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Arbeitsrecht , 26.08.2013

Arbeitsrecht: Vorsicht bei Einträgen auf facebook und Co!

Arbeitnehmer oder Azubis, die ihrem Ärger über ihre Arbeit oder ihren Chef in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Luft machen, sollten vorsichtig sein. Wer in sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung.

Arbeitnehmer oder Azubis, die ihrem Ärger über ihre Arbeit oder ihren Chef in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Luft machen, sollten vorsichtig sein. Wer in sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung.

In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Aktenzeichen 3 Sa 644/12) wurde die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der auf seiner Facebook Seite seinen Chef als „Menschenschinder und Ausbeuter“ titulierte, als rechtmäßig erachtet. Das Landesarbeitsgericht Hamm empfand diese Äußerung als Beleidigung. Der Auszubildende hätte damit rechnen müssen, dass sein Chef bei Kenntnisnahme der Eintragung unter der Rubrik "Arbeitgeber" diese auf sich beziehe und sich persönlich angesprochen fühlen könne. Der Auszubildende habe um die Gefahren wissen müssen, die von geschriebenen Worten in sozialen Netzwerken ausgehen können, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Dem Arbeitgeber sei es nicht zu zumuten an dem Ausbildungsverhältnis festhalten zu müssen.

Ein anderer Arbeitnehmer hatte in einem Fall vor dem Arbeitsgericht Duisburg (Aktenzeichen 5 Ca 949/12) seine Arbeitskollegen auf seiner Facebookseite unter anderem als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ tituliert. Die hierauf folgende fristlose Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Duisburg zwar aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall für unwirksam erklärt, das Arbeitsgericht verwies aber ausdrücklich darauf, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.
Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Ein solcher Eintrag kann nach Auffassung des Arbeitsgericht Duisburg nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden, sondern greift nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, da der Eintrag, solange er nicht gelöscht wird, immer wieder nachgelesen werden kann. Im zu entscheidenden Fall war aus Sicht des Arbeitsgerichts Duisburg unerheblich, ob der Eintrag nur für die sogenannten Freunde und Freundesfreunde auf „facebook“ sichtbar war, oder unter der Einstellung „öffentlich“ allen „facebook“-Nutzern zugänglich war. Unstreitig waren eine Vielzahl von Arbeitskollegen „facebook“-Freunde des Klägers und hatten den Eintrag gelesen.

"Scheiss", "kleinen scheisshaufen", "faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann"- dies waren die Formulierungen eines Arbeitnehmers auf seiner Facebookseite gegenüber seinem Vorgesetzten. Hier sei zumindest eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Hagen (Aktenzeichen 3 Ca 2597/11 ).


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