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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 15.01.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 1094 mal gelesen)

Flug zu spät, fällt aus oder wird verlegt – Wie hoch ist die Entschädigung?

Flug zu spät, fällt aus oder wird verlegt – Wie hoch ist die Entschädigung? © mko - topopt

Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies regelt die Europäische Fluggastrechteverordnung. Wieviel Geld es im Einzelfall für den Fluggast gibt, hängt unter anderem von der Flugdistanz und der Verspätung ab.

Für welche Flüge gilt die EU-Fluggastrechteverordnung?


Grundsätzlich gilt die Europäische Fluggastrechteverordnung nur für Flüge innerhalb der EU. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Jahr 2019 erhalten Fluggäste auch bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Entschädigung, wenn sie mit einer EU-Airline in der EU gestartet sind und sich dann erst der außereuropäische Anschlussflug um mehr als drei Stunden verspätet hat.

Für welche Umstände muss die Airline haften?


Verspäteter Zubringerflug - Entschädigung?


Ein Passagier kann von einer Airline keine Ausgleichzahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung verlangen, wenn er aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs seinen Anschlussflug verpasst hat, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen Xa ZR 113/08).

Vorverlegter Flug - Entschädigung?


Wird ein Flug mehr als nur geringfügig zur ursprünglichen Abflugzeit vorverlegt, kann dies einer Annullierung eines Fluges gleichkommen und so einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 59/14) und stellt klar, dass eine Annullierung eines Fluges vorliegt, wenn die Airline ihre eigentliche Flugplanung aufgibt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fluggäste auf andere Flieger umgebucht werden. So auch der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-402/07 u.a.): Wird ein Flug um mehrere Stunden vorgezogen, wurde damit die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben.

Entschädigung auch bei Streik des Flugpersonals?


Bei einem Generalstreik haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 104/13). Dies sei ein außergewöhnlicher Umstand nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung, die die Airline von Ausgleichzahlungen freistellt. Ein Generalstreik seien von der Airline nicht zu beherrschen.

Ein sog. wilder Streik des Flugpersonals stellt hingegen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverordnung dar und entbindet die Fluggesellschaft nicht von Entschädigungszahlungen, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-195/17), wenn Umstrukturierungen angekündigt wurden und mit Konflikten mit dem Flugpersonal gerechnet werden musste. Auch im Fall eines angekündigten Pilotenstreiks haben Passagiere einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung, entschied ein luxemburgisches Gericht.

Streicht eine Fluggesellschaft einen Flug, weil an der Passagierkontrolle am Startflughafen gestreikt wird, haben die Fluggäste auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 111/17).

Hindernisse auf der Startbahn – wer muss das vertreten?


Kommt es zu Flugverspätungen, weil sich Treibstoff auf der Startbahn eines Flughafens befindet und dieser deshalb geschlossen werden muss, ist dies ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU- Fluggastrechteverordnung, der nicht von der Airline zu vertreten ist und sie daher von der Entschädigungspflicht wegen einer Flugverspätung befreit, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C 159/18).

Eine Schraube auf der Landebahn, die ein Flugzeug beschädigt, ist auch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU- Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-501/17). Kommt es deshalb zu einer Flugverspätung ist die betroffene Fluggesellschaft nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie alles ihr Mögliche getan hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

Kann ein Flug nicht angetreten werden, weil Enteisungsmittel fehlt, muss die Airline Entschädigungen an die Fluggäste zahlen. Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung, so das Brandenburgische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2 U 3/13). Eine Airline müsse dafür sorgen, dass alle Betriebsmittel für den Einsatz der Flugzeuge vorhanden sind – dazu zählt auch Enteisungsmittel.

Turbinenschaden durch Vogelschlag - Entschädigung?


Verspätet sich ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens liegt hier ein außergewöhnlicher Umstand nach der EU-Fluggastrechteverordnung vor. Die Airline muss in diesem Fall keine Entschädigungszahlungen leisten, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 160/12).

Entschädigung bei Flugannullierung wegen Nebels?


