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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 26.08.2019 (Lesedauer ca. 6 Minuten)

Flug zu spät, fällt aus oder wird verlegt – Wie hoch ist die Entschädigung?

Flug zu spät, fällt aus oder wird verlegt – Wie hoch ist die Entschädigung? © mko - topopt

Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der Europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall gibt, hängt unter anderem von der Flugdistanz und der Verspätung ab.

Ab zwei Stunden Verspätung haben Fluggäste Anspruch auf Verpflegung


Bei einer zweistündigen Verspätung eines Fluges haben Fluggäste einen Anspruch auf Verpflegung und zwei kostenlose Telefonate. Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 27 C 257/18) müssen auch die Kosten für Champagner und Dessertwein von der Fluggesellschaft im Rahmen einer Ausgleichzahlung übernommen werden.

Ab drei Stunden Verspätung erhalten Fluggäste finanzielle Entschädigung


Ab drei Stunden Verspätung erhalten Fluggäste finanzielle EntschädigungVerspätet sich ein Flug mehr als drei Stunden, muss die Airline ihren Gästen eine Entschädigung zahlen. Bei Flügen innerhalb der EU erhalten Fluggäste bei einer Flugdistanz von bis 1.500 Kilometern 250 Euro, bei mehr als 1.500 Kilometern 400 Euro. Wer von einem europäischen Flughafen in ein nicht europäisches Land fliegt, erhält bei bis 1.500 Kilometern 250 Euro, bei bis zu 3.000 Kilometern 400 Euro und bei mehr als 3.500 Kilometern 600 Euro Entschädigung. Dabei ist es unerheblich, welchen Betrag der Fluggast für den Flug gezahlt hat.

Die Entschädigungsleistung halbiert sich, wenn die Airline dem Fluggast einen Ersatzflug anbietet, mit dem er sein Reiseziel innerhalb einer bestimmten Frist erreicht. Zudem haben die Fluggäste einen Anspruch auf eine alternative Beförderung zum Reiseziel und möglicherweise auf einen kostenlosen Rücktransport. Muss der Fluggast über Nacht am Flughafen bleiben, hat er einen Anspruch auf ein Hotelzimmer und einen kostenlosen Transfer dort hin.

Flugverspätung – keine doppelte Entschädigung!


Machen Reisende wegen einer Flugverspätung Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend, ist dieser Schadensersatz auf die Ansprüche anzurechnen, die auf Grundlage der Vorschriften des deutschen Reisevertrags- bzw. Personenbeförderungsrechts geltend gemacht werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 128/18, X ZR 165/18). Dies folge aus der von der Rechtsprechung zum Schadensersatz entwickelten Grundsatz der Vorteilsausgleichung. Danach müsse sich ein Reisender den erhaltenen Schadensersatz, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten hat, gegenüber dem Reiseveranstalter anrechnen lassen.

Entschädigung auch bei verspätetem außereuropäischer Anschlussflug?


Entschädigung für Fluggäste gibt es auch bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU, wenn sie mit einer EU-Airline in der EU gestartet sind und sich dann erst der außereuropäische Anschlussflug um mehr als drei Stunden verspätet, vorausgesetzt es handelt sich um eine Buchung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 12/12) hat noch vor ein paar Jahren anders entschieden: Für einen verspäteten Anschlussflug außerhalb Europas erhalten Fluggäste seiner Ansicht nach keinen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. In diesem Fall sei die Europäischen Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar. Dies gelte auch in dem Fall, dass der Flug von einem deutschen Flughafen gestartet ist und beide Flüge zusammen gebucht wurden.

Entschädigung bei verspätetem Zubringerflug?


Ein Passagier kann von einer Airline keine Ausgleichzahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung verlangen, wenn er aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs seinen Anschlussflug verpasst hat. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen Xa ZR 113/08).

Entschädigung bei Vorverlegung eines Flugs?


Wird ein Flug mehr als nur geringfügig zur ursprünglichen Abflugzeit vorverlegt, kann dies einer Annullierung eines Fluges gleichkommen und so einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 59/14) und führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass eine Annullierung eines Fluges vorliegt, wenn die Airline ihre eigentliche Flugplanung aufgibt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fluggäste auf andere Flieger umgebucht werden. In diesem Sinne entschied auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH Aktenzeichen C-402/07 u.a.): Wird ein Flug um mehrere Stunden vorgezogen, wurde damit die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben.

Entschädigung bei Streik des Flugpersonals?


Streik des FlugpersonalsBei einem Generalstreik haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 104/13). Bei einem Generalstreik handele es sich um einen außergewöhnlichen Umstand nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung, die die Airline von Ausgleichzahlungen freistellt. Ein Generalstreik, wie auch ein Radarausfall, seien von der Airline nicht zu beherrschen.

Ein sog. wilder Streik des Flugpersonals stellt hingegen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverordnung dar und entbindet die Fluggesellschaft damit nicht von Entschädigungszahlungen, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-195/17). Das Flugpersonal hatte auf die Ankündigung von Umstrukturierungsplänen im Unternehmen mit Krankmeldungen reagiert und damit einen wilden Streik mit entsprechenden Flugverspätungen und –ausfällen verursacht. Der EUGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Streiksituation von der betroffenen Airline beherrschbar gewesen sei, da mit Konflikten im Rahmen mit der Ankündigung von Umstrukturierungen habe gerechnet werden müssen.

