Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 36)
Ist es zu einem Autounfall gekommen, stellt sich schnell die Frage, wer schuld war und für die Unfallfolgen haften muss. Dies ist nicht immer klar zu beantworten und hängt entscheidend davon ab, ob es etwa ein unverschuldeter Unfall, ein Auffahrunfall oder ein Autounfall war, an dem beide Unfallbeteiligten für den Zusammenstoß verantwortlich waren. Was sind die häufigsten Haftungs-Fälle nach einem Autounfall?
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Mit einer Dashcam im Auto versprechen sich Autofahrer, dass die Videoaufnahmen im Fall eines Unfalls oder Vorwurfs eines verkehrswidrigen Verhaltens ihre Unschuld beweisen. Doch verstößt eine Dashcam im Auto gegen den Datenschutz? Mit welchem Bußgeld muss man für einen unzulässigen Gebrauch einer Dashcam im Auto rechnen? Und sind die Videoaufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht zugelassen?
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Wann haben Arbeitnehmer nach der Kündigung ihres Arbeitsvertrags einen Anspruch auf eine Abfindung? Wie hoch muss die Abfindung sein? Wird die Abfindung beim Arbeitslosengeld angerechnet? Muss man die Abfindung versteuern oder Sozialabgaben zahlen? Und wie sollten Arbeitnehmer vorgehen, um erfolgreich eine hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu erreichen?
(Muster Aufhebungsvertrag)
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Nach einem Autounfall ist die Aufregung bei allen Unfallbeteiligten groß. Jetzt gilt es sich richtig zu verhalten. Was muss man nach einem Autounfall zuerst machen? Muss in jedem Fall die Polizei verständigt werden, wenn es gekracht hat? Welche Beweise sollte man am Unfallort unbedingt sichern? Und sollte man ein Schuldanerkenntnis unterschreiben? (Unfallbericht)
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Die Rauchmelderpflicht gilt bundesweit für den privaten Wohnraum. Für Vermieter und Mieter stellen sich beim Einbau und Wartung der Rauchmelder einige rechtliche Fragen: Müssen Mieter den Einbau von Rauchmeldern dulden? Wer trägt die Kosten für den Einbau der Rauchermelder? Wer ist für die Kontrolle und Wartung verantwortlich? Und sind die Unterhaltungskosten der Rauchmelder als Betriebskosten umlegbar?
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Den Ehegatten oder die Kinder vom Erbe auszuschließen ist gar nicht so einfach. Mit Hilfe eines Testaments kann der Erblasser zwar frei über sein Erbe verfügen, aber seine Testierfreiheit wird durch den sog. Pflichtteil begrenzt. Was genau ist ein Pflichtteil? Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Wie wird der Pflichtteil berechnet? Was versteht man unter einem Pflichtteilsergänzungsanspruch? Und in welchen Fällen kann der Pflichtteil entzogen werden?
(Checkliste Nachlassverzeichnis)
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Bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen besteht die Nebenpflicht der Fairness. Ein Verstoß dagegen führt in der Regel zur Unwirksamkeit des ausgehandelten Aufhebungsvertrages.
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Was einem Ehepartner vom Nachlass seines verstorbenen Ehepartners zusteht, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben. Was erbt ein Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft? Was steht ihm bei einer Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zu? Erbt der Ehepartner den Hausrat? Und hat der Ehepartner auch nach einer Scheidung Anspruch auf das Erbe?
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Vermögen oder Schulden? Für Erben besteht eine große Unsicherheit, wenn sie nicht wissen, was sie mit der Annahme einer Erbschaft erwartet. Wie geht man bei einem unklaren Erbfall am besten vor? In welchen Fällen sollten Erben unbedingt eine Erbschaft ausschlagen? Wie viel Zeit hat man für die Entscheidung, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen? Kann die Haftung eines Erbens auf den Nachlass beschränkt werden? Und in welchen Fällen können Erben die Annahme einer Erbschaft anfechten?
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Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist ein rigoroser Schritt, der sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber nicht vorschnell gemacht werden sollte. Was sollten Arbeitnehmer unbedingt bedenken, bevor sie ihr Arbeitsverhältnis fristlos kündigen? Aus welchen Gründen darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags aussprechen? Muss vor einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses immer eine Abmahnung erfolgen? Und was gilt beim schnellen Ende des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf das Gehalt?
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