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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 11.11.2020 (Lesedauer ca. 7 Minuten, 1158 mal gelesen)

Flug zu spät, fällt aus, wird verlegt – Höhe der Entschädigung?

kleiner Junge sitzt wartend am Flughafen auf einem gelben Koffer kleiner Junge sitzt wartend am Flughafen auf einem gelben Koffer © freepik - mko

Ob ein Streik des Flugpersonals, Hindernisse auf der Startbahn oder ein verspäteter Zubringerflug: Es gibt viele Gründe, warum Fluggäste einen Flug nicht oder zu spät wahrnehmen können. Nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung können Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung von der Fluggesellschaft verlangen.

Für welche Flüge gilt die EU-Fluggastrechteverordnung?


Grundsätzlich gilt die Europäische Fluggastrechteverordnung nur für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Jahr 2019 (Aktenzeichen C 502/18) erhalten Fluggäste aber auch bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Entschädigung, wenn sie mit einer EU-Airline in der EU gestartet sind und sich dann erst der außereuropäische Anschlussflug um mehr als drei Stunden verspätet hat.

Wann muss die Airline zahlen?


Bei verspäteten oder ausgefallenen Flügen steht den Fluggästen grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch zu, wenn sie eine Flugbestätigung vorlegen können, es sich um einen EU-Flug handelt und dieser mehr als drei Stunden Verspätung hatte.
Eine Fluggesellschaft muss aber keine Entschädigung an die Fluggäste zahlen, wenn es sich bei dem Grund für die Verspätung um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, der für sie nicht beherrschbar war und sie alles Zumutbare unternommen hat, um die Flugverspätung oder den Flugausfall zu vermeiden. Dies ist etwa der Fall bei einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe. Ob ein außergewöhnlicher Umstand für die Verspätung ursächlich war, muss letztlich oft von den Gerichten entschieden werden.

Zubringerflug verspätet sich


Ein Passagier kann von einer Fluggesellschaft keine Ausgleichzahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung verlangen, wenn er aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs seinen Anschlussflug verpasst hat, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen Xa ZR 113/08).

Flug wird vorverlegt


Wird ein Flug mehr als nur geringfügig zur ursprünglichen Abflugzeit vorverlegt, kann dies einer Annullierung eines Fluges gleichkommen und so einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 59/14) und stellt klar, dass eine Annullierung eines Fluges vorliegt, wenn die Airline ihre eigentliche Flugplanung aufgibt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fluggäste auf andere Flieger umgebucht werden. So auch der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-402/07 u.a.): Wird ein Flug um mehrere Stunden vorgezogen, wurde damit die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben.

Nachtflugverbot


Kann ein Flug nicht pünktlich starten, wegen eines Nachtflugverbots, stellt das keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung dar, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (32 C 5554/19 (69)). Die Fluggesellschaft ist in diesem Fall verpflichtet den Fluggästen eine Entschädigung zu zahlen.

Streik des Flugpersonals


Bei einem Generalstreik haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 104/13). Dies sei ein außergewöhnlicher Umstand nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung, die die Airline von Ausgleichzahlungen freistellt. Ein Generalstreik sei von der Airline nicht zu beherrschen.

Ein sog. wilder Streik des Flugpersonals stellt hingegen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverordnung dar und entbindet die Fluggesellschaft nicht von Entschädigungszahlungen, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-195/17), wenn Umstrukturierungen angekündigt wurden und mit Konflikten mit dem Flugpersonal gerechnet werden musste. Auch im Fall eines angekündigten Pilotenstreiks haben Passagiere einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung, entschied ein luxemburgisches Gericht.

Streicht eine Fluggesellschaft einen Flug, weil an der Passagierkontrolle am Startflughafen gestreikt wird, haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 111/17).

Streikt hingegen ein von der Fluggesellschaft beauftragter Subunternehmer, gehen die Fluggäste leer aus. Dies entschied das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-24 S 280/18).