Auch im Fall eines angekündigten Pilotenstreiks haben Passagiere einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung, entschied ein luxemburgisches Gericht. Die Flüge von zwei Passagieren waren aufgrund des Pilotenstreiks von einer deutschen Airline annulliert worden. Ein angekündigter Streik stelle keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverordnung dar. Die deutsche Fluggesellschaft sei daher zu Ausgleichzahlungen verpflichtet. Das luxemburgische Gericht stütze seine Entscheidung auf die vorangegangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Flugausfällen bei wildem Streik des Flugpersonals.

Streicht eine Fluggesellschaft einen Flug, weil an der Passagierkontrolle am Startflughafen gestreikt wird, haben die Fluggäste auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 111/17) und stellte damit klar, dass ein Streik der Beschäftigten der Passagierkontrolle dann kein außergewöhnlicher Umstand ist, der die Airline von Ausgleichzahlungen befreit. Der Flug hätte nicht abgesagt werden müssen, weil nicht zu befürchten war, dass kein Fluggast aufgrund des Streiks den Flieger nicht erreichen werde.

Entschädigung bei Flugverspätung wegen Hindernissen auf der Startbahn?


Kommt es zu Flugverspätungen, weil sich Treibstoff auf der Startbahn eines Flughafens befindet und dieser deshalb geschlossen werden muss, ist dies ein außergewöhnlicher Umstand, der nicht von der Airline zu vertreten ist und sie daher von der Entschädigungspflicht wegen einer Flugverspätung befreit, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C 159/18). Treibstoff auf der Startbahn gehöre nicht zum gewöhnlichen Geschäft einer Airline und ist daher ein außergewöhnlicher Umstand. Die daraus resultierenden Verspätungen konnten durch die Airline, auch unter Aufwendung aller zumutbaren Maßnahmen und personellen und finanziellen Mitteln nicht vermieden werden. Somit scheidet eine Entschädigungspflicht der Airline gegenüber den Fluggästen aus.

Eine Schraube auf der Landebahn, die ein Flugzeug beschädigt, ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU- Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-501/17). Kommt es deshalb zu einer Flugverspätung ist die betroffene Fluggesellschaft nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie alles ihr Mögliche getan hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Die Fluggesellschaft hätte diesen Vorfall laut Gericht nicht vermeiden können und er war für sie auch nicht beherrschbar. Ein Reifenschaden könne seiner Natur oder Ursache nach nicht als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der der Airline betrachtet werden.

Zu spät am Gate? Wer trägt die Beweislast?


Fluggästen wurde die Beförderung mit dem Flugzeug verweigert, weil sie angeblich zu spät zum Boarding erschienen sind. Laut den Fluggästen waren sie jedoch bis zum Ende des Boardings am Gate und die Flugzeugtüren seien noch nicht verschlossen gewesen. Da die Fluggesellschaft keine Zeugen vom Boardpersonal dafür benannte, dass die Flugzeugtür bereits verschlossen war, kam sie nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-24 O 25/18) ihrer Darlegungslast nicht nach. Das Gericht sprach den Fluggästen daher einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach der sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG Nr. 261/2004) zu.

Können Entschädigungsansprüche abgetreten werden?


Fluggäste dürfen ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge an sog. Claim-Handling-Companies abtreten, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines dies untersagen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 5 S 8340/17) in drei Fällen, in denen Fluggäste ihre Ansprüche an professionelle Unternehmen abgetreten haben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaften, die dies nicht erlaubten, seien insoweit unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes auslösten. Die Fluggäste hätten ein überwiegendes Interesse an der Abtretung ihrer Ansprüche auf Schadensersatz, damit diese auch durchgesetzt würden. Das Interesse der Fluggesellschaft an einem Abtretungsausschluss sei eher gering zu werten, da nicht ersichtlich sei, weshalb die Auseinandersetzung mit Claim-Handling-Companies mehr Aufwand darstelle als mit dem Fluggast selbst.

Werden Anwaltskosten bei Entschädigungsansprüchen übernommen?


FlugannullierungBei einer Flugannullierung müssen die außergerichtlichen Anwaltskosten eines Fluggastes von der Airline erstattet werden, wenn diese dem Fluggast keine schriftlichen Informationen über seine Fluggastrechte ausgehändigt hat. Dies entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen 11 S 265/17) im Fall eines Fluggastes, der aufgrund einer kurzfristigen Flugannullierung von der Airline sowohl Entschädigungen nach der Flugastrechtsverordnung verlangte wie auch die Erstattung seiner Anwaltskosten. Laut Gericht war die Beauftragung des Anwalts notwendig, da die Airline ihrer Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Sie war gesetzlich verpflichtet jedem Fluggast diese Informationen auszuhändigen. Ein Aushang am Flughafen reiche dafür nicht.

erstmals veröffentlicht am 15.06.2015, letzte Aktualisierung am 26.08.2019

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