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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Streik bei der Bahn und den Piloten: Rechte der Betroffenen

Streik bei der Bahn und den Piloten: Rechte der Betroffenen © Michael Schütze - Fotolia

Fluggäste und Bahnkunden waren in den letzten Wochen immer wieder von Streiks betroffen. Flüge wurden storniert, Bahnfahrten fielen aus- Menschen kamen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik geplagten Menschen?

Streik am Flughafen



Fluggäste können bei Annullierungen und erheblichen Verspätungen von Flügen Ansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend machen. Entschädigung gibt es aber nur, wenn Flugannullierungen, -ausfälle oder Verspätungen nicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände stattfinden.

Streik ist ein „außergewöhnlicher Umstand“- keine Entschädigung!



Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 138/11) hat entschieden, dass auch ein Streik der Piloten ein solch außergewöhnlicher Umstand sein kann. Im zugrundeliegenden Fall wollten die betroffenen Fluggäste von der Lufthansa eine Ausgleichzahlung von jeweils 600,00 Euro pro Fluggast. Es ging ausdrücklich nicht um Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten oder Hotelunterbringung, die ein Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Fluges anbieten muss, sondern um die Erstattung einer pauschalen Ausgleichzahlung.
Dies lehnte der Bundesgerichtshof mit der Begründung ab, dass hier außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen seien, da der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann.

Fluggastrechte beim Streik



Vom Streik betroffene Fluggäste können nach der europäischen Fluggastrechteverordnung von der Airline dennoch Leistungen erwarten. Hat ein Flug aufgrund des Streiks mehr als zwei Stunden Verspätung beim Kurzstreckenflug, drei Stunden beim Mittelstreckenflug, vier Stunden beim Langstreckenflug, dann kann der Fluggast auf Essen und Getränke pochen, er darf zwei Telefonate oder E-Mails auf Kosten der Airline vornehmen und möglicherweise auf eine Übernachtung mit Transfer im Hotel.

Streik bei der Bahn



Bahnkunden können bei Verspätungen oder Zugausfällen eine Entschädigung von der Bahn verlangen- Nicht so, wenn gestreikt wird! Das Streikopfer kann lediglich sein Bahnticket umtauschen oder den Preis des Bahntickets sich erstatten lassen.

Arbeitnehmer aufgepasst - Streik entschuldigt kein Zuspätkommen!



Jeder Arbeitnehmer muss selbst dafür Sorge tragen, dass er pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheint. Er trägt das sogenannte Wegerisiko. In der Regel werden Streiks tags zuvor über die Medien angekündigt. Der Arbeitnehmer muss dann alternative Fahrmöglichkeiten suchen. Zumutbar ist möglicherweise, dass er statt dem Bus ein Taxi nimmt. Oder er muss sich eine andere Mitfahrgelegenheit, etwa mit Kollegen oder Nachbarn, organisieren. Unpünktlichen Arbeitnehmern droht eine Abmahnung!




erstmals veröffentlicht am 15.09.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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