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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 20.05.2019 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Rauchmelderpflicht: Rechtstipps für Mieter und Vermieter

Rauchmelderpflicht: Rechtstipps für Mieter und Vermieter © sma - topopt

Seit dem 1. Januar 2019 gilt auch im Bundesland Thüringen die Rauchmelderpflicht für Neu- und Bestandsbauten. Für Vermieter und Mieter ergeben sich im Hinblick auf den Einbau und die Wartung viele rechtliche Fragen: Wer Kosten trägt die Einbaukosten für den Rauchermelder? Wer ist für ihre Kontrolle und Wartung verantwortlich?

Müssen Mieter den Einbau von Rauchmeldern dulden?


Ein klares Ja! Besteht eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, muss der Mieter diesen Einbau auch dulden. Er muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 ) sogar dulden, dass der Vermieter neben die vom Mieter bereits installierten Rauchmelder, neue Rauchmelder des Vermieters einbaut. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchmeldern wirksam beschließen, auch wenn einige Wohnungseigentümer bereits eigene Rauchmelder eingebaut haben. Auch dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 273/17).

Beschließt eine Eigentümergemeinschaft eine Firma mit der Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern zu beauftragen, kann dieser Beschluss nicht von einem einzelnen Wohnungseigentümer beanstandet werden, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 482 C 13922/16 WEG). Rauchmelder stünden nicht im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, sondern stellten Gemeinschaftseigentum dar. Für die Pflichtenerfüllung der WEG sei die Prüfung und Wartung der Rauchmelder erforderlich. Eine einheitliche Wartung erhöhe die Sicherheit in der Wohnanlage. Ob ein Eigentümer bereits Rauchmelder in seiner Wohnung installiert hat, ist dabei unerheblich. Die Pflicht Rauchwarnmelder zu installieren und zu warten, betreffe die Verkehrssicherungspflicht des gesamten Objekts.

Der Vermieter hat das Recht die Mietwohnung zwecks Einbaus von Rauchmeldern nach mindestens einwöchiger Ankündigung werktags zwischen 8 und 17 Uhr zu betreten. Die stellt das Amtsgericht München (Aktenzeichen 432 C 6439/18) in einer Entscheidung klar. Zum einen bestehe die gesetzliche Pflicht für den Vermieter Rauchmelder in Mietwohnungen zu installieren und zum anderen werde dadurch die Sicherheit des Mieters und der Mietsache erhöht.

Wer als Mieter allerdings nur einmal den angekündigten Termin für den Einbau von Rauchmeldern versäumt, kann deshalb nicht sofort fristlos gekündigt werden, entschied ebenfalls das Amtsgericht München (Aktenzeichen 432 C 21079/18).

Wer trägt die Einbaukosten beim Rauchmelder?


Bringt ein Vermieter Rauchmelder in der Wohnung seines Mieters an, kann das als Modernisierungsmaßnahme gelten und der Vermieter kann die Miete um 11 Prozent der Einbaukosten erhöhen. Dabei ergibt sich aber so ein geringer Betrag, so dass die meisten Vermieter diese Kosten alleine tragen.

Wer trägt die Unterhaltungskosten?


Die Wartungskosten für Rauchmelder können als umlagefähige "sonstige Betriebskosten" im Sinne des § 2 Nr.17 der Betriebskostenverordnung als Mietnebenkosten auf den Mieter umgelegt werden.

Kosten für einen Fehlalarm


Manchmal liegt es an Küchendämpfen, manchmal interpretieren besorgte Nachbarn ein Piepen falsch, manchmal geht der Feuermelder "einfach so" los - in vielen Fällen wird die Feuerwehr gerufen, ohne dass es brennt - Fehlalarm! Wer den Einsatz dann bezahlen muss, hängt wesentlich davon ab, ob jemand fahrlässig gehandelt hat. Haben Sie die Pfanne mit heißem Öl unbeaufsichtigt gelassen, können Sie als Mieter sehr wohl zur Zahlung des Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Wurde der Fehlalarm durch mangelnde Wartung ausgelöst, wird im ersten Schritt der Vermieter die Rechnung erhalten. Spaßbefreit reagieren Gemeinden bei vermeintlichen Scherzanrufen. Wer einen Rauchmelder absichtlich auslöst, oder die Feuerwehr zu den Nachbarn schickt, muss mindestens mit einem saftigen Bußgeldbescheid, ggf. auch mit einem unangenehmen Brief von der Staatsanwaltschaft rechnen.

Standpunkt der Versicherungen


Auch Besitzern von Wohnungen und Häusern ist das Installieren von Rauchmeldern dringend anzuraten. Denn: Wenn etwas passiert, wird die Hausratversicherung bzw. die Haftpflichtversicherung künftig ohne Rauchmelder nicht mehr zahlen; von einem Schaden, der auf ein ganzes Wohnhaus übergeht, ganz zu schweigen... Wichtig: Klären Sie unbedingt vorab mit Ihrer Versicherung, ob Sie selbst die Rauchmelder installieren können oder Sie eine Fachfirma mit der Montage beauftragen müssen.



erstmals veröffentlicht am 02.10.2017, letzte Aktualisierung am 20.05.2019

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