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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 01.06.2021 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1195 mal gelesen)

Dashcam im Straßenverkehr – zulässiges Beweismittel?

Lastwagen fahren auf einer nebeligen Straße Lastwagen fahren auf einer nebeligen Straße © freepik - mko

Eine Dashcam ist eine kleine, im Fahrzeuginneren befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Autofahrer versprechen sich mit den Videoaufnahmen bei einem Unfall oder beim Vorwurf eines verkehrswidrigen Verhaltens ihre Unschuld beweisen zu können. Doch was sagt der Datenschutz zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr? Welche Bußgelder drohen bei einem unzulässigen Einsatz der Videokamera? Und wie entscheiden die Gerichte zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken vor Gericht?

Was sagt der Datenschutz zum Einsatz von Dashcams?


Der Einsatz einer Dashcam im Straßenverkehr ist im Hinblick auf den Datenschutz in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen kann mit den Dashcam-Aufnahmen das Recht der informellen Selbstbestimmung des Aufgenommenen verletzt werden. Das ist etwa der Fall, wenn ein Autokennzeichen oder eine Person vor der Veröffentlichung nicht unkenntlich gemacht wurde. Darüber hinaus kann der Aufzeichner seiner nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegten Informationspflicht gegenüber dem Aufgenommenen während einer Autofahrt nicht nachkommen. Bei videoüberwachten Gebäuden geschieht dies durch Hinweisschilder.
Zu dem halten viele Datenschützer Dashcam-Aufzeichnungen nur dann für zulässig, wenn sie anlassbezogen erfolgen. Dass heißt, Daten dürfen nur bei einem konkreten Anlass, wie einem Unfall, gespeichert werden.

Unzulässige Dashcam-Aufnahmen – welche Bußgelder drohen?


Autofahrer, die Dashcam-Aufnahmen unzulässig verwenden, müssen mit einem empfindlichen Bußgeld nach der DSGVO rechnen. Die Höhe des Bußgelds kann bis zu 20 Millionen Euro betragen. In der DSGVO ist geregelt, dass Geldbußen „in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen. Bislang wurden von einzelnen Gerichten allerdings nur Bußgelder im unteren Bereich verhängt.

Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr- Wie urteilen die Gerichte?


Der Einsatz von einer Dashcam im Straßenverkehr zu Beweiszwecken wird von deutschen Gerichten uneinheitlich beurteilt.

Bundesgerichtshof lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 233/17) hat zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Stellung genommen. Danach verstößt die permanente Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs gegen das Datenschutzgesetz. Im Einzelfall sei aber eine Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess möglich und zulässig. Dafür muss eine Interessen- und Güterabwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Zivilrechtsansprüche und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Aufgezeichneten und seinem Recht am eigenen Bild andererseits, erfolgen. Wer sich laut BGH in den öffentlichen Straßenraum begibt, weiß auch, dass er durch andere wahrgenommen und beobachtet wird. Dabei ist der Beweisnot aufgrund der Schnelligkeit des Geschehens sowie dem Beweisinteresse des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht bei zu messen.

OLG Nürnberg lässt Beweisführung mit Dashcam-Aufnahmen zu


Aufzeichnungen einer Dashcam im Straßenverkehr dürfen als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen 13 U 851/17). Das Interesse des Unfallbeteiligten auf Rechtschutz überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht, gerade dann, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen, entschieden die Nürnberger Richter.

OLG Stuttgart: Dashcam Aufzeichnung auch im Bußgeldverfahren verwertbar!


Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 Ss 543/15) hat in einer Entscheidung Dashcam-Aufnahmen eines Verkehrsteilnehmers im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten als verwertbar beurteilt. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Rotlichtverstoß. Ein Autofahrer hatte eine Ampel überfahren, die schon mehr als sechs Sekunden rot war. Er wurde wegen dieser Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Die Verurteilung war nur möglich, weil ein anderer Autofahrer mit seiner Dashcam diese Ordnungswidrigkeit aufgenommen hatte.
Das Oberlandesgericht Stuttgart lässt in seiner Entscheidung die Frage offen, ob die Nutzung einer Dashcam durch Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Auf jeden Fall enthalte das Bundesdatenschutzgesetz kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren. Ob man Dashcam-Aufnahmen verwerten könne, müsse im Einzelfall entschieden werden.

OLG Köln: Dashcam-Aufzeichnungen zu ungenau!


Dashcam-Aufnahmen reichen nicht aus, um Verkehrsverstöße gerichtsfest zu dokumentieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen III-1RBs 212/18) nach der BGH-Entscheidung und löst damit erneut die Diskussion über die Beweiskraft von Dashcam-Aufnahmen aus. Laut Oberlandesgericht sind die Aufnahmen einer Dashcam zu ungenau und nicht ausreichend. Zudem sei die Messmethode nicht standardisiert und auch nicht eichfähig.

AG München: Dashcam-Aufnahmen sind kein zulässiges Beweismittel!


Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 345 C 5551/14) hat die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel im Zivilprozess nicht zugelassen. Ein Autofahrer wollte mit Hilfe der Aufnahmen seine Unschuld bei einem Unfallprozess beweisen. Das Gericht sah in den Aufnahmen einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Kunsturhebergesetz. Die schutzwürdigen Interessen der Gefilmten würden in diesem Fall überwiegen.



erstmals veröffentlicht am 16.05.2018, letzte Aktualisierung am 01.06.2021

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