Randalierende Fluggäste


Kann ein Flug nicht angetreten werden, weil Fluggäste im Flugzeug randalieren, stellt das keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung dar. Die betroffene Fluggesellschaft ist nicht verpflichtet an die übrigen Fluggäste Entschädigungen zu zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-74/19). Begründung: Das störende Verhalten der Fluggäste sei kein Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft und für sie grundsätzlich nicht beherrschbar.

Hindernisse auf der Startbahn


Kommt es zu Flugverspätungen, weil sich Treibstoff auf der Startbahn eines Flughafens befindet und dieser deshalb geschlossen werden muss, ist dies ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU- Fluggastrechteverordnung, der nicht von der Airline zu vertreten ist und sie daher von der Entschädigungspflicht wegen einer Flugverspätung befreit, entschied der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C 159/18).

Eine Schraube auf der Landebahn, die ein Flugzeug beschädigt, ist auch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU- Fluggastrechteverordnung, so der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-501/17). Kommt es deshalb zu einer Flugverspätung ist die betroffene Fluggesellschaft nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie alles ihr Mögliche getan hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

Systemausfall am Terminal


Kommt es zu einer erheblichen Flugverspätung, weil die Computersysteme am Abflugterminal über mehrere Stunden ausfallen, ist dies ein Umstand, den die Fluggesellschaft nicht zu vertreten hat, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 15/18, X ZR 85/18). Zuständig sei hier der Flughafenbetreiber, der für einen funktionierenden technischen Betrieb Sorge tragen muss.

Enteisungsmittel fehlt


Kann ein Flug nicht angetreten werden, weil Enteisungsmittel fehlt, muss die Airline Entschädigungen an die Fluggäste zahlen. Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung, so das Brandenburgische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2 U 3/13). Eine Airline müsse dafür sorgen, dass alle Betriebsmittel für den Einsatz der Flugzeuge vorhanden sind – dazu zählt auch Enteisungsmittel.

Turbinenschaden durch Vogelschlag


Verspätet sich ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachten Turbinenschadens, liegt hier ein außergewöhnlicher Umstand nach der EU-Fluggastrechteverordnung vor. Die Airline muss in diesem Fall keine Entschädigungszahlungen leisten, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 160/12).

Flugannullierung wegen Nebels


Kommt es aufgrund von Nebel zu einer Annullierung eines Fluges, hat der Fluggast keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen Xa ZR 96/09). Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der nicht durch die Airline zu beherrschen war.

Wie viel Entschädigung gibt es?



Zwei Stunden Verspätung: Anspruch auf Verpflegung


Bei einer zweistündigen Verspätung eines Fluges haben Fluggäste einen Anspruch auf Verpflegung und zwei kostenlose Telefonate. Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 27 C 257/18) müssen auch die Kosten für Champagner und Dessertwein von der Fluggesellschaft im Rahmen einer Ausgleichzahlung übernommen werden.

Drei und mehr Stunden Verspätung: Finanzielle Entschädigung und mehr


Verspätet sich ein Flug mehr als drei Stunden, muss die Airline ihren Gästen eine Entschädigung zahlen. Bei Flügen innerhalb der EU erhalten Fluggäste bei einer Flugdistanz von bis 1.500 Kilometern 250 Euro, bei mehr als 1.500 Kilometern 400 Euro. Wer von einem europäischen Flughafen in ein nicht europäisches Land fliegt, erhält bei bis 1.500 Kilometern 250 Euro, bei bis zu 3.000 Kilometern 400 Euro und bei mehr als 3.500 Kilometern 600 Euro Entschädigung. Dabei ist es unerheblich, welchen Betrag der Fluggast für den Flug gezahlt hat.

Die Entschädigungsleistung halbiert sich, wenn die Airline dem Fluggast einen Ersatzflug anbietet, mit dem er sein Reiseziel innerhalb einer bestimmten Frist erreicht. Doppelt abkassieren geht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 128/18, X ZR 165/18): Hat der Fluggast von der Airline eine Entschädigung nach Maßgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten, muss er sich diese gegenüber dem Reiseveranstalter anrechnen lassen.

