicht von einem Facharzt erstellt worden ist. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände, insbesondere den konkreten Inhalt des (ausführlichen) Attests an.

Macht der Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels anlässlich berechtigter fristgerechter Kündigung durch den Vermieter durch hinreichend substantiierten Prozessvortrag ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind.

BGH, Urt. v. 16.04.2025 - VIII ZR 270/22