Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 38)

Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betrifft allein in Deutschland mehrere Millionen Autobesitzer. Mittlerweile sind zahlreiche Urteile zum Schadensersatz für Käufer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen ergangen. Der Bundesgerichtshof hat sich auch zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Skandal geäußert und der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten sind.

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Mieter, die am Anfang der Corona-Krise in Deutschland ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, sollten ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht sofort verlieren. Aus diesem Grund galten vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 wichtige Änderungen beim Kündigungsschutz für Mieter. Diese temporären gesetzlichen Regelungen zum sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Was wurde im Hinblick auf den Kündigungsschutz im Mietrecht geregelt? Und was müssen Mieter jetzt beachten?

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Vom Software-testen bis zum Fotografieren von Schaufensterauslagen: Immer mehr Unternehmen erteilen kleinere oder größere Aufträge über Online-Portale an die dort registrierten Nutzer und entlasten damit ihre Mitarbeiter. Dieses sog. Crowdworking ermöglicht den Auftragnehmern ein hohes Maß an Flexibilität, ist aber auch ein Job ohne Sozialversicherung und arbeitsrechtliche Sicherheiten. Doch wann ist ein Crowdworker ein Soloselbstständiger und wann ein Arbeitnehmer?

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Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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Der Online-Handel erfreut sich wachsender Beliebtheit. Immer mehr Verbraucher beziehen Waren über das Internet. Dabei stellen sich eine Vielzahl von Fragen: Wann kommt ein wirksamer Vertrag im Internet zustande? Kann der Vertrag widerrufen werden? Welche Zahlungsmethoden sind sicher? Und wie verhält man sich bei Problemen bei der Kaufabwicklung richtig?

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Chats und Posts auf sozialen Netzwerken, E-Mails oder Fotos in einer Cloud: Stirbt ein Mensch, hinterlässt er eine Flut von Daten im Internet. Was passiert mit diesen Daten nach dem Tod? Ist der Umgang mit dem digitalen Nachlass gesetzlich geregelt? Haben Erben einen Anspruch auf Zugang zu Accounts des Verstorbenen? Und wie kann man den digitalen Nachlass rechtssicher regeln?

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Ein Neuanfang ohne Schulden – mit der Restschuldbefreiung ist dies für viele insolvente Verbraucher möglich. Doch was bedeutet Restschuldbefreiung? Wie lange dauert das Verfahren und wie läuft es ab? Was ist in der Wohlverhaltensphase zu beachten? Und welche neuen gesetzlichen Regelungen gelten für Privatinsolvenz ab dem 1.10.2020?

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Was in einigen Bundesländern schon praktiziert wird, gilt ab dem 23.12.2020 bundesweit: Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf - wenn auch in einer moderateren Form, als bei der Vermietung von Wohnungen. Käufer und Verkäufer müssen sich dann die Maklerprovision teilen. Doch was bedeutet das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb genau? Wer muss was zahlen? Und welche Auswirkungen hat es auf die Makler?

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Beim Thema „Hartz IV und Arbeit“ stellen sich für die betroffenen Sozialleistungsempfänger viele Fragen: Wie ist der Zuverdienst bei Hartz IV geregelt? Welche Arbeiten sind für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar? Welche Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es? Haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Elternzeit? Und wie sieht es mit Weihnachts- und Urlaubsgeld aus?

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Der Entzug des Führerscheins ist für einen Autofahrer mit eine der härtesten Maßnahmen, die ihm im Hinblick auf seine Teilnahme am Straßenverkehr treffen kann. Aus welchen Gründen kann der Führerschein entzogen werden? Wie geht man am besten dagegen vor? Und wie und wann erhält man den Führerschein wieder zurück?

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