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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 10.10.2019 (Lesedauer ca. 4 Minuten)

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Social-Media-Plattformen, wie Facebook, verpflichtet werden können, Beleidigungen zu löschen und nach ähnlichen Äußerungen zu suchen.

Fake-News: Verleumdung, Beleidigung und üble Nachrede


Fake-News sind strafbar, wenn sie eine Person in ihren Rechten verletzen. Dies ist immer dann der Fall wenn Straftatbestände wie etwa Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede erfüllt sind. Der Klassiker bei den Fake News im Internet ist die Beleidigung, also den Angriff auf die Ehre eines Menschen mit herabsetzenden Werturteilen oder unwahren Tatsachenbehauptungen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zum einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Beispiel: Es wurde im Internet verbreitet, dass ein Unternehmer ein Rennwagen-Team mit Drogengeldern gesponsort hat.

Den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt jemand, wenn er wider besseren Wissens unwahre Tatsachen über einen Menschen behauptet, die diesen herabwürdigen – das gilt im realen Leben wie auch im Internet. Geahndet wird die Verleumdung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Beispiel für eine Verleumdung ist etwa die Falschmeldung über ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Künast im Hinblick auf den Mord an einer Freiburger Studentin.

Aber auch dann, wenn jemand Fake-News verbreitet, ohne sich Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Meldung zu machen, kann dies als üble Nachrede mit einer einjährigen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden. Damit kann also schon das Teilen von Fake-Posts strafbar sein.

Hate-Post: Neben Beleidigungsdelikten auch Volksverhetzung


Jeder zweite Internetnutzer hat aktuellen Umfragen zur Folge schon einmal Hasskommentare im Netz gelesen - jeder Neunte wurde Opfer eines Hate-Posts. Bei Hate-Posts kommt oft neben den oben erwähnten Beleidigungsdelikten noch der Straftatbestand der Volksverhetzung ins Spiel. Der ist immer dann erfüllt, wenn eine Bevölkerungsgruppe, wie etwa Flüchtlinge, beschimpft oder gegen sie zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt gegen sie aufgefordert wird. Wer Volksverhetzung im Internet durch Hasskommentare betreibt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Hate-Post: Facebook darf Kommentar löschen und Nutzer sperren


Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-03 O 310/18) hat jüngst entschieden, dass ein Facebook-Account nach einer Hassrede für 30 Tage gesperrt werden darf. Das gelte auch dann, wenn der Hate-Post noch von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Im konkreten Fall hatte ein Facebook- User aufgrund von Eskalationen zwischen Asylbewerbern und Polizisten den Kommentar verfasst: Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken. Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook stellte dieser Kommentar eine Hassrede dar, woraufhin der Account gesperrt wurde.
Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt/Main. Die Äußerung sei zwar eine zulässige Meinungsäußerung und keine Schmähkritik. Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook sei dies aber eine Hassrede, da zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen aufgerufen werde. Facebook könne sich auf sein Recht zur Berufsfreiheit berufen, welches den Betrieb der Plattform schütze.

In einem anderen Fall entschied das Landgericht Heidelberg (Aktenzeichen 1 O 71/18), dass Facebook den Account von Nutzern, die Hate-Posts auf der Plattform publizieren, sperren darf. Eine Userin hatte einen Beitrag zum Thema Integration mit den Worten „Respekt! Das ist das Schlüsselwort! Für fundamentalistische Muslime sind wir verweichlichte Ungläubige, Schweinefresser und unsere Frauen sind Huren. Sie bringen uns keinen Respekt entgegen." kommentiert. Facebook entfernte den Kommentar und sperrte den Account der Nutzerin. Diese wollte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes erreichen, dass die Sperre ihres Accounts aufgehoben wird. Ohne Erfolg, entschied das Landgericht Heidelberg. Facebook untersage in seinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich Hassreden, die andere Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit angreifen.

Auch das Landgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 15 W 86/18) hat entschieden, dass der Social-Media-Plattform-Betreiber Facebook Hate-Post-Kommentare löschen und den Nutzer zeitweilig sperren darf.
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein User, innerhalb von drei Jahre in mehr als hundert Fällen Hate-Posts über Flüchtlinge verfasst. Ein Hate-Post lautete: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Facebook löschte diesen Kommentar und sperrte den User für dreißig Tage. Zu Recht, entschied das Landgericht Karlsruhe. Der Kommentar des Users sie eindeutig als Hate-Post einzustufen, da er Flüchtlinge isolieren und ausschließen wolle. Dieser Kommentar sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, da er über eine bloße Diskussion oder Kritik hinausgehe.

Facebook muss nach weiteren Beleidigungen suchen


Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-18/18) hat entschieden, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook nicht nur verpflichtet werden können Beleidigungen zu löschen, sondern auch nach ähnlichen Äußerungen zu suchen. Dies dürfe durch Gerichte der EU-Mitgliedstaaten aufgrund der der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr veranlasst werden.

Meinungsfreiheit: Facebook muss gelöschte Kommentare wieder einstellen


Facebook muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 W 16/19) einen gelöschten Kommentar wiedereinstellen, da ansonsten das Recht der freien Meinungsäußerung in unzulässigem Maße eingeschränkt sei. Geklagt hatte eine Islamkritikerin und Facebook-Userin, die auf ihrem Account ein Zentralratsmitglied der Muslime kritisierte und als feige bezeichnete. Das Mietglied des Zentralrats hatte sich zuvor negativ über die Islamkritikerin geäußert. Facebook löschte den Kommentar der Islamkritikerin, weil es sich dabei um eine Hassrede handeln würde.

Das sah das Gericht anders: Die Darstellung richtiger Tatsachen und auch die Bewertung einer Handlung als feige sei nicht rechtswidrig. Die Bewertung stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar. Die Grenze zur Hassrede sei hier noch nicht überschritten.

erstmals veröffentlicht am 06.07.2018, letzte Aktualisierung am 10.10.2019

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