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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 06.07.2018

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt

Fake-News, Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post sind im Gegensatz zu einem Hate-post nicht strafbar. Strafbar werden er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachrichten in ihren Rechten verletzt wird. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post-Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

Fake-News: Verleumdung, Beleidigung und üble Nachrede


Fake-News sind strafbar, wenn sie eine Person in ihren Rechten verletzen. Dies ist immer dann der Fall wenn Straftatbestände wie etwa Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede erfüllt sind. Der Klassiker bei den Fake News im Internet ist die Beleidigung, also den Angriff auf die Ehre eines Menschen mit herabsetzenden Werturteilen oder unwahren Tatsachenbehauptungen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zum einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Beispiel: Es wurde im Internet verbreitet, dass ein Unternehmer ein Rennwagen-Team mit Drogengeldern gesponsort hat.

Den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt jemand, wenn er wider besseren Wissens unwahre Tatsachen über einen Menschen behauptet, die diesen herabwürdigen – das gilt im realen Leben wie auch im Internet. Geahndet wird die Verleumdung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Beispiel für eine Verleumdung ist etwa die Falschmeldung über ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Künast im Hinblick auf den Mord an einer Freiburger Studentin.

Aber auch dann, wenn jemand Fake-News verbreitet, ohne sich Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Meldung zu machen, kann dies als üble Nachrede mit einer einjährigen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden. Damit kann also schon das Teilen von Fake-Posts strafbar sein.

Hate-Post: Neben Beleidigungsdelikten auch Volksverhetzung


Jeder zweite Internetnutzer hat aktuellen Umfragen zur Folge schon einmal Hasskommentare im Netz gelesen - jeder Neunte wurde Opfer eines Hate-Posts. Bei Hate-Posts kommt oft neben den oben erwähnten Beleidigungsdelikten noch der Straftatbestand der Volksverhetzung ins Spiel. Der ist immer dann erfüllt, wenn eine Bevölkerungsgruppe, wie etwa Flüchtlinge, beschimpft oder gegen sie zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt gegen sie aufgefordert wird. Wer Volksverhetzung im Internet durch Hasskommentare betreibt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Hate-Post: Facebook darf Kommentar löschen und Nutzer sperren


Das Landgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 15 W 86/18) hat entschieden, das der Social-Media-Plattform-Betreiber Facebook Hate-Post-Kommentare löschen und den Nutzer zeitweilig sperren darf.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein User, innerhalb von drei Jahre in mehr als hundert Fällen Hate-Posts über Flüchtlinge verfasst. Ein Hate-Post lautete: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Facebook löschte diesen Kommentar und sperrte den User für dreißig Tage. Zu Recht, entschied das Landgericht Karlsruhe. Der Kommentar des Users sie eindeutig als Hate-Post einzustufen, da er Flüchtlinge isolieren und ausschließen wolle. Dieser Kommentar sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, da er über eine bloße Diskussion oder Kritik hinausgehe.


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