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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 01.02.2017 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Rauchmelderpflicht: Rechtstipps für Mieter und Vermieter

Rauchmelderpflicht: Rechtstipps für Mieter und Vermieter © sma - topopt

Seit Januar 2017 besteht in allen deutschen Bundesländern Rauchmelderpflicht. Für Vermieter und Mieter ergeben sich viele rechtliche Fragen: Wer trägt die Kosten für Einbau, Wartung oder Fehlalarm des Rauchermelders? Was müssen Hausbesitzer beachten? Und wie reagieren Versicherungen und Staatsanwaltschaft bei einem Unglücksbrand ohne Rauchmelder?

Müssen Mieter den Einbau von Rauchmeldern dulden?


Ein klares Ja! Besteht eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, muss der Mieter dies auch dulden. Er muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 ) sogar dulden, dass der Vermieter neben seine bereits installierten Rauchmelder, neue Rauchmelder des Vermieters einbaut.

Beschließt eine Eigentümergemeinschaft eine Firma mit der Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern zu beauftragen, kann dieser Beschluss nicht von einem einzelnen Wohnungseigentümer beanstandet werden, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 482 C 13922/16 WEG). Rauchmelder stünden nicht im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, sondern stellten Gemeinschaftseigentum dar. Für die Pflichtenerfüllung der WEG sei die Prüfung und Wartung der Rauchmelder erforderlich. Eine einheitliche Wartung erhöhe die Sicherheit in der Wohnanlage. Ob ein Eigentümer bereits Rauchmelder in seiner Wohnung installiert hat, ist dabei unerheblich. Die Pflicht Rauchwarnmelder zu installieren und zu warten betreffe die Verkehrssicherungspflicht des gesamten Objekts.

Wer trägt die Einbaukosten beim Rauchmelder?


Bringt ein Vermieter Rauchmelder in der Wohnung seines Mieters an, könnte das als Modernisierungsmaßnahme gelten und der Vermieter könnte die Miete um 11 Prozent der Einbaukosten erhöhen. Dabei ergibt sich aber so ein geringer Betrag, so dass die meisten Vermieter diese Kosten alleine tragen.

Wer trägt die Unterhaltungskosten?


Die Wartungskosten für Rauchmelder können als umlagefähige "sonstige Betriebskosten" im Sinne des §2 Nr.17 der Betriebskostenverordnung als Mietnebenkosten auf den Mieter umgelegt werden.

Kosten für einen Fehlalarm


Manchmal liegt es an Küchendämpfen, manchmal interpretieren besorgte Nachbarn ein Piepen falsch, manchmal geht der Feuermelder "einfach so" los - in vielen Fällen wird die Feuerwerk gerufen, ohne dass es brennt - Fehlalarm! Wer den Einsatz dann bezahlen muss, hängt wesentlich davon ab, ob jemand fahrlässig gehandelt hat. Haben Sie die Pfanne mit heißem Öl unbeaufsichtigt gelassen, können Sie als Mieter sehr wohl zur Zahlung des Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Wurde der Fehlalarm durch mangelnde Wartung ausgelöst, wird im ersten Schritt der Vermieter die Rechnung erhalten. Spaßbefreit reagieren Gemeinden bei vermeintlichen Scherzanrufen. Wer einen Rauchmelder absichtlich auslöst oder die Feuerwehr zu den Nachbarn schickt, muss mindestens mit einem saftigen Bußgeldbescheid, ggf. auch mit einem unangenehmen Brief von der Staatsanwaltschaft rechnen.

Standpunkt der Versicherungen


Auch Besitzern von Wohnungen und Häusern ist das Installieren von Rauchmeldern dringend anzuraten. Denn: Wenn etwas passiert, wird die Hausratversicherung bzw. die Haftpflichtversicherung künftig ohne Rauchmelder nicht mehr zahlen; von einem Schaden, der auf ein ganzes Wohnhaus übergeht, ganz zu schweigen... Wichtig: Klären Sie unbedingt vorab mit Ihrer Versicherung, ob Sie selbst die Rauchmelder installieren können oder Sie eine Fachfirma mit der Montage beauftragen müssen.

Ohne Rauchmelder Post von der Staatsanwaltschaft


Post von der Staatsanwaltschaft hat eine Erbengemeinschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erhalten. Ihnen gehört eine Eigentumswohnung, die bereits sein vielen Jahren von einer Hausverwaltung betreut wird. Anfang 2017 kam es in dem Mehrfamilienhaus zu einem Großbrand, der von dem Mieter der Wohnung verursacht wurde. Ein anderer Mieter kam dabei ums Leben. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass der Brand mit Rauchmeldern glimpflicher abgegangen wäre und der Tod des Mieters hätte verhindert werden können. Dafür macht sie die Erbengemeinschaft als Wohnungseigentümer verantwortlich. Wie das Verfahren ausgegangen ist, ist uns derzeit nicht bekannt. Aber dennoch zeigt der Fall, in welch brenzliche Situation Sie geraten können, wenn Sie die Rauchmelderpflicht auf die leichte Schulter nehmen.

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