Kommt es aufgrund von Nebel zu einer Annullierung eines Fluges, hat der Fluggast keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen Xa ZR 96/09). Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der nicht durch die Airline zu beherrschen war.

Wie viel Entschädigung gibt es?



Zwei Stunden Verspätung: Anspruch auf Verpflegung


Bei einer zweistündigen Verspätung eines Fluges haben Fluggäste einen Anspruch auf Verpflegung und zwei kostenlose Telefonate. Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 27 C 257/18) müssen auch die Kosten für Champagner und Dessertwein von der Fluggesellschaft im Rahmen einer Ausgleichzahlung übernommen werden.

Drei und mehr Stunden Verspätung: Finanzielle Entschädigung und mehr


Verspätet sich ein Flug mehr als drei Stunden, muss die Airline ihren Gästen eine Entschädigung zahlen. Bei Flügen innerhalb der EU erhalten Fluggäste bei einer Flugdistanz von bis 1.500 Kilometern 250 Euro, bei mehr als 1.500 Kilometern 400 Euro. Wer von einem europäischen Flughafen in ein nicht europäisches Land fliegt, erhält bei bis 1.500 Kilometern 250 Euro, bei bis zu 3.000 Kilometern 400 Euro und bei mehr als 3.500 Kilometern 600 Euro Entschädigung. Dabei ist es unerheblich, welchen Betrag der Fluggast für den Flug gezahlt hat.

Die Entschädigungsleistung halbiert sich, wenn die Airline dem Fluggast einen Ersatzflug anbietet, mit dem er sein Reiseziel innerhalb einer bestimmten Frist erreicht. Doppelt abkassieren geht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 128/18, X ZR 165/18): Hat der Fluggast von der Airline eine Entschädigung nach Maßgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten, muss er sich diese gegenüber dem Reiseveranstalter anrechnen lassen.

Fluggäste haben zum finanziellen Entschädigungsanspruch zusätzlich einen Anspruch auf eine alternative Beförderung zum Reiseziel und möglicherweise auf einen kostenlosen Rücktransport. Muss der Fluggast über Nacht am Flughafen bleiben, kann er ein Hotelzimmer und einen kostenlosen Transfer dorthin beanspruchen.

Zu spät am Gate – Wer haftet?


Fluggästen wurde die Beförderung mit dem Flugzeug verweigert, weil sie angeblich zu spät zum Boarding erschienen. Ob die Flugzeugtüren bei ihrem Eintreffen verschlossen waren oder nicht, konnte vom Boardpersonal nicht bewiesen werden. Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-24 O 25/18) sprach den Fluggästen aufgrund der nicht erfüllten Beweislast der Airline einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu.

Ein Fluggast, der erst 90 Minuten vor dem Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund von langen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann nicht auf Schadensersatz vom Reiseunternehmen hoffen. Dies entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 S 38/19) und stellt klar, dass ein Fluggast für sein rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter selbst verantwortlich ist.

Können Fluggäste ihre Entschädigungsansprüche abgetreten?


Fluggäste dürfen ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge an sog. Claim-Handling-Companies abtreten, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines dies untersagen, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 5 S 8340/17). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaften, die dies nicht erlaubten, seien insoweit unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes auslösten.

Gehören auch die Anwaltskosten zur Entschädigungsleistung?


FlugannullierungBei einer Flugannullierung müssen die außergerichtlichen Anwaltskosten eines Fluggastes von der Airline erstattet werden, wenn die Airline dem Fluggast keine schriftlichen Informationen über seine Fluggastrechte ausgehändigt hat. So das Landgericht Köln (Aktenzeichen 11 S 265/17) im Fall eines Fluggastes, der aufgrund einer kurzfristigen Flugannullierung von der Airline sowohl Entschädigungen nach der Flugastrechtsverordnung verlangte wie auch die Erstattung seiner Anwaltskosten. Laut Gericht war die Beauftragung des Anwalts notwendig, da die Airline ihrer Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Sie war gesetzlich verpflichtet jedem Fluggast diese Informationen auszuhändigen. Ein Aushang am Flughafen reiche dafür nicht.

erstmals veröffentlicht am 15.06.2015, letzte Aktualisierung am 15.01.2020

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