Fluggäste haben zum finanziellen Entschädigungsanspruch zusätzlich einen Anspruch auf eine alternative Beförderung zum Reiseziel und möglicherweise auf einen kostenlosen Rücktransport. Muss der Fluggast über Nacht am Flughafen bleiben, kann er ein Hotelzimmer und einen kostenlosen Transfer dorthin beanspruchen.

Wer hat einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen?


Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechte VO können von den betroffenen Fluggästen geltend gemacht werden. Keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen haben kostenlos mitreisende Fluggäste, wie etwa ein mitreisendes Kleinkind, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 35/14).

Zu spät am Gate – Wer haftet?


Fluggästen wurde die Beförderung mit dem Flugzeug verweigert, weil sie angeblich zu spät zum Boarding erschienen. Ob die Flugzeugtüren bei ihrem Eintreffen verschlossen waren oder nicht, konnte vom Boardpersonal nicht bewiesen werden. Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-24 O 25/18) sprach den Fluggästen aufgrund der nicht erfüllten Beweislast der Airline einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu.

Ein Fluggast, der erst 90 Minuten vor dem Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund von langen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann nicht auf Schadensersatz vom Reiseunternehmen hoffen. Dies entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 S 38/19) und stellt klar, dass ein Fluggast für sein rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter selbst verantwortlich ist.

Entschädigung muss in Landeswährung erfolgen


Steht einem Fluggast eine Entschädigung aufgrund der Europäischen Fluggastrechtverordnung zu, etwa weil sein Flug annulliert wurde oder sich erheblich verspätete, kann er von der Airline verlangen, dass diese die Entschädigungszahlung in seiner Landeswährung leistet, so der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-356/19).

Können Fluggäste ihre Entschädigungsansprüche abgetreten?


Fluggäste dürfen ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge an sog. Claim-Handling-Companies abtreten, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines dies untersagen, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 5 S 8340/17). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaften, die dies nicht erlaubten, seien insoweit unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstellen.

Gehören auch Anwaltskosten zur Entschädigungsleistung?


Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen X ZR 97/19) gehören auch die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Europäischen FluggastrechteVO zu den Kosten, die eine Airline erstatten muss. Im zu entscheidenden Fall hatte die Airline ihren Fluggästen keine schriftlichen Informationen über ihre Rechte als Fluggast ausgehändigt, wozu sie gesetzlich verpflichtet war. Laut Gericht muss der Fluggast diese Informationen nicht von der Airline anfordern, sondern sie müssen ihm unaufgefordert zugänglich gemacht werden. Nur so könne er seine Rechte selbst und ohne die Hilfe eines Anwalts durchsetzen. Fehlt es dem Fluggast an diesen Informationen darf er die Hilfe eines Anwalts auf Kosten der Airline in Anspruch nehmen. Etwas anderes gilt laut Bundesgerichtshof nur dann, wenn der Fluggast seine Rechte auch ohne entsprechende Informationen kennt.

Das Landgericht Köln (Aktenzeichen 11 S 265/17) entschied im Fall einer kurzfristigen Flugannullierung ebenfalls, dass die Airline die außergerichtlichen Anwaltskosten erstatten muss. Laut Gericht war die Beauftragung des Anwalts notwendig, da die Airline keine schriftlichen Informationen über die Fluggastrechte ausgehändigt hatte. Ein Aushang am Flughafen reiche dafür nicht.

Welches Gericht ist bei Klagen nach der EU-FluggastrechteVO zuständig?


Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-215/18) stellt in einer Entscheidung klar, dass für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung das Gericht des Abflugortes zuständig ist, wenn der Flug über ein Reisebüro gebucht wurde.

erstmals veröffentlicht am 15.06.2015, letzte Aktualisierung am 11.11.2020

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