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Kategorie: Anwalt Erbrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern? © kwarner - Fotolia

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Im Fall eines Sohnes, der sich nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Es handelt sich um 14 Grundstücke, die er jeweils zur Hälfte auf seine beiden Kinder übertragen hatte, jedoch ohne sich ein Wohnrecht zusichern zu lassen oder eine Vereinbarung über Wart- und Pflegeleistungen mit seinen Kindern getroffen zu haben. Zwischen Vater und Sohn hatte es in der Vergangenheit zunächst über mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt gegeben, bevor sich das Verhältnis wieder verbesserte. In jüngerer Vergangenheit kam es auch zu Beschimpfungen seiner Kinder durch den Vater. Der Vater behauptete, vor der Grundstücksübertragung sei ihm von den Kindern ein lebenslanges Wohnrecht und eine Verköstigung ebenso zugesichert worden, wie eine Nutzung von einigen Teichen durch den Kläger. Auch habe auf dem Grundstück des Sohnes gerade kein Fischverkauf, keine Räucherung und kein Publikumsverkehr stattfinden sollen. Weil sich der beklagte Sohn an diese Abrede nicht gehalten hätte und weiterhin wegen einer behaupteten Beleidigung und eines körperlichen Übergriffs auf den Kläger widerrief dieser die Schenkungen wegen groben Undanks.

Eltern müssen groben Undank beweisen


Zu Unrecht, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen11 O 204/14). Es sah die Voraussetzungen für einen wirksamen Schenkungswiderruf wegen groben Undanks nicht als gegeben an. Hierfür muss zunächst objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere vorliegen, die weiterhin subjektiv auf eine Gesinnung des Beschenkten schließen lassen muss, welche die erwartete Dankbarkeit vermissen lässt. Das sei hier nicht gegeben.
Die behaupteten vorvertraglichen mündlichen Zusagen seiner Kinder hat der Vater nicht nachweisen können, ebenso wie den weiter ins Feld geführten körperlichen Übergriff. Die behauptete Beleidigung war nach der Auffassung des Gerichts nicht gravierend genug, um die Rückübertragung der verschenken Grundstücke verlangen zu können, zumal es auch von Seiten des Klägers in der Vergangenheit zu Beschimpfungen gegenüber seinem beklagten Sohn gekommen war.

Tipp der Redaktion:


Auch bei Verträgen unter Familienangehörigen sollten alle Absprachen schriftlich dokumentiert. Eine Schenkung wegen groben Undanks zurück zu fordern ist nicht so einfach. Der Undank der beschenkten Kinder muss vor Gericht bewiesen werden.




erstmals veröffentlicht am 16.04.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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