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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 07.10.2021 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 529 mal gelesen)

Elterngeld: Antrag, Höhe und Anspruchsdauer

Baby greift nach Hand der Mutter Baby greift nach Hand der Mutter © freepik - mko

Nach der Geburt eines Kindes werden in Deutschland junge Familien durch den Bezug von Elterngeld finanziell unterstützt. Wer kann Elterngeld beanspruchen? Was versteht man unter Basiselterngeld und ElterngeldPlus? Wo muss man Elterngeld beantragen? Wie hoch ist es? Welche Sonderregelungen gelten während der Corona-Pandemie? Und was hat sich durch die Elterngeldreform seit September 2021 geändert?

Wer hat einen Anspruch auf Elterngeld?


Einen Anspruch auf Elterngeld haben alle Eltern, vorausgesetzt sie betreuen und erziehen ihr Kind selbst, leben mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt und arbeiten nicht oder nicht mehr als 30 Stunden pro Woche. Auch nichts erwerbstätige Menschen, wie Studenten oder Hausfrauen erhalten Elterngeld. Sie betreuen und erziehen Ihr Kind selbst.

Was versteht man unter Basiselterngeld?


Das Basiselterngeld erhalten Eltern, die gemeinsam ihr Kind betreuen und dadurch Einkommensverluste erzielen. Das Basiselterngeld steht ihnen in den ersten 14 Lebensmonaten ihres Babys zu, wobei die Monate unter den Elternteilen frei aufgeteilt werden kann. Jedes Elternteil kann mindestens zwei und höchstens 12 Monate beanspruchen. Alleinerziehenden stehen die 14 Monate im vollen Umfang zu. Nach den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes können Eltern nur noch ElterngeldPlus oder den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen.

Was bedeutet ElterngeldPlus?


Eltern, deren Nachwuchs ab Juli 2015 dem das Licht der Welt erblickt, können ElterngeldPlus beantragen, wenn sie schon während des Bezugs von Elterngeld Teilzeit arbeiten wollen. ElterngeldPlus erhalten Eltern doppelt solange wie das Basiselterngeld. Entschließen sich Eltern nach der Geburt ihres Kindes nicht zu arbeiten, ist das ElterngeldPlus halb so hoch wie das Basiselterngeld. Wer Teilzeit arbeitet, erhält unter Umständen ein ElterngeldPlus, das so hoch ist wie das Basiselterngeld mit Teilzeit.

Auch für Alleinerziehende haben die Möglichkeit Elterngeld Plus in Anspruch zu nehmen. Dafür benötigen sie nicht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Aufgepasst: Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 3/20 R) hat entschieden, dass der Bezug von Krankengeld das ElerngeldPlus reduzieren kann. Krankengeld wird für die Dauer des Bezugs auf das ElterndPlus angerechnet.

Wer erhält einen Partnerschaftsbonus?


Eine weitere Variante des Elterngeldes ist der Partnerschaftsbonus. Eltern erhalten vier ElterngeldPlus-Monate zusätzlich, wenn sie in dieser Zeit beide zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Dafür müssen beide Elternteile ihre Arbeitszeit auf die entsprechende Wochenstundenzahl reduzieren, stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 11 EG 2662/17) klar.

Getrenntlebende Eltern, die gemeinsam in Teilzeit arbeiten, können den Partnerschaftsbonus auch erhalten – genauso wie Alleinerziehende.

Wie viel Elterngeld erhalte ich?


Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate des antragstellenden Elternteils. Eltern mit niedrigem Einkommen können bis zu 100 Prozent des vorher erzielten Einkommens erhalten, Eltern mit höherem Einkommen erhalten 65 Prozent ihres Voreinkommens.

Das Basiselterngeld beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro im Monat. ElterngeldPlus gibt es zwischen 150 Euro und höchstens 900 Euro im Monat.

Für Familien mit mehreren kleinen Kindern gibt es den Geschwisterbonus: 10 Prozent zum Elterngeld. Bei Mehrlingsgeburten erhalten die Eltern einen Zuschlag von 300 Euro für jedes weitere neugeborene Baby.

Für die Berechnung des Arbeitslosengeld II wird Elterngeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

Erhöhen Gehaltsnachzahlungen, Provisionen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld?


Gehaltsnachzahlungen können das Elterngeld erhöhen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R). Entscheidend ist, welches Einkommen der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum erzielt. Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Geburtsmonat des Kindes erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist.

In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 13 EG 5/09) entschieden.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 10 EG 5/17 R) kann der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn eines Gesellschafters nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen angerechnet werden, wenn er für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung an die gesetzlichen Neuregelungen der Einkommensabrechnung nach dem Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz angepasst.
Erhält ein Arbeitnehmer vor der Geburt seines Kindes Provisionen von seinem Chef, die als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, sind diese bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Keine Berücksichtigung bei der Bemessung der Elterngeldhöhe finden Provisionen, die als sonstige Bezüge gezahlt werden. Dies entschied jüngst das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 7/17 R u.a.) im Fall eines Arbeitnehmers, dessen Provisionen als sonstige Bezüge nur quartalsweise vom Arbeitgeber gezahlt wurden.

