Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 38)

Kränkelt das eigene Pferd, fängt an zu lahmen, erleidet Koliken oder Augenentzündungen sollte der Rat eines Tierarztes gesucht werden. Leider führt nicht jede tierärztliche Behandlung zum gewünschten Heilungserfolg. Für den Pferdehalter stellt sich dann schnell die Frage, ob dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, für den er Schadensersatz verlangen kann?

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Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das Bürgergeld hat zum Ziel Menschen für den Arbeitsmarkt besser zu fördern und zu qualifizieren. Dies soll u.a. mit Hilfe von mehr Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung und durch den Anreiz eines Weiterbildungsgelds geschafft werden. Außerdem werden die Regelsätze zum Jahresbeginn erhöht. Doch was ändert sich konkret mit der Einführung des Bürgergelds und dem Wegfall von Hartz IV für Sozialleistungsempfänger?

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Ob gegen den Hunger, für den Tierschutz oder gegen Kinderarmut: Gerade in der Adventszeit gibt es unzählige Aufrufe zu Spenden. Viele Menschen wollen mit einer Geldspende helfen, fühlen sich aber bei der Auswahl von einer der vielen Hilfsorganisationen schlicht überfordert. Worauf sollte man beim Spenden unbedingt achten, damit das Geld auch bei der richtigen Stelle ankommt?

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Hartz IV oder ALG II ist eine Sozialleistung für erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen, die sich in einer Existenz bedrohenden finanziellen Notlage befinden. In vielen Fällen wissen Sozialleistungsbedürftige nicht, welche Leistungen ihnen jetzt zu stehen. Was ist mit Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf gemeint? Welche Leistungen stehen dahinter? Wie lange erhält man Hartz IV? Wie werden Einkommen und Vermögen bei Harzt IV angerechnet? Und was passiert mit der Altersvorsorge?

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Die Corona-Pandemie stellt Arbeitnehmer nach wie vor vor vielen rechtliche Fragen: Geimpft, genesen, getestet – Was gilt am Arbeitsplatz? Wer muss eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz tragen? Darf der Chef Corona-Tests anordnen? Erhalten Arbeitnehmer in coronabedingter Quarantäne weiterhin Lohn? Kann der Chef trotz hoher Corona-Inzidenzen Präsens am Arbeitsplatz verlangen? Und wann sind Kündigungen aufgrund der Corona-Krise erlaubt?

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Fluggäste und Bahnkunden sind immer wieder von Streiks betroffen. Folgen des Streiks sind, dass Flüge und Züge sich verspäten oder sogar ganz gestrichen werden. Viele Kunden kommen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik betroffene Kunden?

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Während der Corona-Pandemie werden viele Arbeitgeber immer wieder mit besonderen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Was ist beim Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie zu beachten? Haben Arbeitnehmer bei einer Betriebsschließung im Lockdown Anspruch auf Lohn? Darf der Impf- oder Genesungsstatus eines Beschäftigten abgefragt werden? Müssen Arbeitnehmer der Anordnung eines Corona-Tests folgen? Und dürfen Quarantäne-Zeiten aufgrund von Corona auf den Urlaubsanspruch des Beschäftigen angerechnet werden?

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Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie Schüler, Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen: Welche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? Welche Schüler können sich von der Maskenpflicht befreien lassen? Sind Corona-Tests in der Schule verpflichtend? Und was passiert, wenn ein Schüler den Corona-Test verweigert?

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Ob über Tiktok, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Snapchat – über soziale Medien verbreiten sich Nachrichten, Kommentare oder Bilder schnell an eine Vielzahl von Usern. Hass, Beleidigungen oder Verleumdungen sind allerdings keine Meinung, die ungestraft im Netz verbreitet werden können. Was versteht man unter Fake-News, Hate-Post oder Hate-Speech? Wann ist ein Post, Tweet oder Snap strafbar? Welche Strafen drohen den Verfassern von Hate-Speech? Und wie können sich Opfer erfolgreich wehren?

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