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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 10.09.2021 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 23 mal gelesen)

Corona-Krise: Was gilt für Arbeitgeber?

Team am Arbeitsplatz während der Corona Pandemie Team am Arbeitsplatz während der Corona Pandemie © freepik-mko

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber vor viele rechtliche Herausforderungen. Worauf muss beim Arbeitsschutz in Corona-Zeiten geachtet werden? Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht im Hinblick auf seinen Impf- oder Genesungsstatus? Dürfen Quarantäne-Zeiten auf den Urlaub angerechnet werden? Und kann der Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Home-Office anordnen?

Arbeitsschutz in Corona-Zeiten- Worauf müssen Arbeitgeber achten?


Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu beurteilen und entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Gerade während der Corona-Pandemie hat Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern eine hohe Bedeutung. Der Arbeitgeber muss sich ständig auf dem Laufenden halten, welche Arbeitsschutzstandards aktuell gelten.

Die Bundesregierung hat aufgrund der COVID-19-Pandemie bundesweit verbindliche Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 erstellt. Mit der im Januar eingeführten sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll der Arbeitsschutz um Infektionsschutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 ergänzt und dynamisch je nach Verlauf der Corona-Pandemie angepasst werden. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat bereits mehrere Anpassungen erfahren und wurde nun bis zum 24. November 2021 verlängert.

Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Mitarbeiter über Entstehung, Verbreitung und Symptomatik der Erkrankung aufklären und sie über die Möglichkeit einer Impfung informieren. Dienstreisen in Risikogebiete, vor denen das Auswärtige Amt warnt, müssen abgesagt werden. Arbeitnehmer mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten, müssen zu Hause bleiben. Bei Risikopatienten muss der Arbeitgeber ggfs. individuelle Schutzmaßnahmen veranlassen.

Ein wichtiges Mittel Infektionsrisiken zu verringern ist die Reduzierung von Personenkontakten im Betrieb. Es sollten nicht mehr Arbeitnehmer zusammenkommen, als unbedingt notwendig. Die Arbeitsschutzverordnung SARS-CoV-2 Personenkontakte rät zum Home-Office, es gibt aber keine Home-Office-Pflicht. Auch die Mindestabstandpflicht von 10 m2 pro Person in mehrfach belegten Räumen gibt es nicht mehr.

Es sind betriebliche Hygienepläne zu erstellen und für die Arbeitnehmer zugänglich zu machen. Infektionsschutz muss auch in den Pausen gewährleistet werden.

Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die aufgrund betrieblicher Abläufe nicht anders geschützt werden können, ausreichend medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Eine wichtige weitere Arbeitsschutzmaßnahme ist die Testpflicht für Präsenzbeschäftigte. Arbeitgeber sind verpflichtet ihren Beschäftigten zweimal pro Woche ein freiwilliges Testangebot für einen Schnell- und Selbsttest machen. Die Kosten für die Test übernimmt der Arbeitgeber. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer Corona-Erkrankung genesene Arbeitnehmer.

Darf der Impf- oder Genesungsstatus bei Arbeitnehmern abgefragt werden?


Laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung besteht keine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber im Hinblick auf ihren Impf- oder Genesungsstatus. Ist dem Arbeitgeber der Impf- oder Genesungsstatus des Mitarbeiters bekannt, kann er ihn bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen berücksichtigen.

Ist eine Anrechnung der Quarantäne auf den Urlaub zulässig?


Kommt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs aufgrund eines Kontakts mit einem an COVID-19 infizierten Menschen in Quarantäne, können diese Tage beim Urlaub angerechnet werden, entschied das Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen 3 Ca 362 b/21). Hier sei der Fall anders gelagert als bei einem Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs erkrankt. Diese besondere Situation ist im Bundesurlaubsgesetz so geregelt, dass die Tage einer Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet werden dürfen. Alle übrigen denkbaren Urlaubsstörungen hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. So das die entsprechende Vorschrift im Bundesurlaubsgesetz bei der Anordnung einer Quarantäne nicht analog anzuwenden ist.

Kann der Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Home-Office anordnen?


Ja, entschied das Landesarbeitsgericht München (Aktenzeichen 3 SaGa 13/21) im Fall eines Grafikers, dessen Arbeitgeber ihm die Tätigkeit im Home-Office während der Corona-Pandemie zunächst erlaubt, ihn dann aber zur Rückkehr ins Büro aufforderte. Laut Gericht ist der Arbeitgeber in diesem Fall berechtigt seine Weisung zu ändern, wenn sich im Nachhinein Gründe ergeben, die gegen eine Tätigkeit im Home-Office sprechen.

Haben Betriebsratsmitglieder ein Recht auf Videokonferenzen im Home-Office?


Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht bis zum 30. Juni 2021 per Videokonferenz von zu Hause aus an der wöchentlichen Betriebsratssitzung teilzunehmen, wenn ein Unternehmen die aktuell geltenden Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung nicht einhält. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 18 BVGa 11/21) und stellt klar, dass der Arbeitgeber in diesem Fall nicht berechtigt ist, gegenüber den per Videokonferenz teilnehmenden Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen auszusprechen oder Gehaltskürzungen vorzunehmen.

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