Bei der Bemessung von Elterngeld werden jährliche Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, nicht berücksichtigt. Dies stellte das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R) in einer Entscheidung klar.

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 13 EG 51/08).

Wie lange erhält man Elterngeld?


Ein Anspruch auf Elterngeld besteht in den ersten 14 Lebensmonaten des neugeborenen Kindes. Vater und Mutter können sich die Elternzeit flexibel aufteilen. Nutzen beide Eltern das Angebot der Elternzeit erhalten sie zwei zusätzliche Monate. Alleinerziehende Elternteile haben ebenfalls einen Anspruch auf 14 Monate Elternzeit.

Wo kann man Elterngeld beantragen?


Elterngeld kann mit einem entsprechenden Formular von jedem Elternteil bei der örtlich zuständigen Elterngeldstelle beantragt werden. Dem Antrag sollte die Geburtsurkunde des Kindes sowie entsprechende Gehaltsnachweise beigefügt werden.
Wichtig zu wissen: Elterngeld wird höchstens drei Monate rückwirkend geleistet. Es sollte daher in den ersten drei Lebensmonaten des Neugeborenen beantragt werden.

Welche Neuregelung beim Elterngeld gibt es während Corona?


Die Corona-Krise ruft bei vielen Familien große Unsicherheiten im Hinblick auf das Elterngeld hervor. Eltern in systemrelevanten Berufen müssen mehr arbeiten als gewollt und können möglicherweise ihre Elterngeldmonate nicht wie beabsichtigt nehmen. Andere Eltern sind von Kurzarbeit betroffen und haben die Befürchtung, dass sich ihr niedriges Einkommen auf das Elterngeld auswirkt.

Um Familien auch während der Corona-Krise mit Elterngeld unterstützen zu können, wurden zeitlich befristete Neuregelungen beim Elterngeld beschlossen, die rückwirkend seit dem 1. März 2020 bis zum 31.Dezember 2021 gelten.

Familien, die coronabedingt weniger Einkommen etwa aufgrund von Kurzarbeit beziehen, müssen keine Abzüge beim Elterngeld befürchten. Die Zeit mit weniger Einkommen wirkt sich nicht auf die Höhe des Elterngeldes aus. Werdende Eltern können die Monate mit reduziertem Einkommen bei der Elterngeldberechnung herausnehmen. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld I verkürzt der Elterngeld nicht. Die Partnerschaftsmonate bleiben auch dann bestehen, wenn ein Elternteil mehr oder weniger aufgrund der Corona-Krise arbeitet.

Elterngeldreform: Was hat sich seit September 2021 geändert?


Mit der seit September 2021 in Kraft getretenen Elterngeldreform will der Staat die partnerschaftliche Aufteilung von Berufs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter unterstützen.

Konkret heißt das, die zulässige Arbeitszeit während des Bezuges von Elterngeld wird von 30 auf 32 Arbeitsstunden pro Woche, also vier Werktage, erhöht. Beim Partnerschaftsbonus können Eltern, die beide in Teilzeit arbeiten, nun zwischen 24 und 32 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten, statt bisher 25 bis 30 Arbeitsstunden. Zudem wird das Verfahren vereinfacht: Eltern, die in Teilzeit arbeiten, müssen in der Regel während des Bezugs von Elterngeld keinen weiteren Nachweis über ihre Arbeitszeit erbringen.

Des Weitern gibt es länger Elterngeld für Frühchen. Eltern, deren Kind sechs Wochen oder früher zur Welt gekommen ist, erhalten zusätzliche Monat Elterngeld. Bei einer Geburt sechs Monate vor dem errechneten Termin gibt es einen weiteren Monat Elterngeld, bei einer Geburt acht Wochen vor dem Geburtstermin erhalten die Eltern zwei Monate mehr Elterngeld. Kommt das Baby 12 Wochen zu früh, bekommen die Eltern drei zusätzliche Monate Elterngeld und bei 16 Wochen zu früh 4 Monate zusätzliches Elterngeld.
Den Eltern wird damit mehr Zeit eingeräumt auf eventuelle Entwicklungsverzögerungen beim Kind reagieren zu können.

Die Einkommensgrenze beim Elterngeld verschiebt sich. Zukünftig erhalten nur Eltern, die weniger als 300.000 Euro im Jahr verdienen Elterngeld. Bislang konnten Eltern mit einem Einkommen von bis zu 500.000 Euro Elterngeld beanspruchen. Für Alleinerziehende ist die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld bei 250.000 Euro geblieben.


erstmals veröffentlicht am 14.10.2013, letzte Aktualisierung am 07.10.2021

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