Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 37)
Bei einer islamischen Hochzeit ist die Vereinbarung einer sog. Braut- oder Morgengabe Tradition. Doch was genau versteht man unter einer Braut- oder Morgengabe? Kann sie nach deutschem Recht eingeklagt werden? Und muss der Schmuck, der der Braut auf der islamischen Hochzeit umgehängt wurde, nach einer Scheidung zurückgegeben werden?
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Entscheiden sich Eltern ihrem Kind zu Lebzeiten eine Immobilie zu schenken, profitieren alle Beteiligten davon. Die Erbschaftssteuer wird verringert und wenn die Eltern sich einen Nießbrauch an der Immobilie einräumen lassen, können sie die Immobilie entweder selbst weiterbewohnen oder vermieten. Doch was versteht man unter Nießbrauch? Welche Rechte und Pflichten sind mit dem Nießbrauch verbunden? Und wie spart man mit einem Nießbrauch Steuern?
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Bei unzureichender Aufklärung über die Vorfälligkeitsentschädigung, insbesondere bei Verträgen ab dem 21.03.2016, kann der Anspruch der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung entfallen. Bankkunden sollten im Falle einer vorzeitigen Ablösung prüfen, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung gerechtfertigt ist oder nicht.
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Den Traum vom schönsten Tag des Lebens hat die Corona-Pandemie bei vielen Brautleuten platzen lassen. Doch wer muss für die Kosten etwa für die gedruckten Einladungskarten, die Raummiete, das Catering oder den Fotografen bei einer Absage wegen Corona aufkommen? Konnten die Brautleute bereits geschlossene Verträge aufgrund der Corona-Pandemie kündigen oder von ihnen zurücktreten?
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Mit einer Dashcam im Auto versprechen sich Autofahrer, dass die Videoaufnahmen im Fall eines Unfalls oder Vorwurfs eines verkehrswidrigen Verhaltens ihre Unschuld beweisen. Doch verstößt eine Dashcam im Auto gegen den Datenschutz? Mit welchem Bußgeld muss man für einen unzulässigen Gebrauch einer Dashcam im Auto rechnen? Und sind die Videoaufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht zugelassen?
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Wann haben Arbeitnehmer nach der Kündigung ihres Arbeitsvertrags einen Anspruch auf eine Abfindung? Wie hoch muss die Abfindung sein? Wird die Abfindung beim Arbeitslosengeld angerechnet? Muss man die Abfindung versteuern oder Sozialabgaben zahlen? Und wie sollten Arbeitnehmer vorgehen, um erfolgreich eine hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu erreichen?
(Muster Aufhebungsvertrag)
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Nach einem Autounfall ist die Aufregung bei allen Unfallbeteiligten groß. Jetzt gilt es sich richtig zu verhalten. Was muss man nach einem Autounfall zuerst machen? Muss in jedem Fall die Polizei verständigt werden, wenn es gekracht hat? Welche Beweise sollte man am Unfallort unbedingt sichern? Und sollte man ein Schuldanerkenntnis unterschreiben? (Unfallbericht)
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Den Ehegatten oder die Kinder vom Erbe auszuschließen ist gar nicht so einfach. Mit Hilfe eines Testaments kann der Erblasser zwar frei über sein Erbe verfügen, aber seine Testierfreiheit wird durch den sog. Pflichtteil begrenzt. Was genau ist ein Pflichtteil? Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wie wird der Pflichtteil berechnet? Was versteht man unter einem Pflichtteilsergänzungsanspruch? Und in welchen Fällen kann der Pflichtteil entzogen werden?
(Checkliste Nachlassverzeichnis)
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Bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen besteht die Nebenpflicht der Fairness. Ein Verstoß dagegen führt in der Regel zur Unwirksamkeit des ausgehandelten Aufhebungsvertrages.
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Vermögen oder Schulden? Für Erben besteht eine große Unsicherheit, wenn sie nicht wissen, was sie mit der Annahme einer Erbschaft erwartet. Wie geht man bei einem unklaren Erbfall am besten vor? In welchen Fällen sollten Erben unbedingt eine Erbschaft ausschlagen? Wie viel Zeit hat man für die Entscheidung, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen? Kann die Haftung eines Erbens auf den Nachlass beschränkt werden? Und in welchen Fällen können Erben die Annahme einer Erbschaft anfechten?
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