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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 17.08.2020 (Lesedauer ca. 7 Minuten, 606 mal gelesen)

Mutterschutz – Welche Rechte haben berufstätige Schwangere und Mütter?

Mutter hält liebevoll ihren Säugling Mutter hält liebevoll ihren Säugling © freepik - mko

Für berufstätige Schwangere und stillende Mütter soll mit Hilfe des Mutterschutzrechts ein bestmöglicher Gesundheitsschutz gewährleistet werden. Doch für welche Beschäftigungen gilt der Mutterschutz? Welche Arbeiten sind im Mutterschutz verboten? Kann im Mutterschutz eine Kündigung ausgesprochen werden? Und unter welchen Voraussetzungen erhalten Schwangere und stillende Mütter Mutterschutzgeld?

Das sollten Sie zum Thema Mutterschutz wissen


Schwangere und Mütter werden rund um die Geburt ihres Kindes vor Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz, Verlust des Arbeitsplatzes oder Verdiensteinbußen durch das Mutterschutzgesetz besonders geschützt. Es regelt unter anderem die Gestaltung des Arbeitsplatzes, Beschäftigungsverbote und die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Verantwortlich für die Sicherstellung des Mutterschutzes ist in erster Linie der Arbeitgeber.

Für wen gilt Mutterschutz?


Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Schwangeren und Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Dazu gehören auch Probezeit, Teilzeit, Minijobs oder befristete Beschäftigungsverhältnisse. Auch Auszubildende, Schülerinnen und Studentinnen fallen unter den Schutz des Mutterschutzgesetzes. Es schützt zudem Praktikantinnen i.S.v. § 28 Berufsbildungsgesetz, Heimarbeiterinnen und Frauen, die ein soziales Jahr absolvieren. Für Beamtinnen gilt die Mutterschutzverordnung.

Mutterschutz- Welche Einschränkungen und Beschäftigungsverbote gibt es?


Schwangere dürfen sechs Wochen vor der Geburt nicht mehr beschäftigt werden, es sei denn es ist ihr ausdrücklicher Wille. Nach der Geburt gilt für die Mutter ein Beschäftigungsverbot von acht Wochen. Die Frist verlängert sich bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und bei der Geburt eines behinderten Kindes auf 12 Wochen.
Eine ärztliche Bescheinigung, dass bei einer Weiterbeschäftigung Leib und Leben von Mutter und/oder Kind gefährdet sind, führt auch zu einem Beschäftigungsverbot.
Mütter ab 18 Jahren dürfen grundsätzlich nicht länger als achteinhalb Stunden am Tag arbeiten. Mütter unter 18 Jahren dürfen täglich nicht über acht Stunden arbeiten. Zwischen zwei Arbeitstagen muss eine ununterbrochene Pause von 11 Stunden gewährleistet sein. Schwangere und Mütter dürfen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht arbeiten, auf Wunsch der Frau ist eine Arbeitszeit bis 22 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen gilt ein Arbeitsverbot für Schwangere und Mütter, es sei denn sie möchten arbeiten.
Der Arbeitgeber muss eine Schwangere oder Mutter für ärztliche Besuche oder für Stillen von der Arbeit freistellen.
Im Mutterschutzgesetz sind Tätigkeiten festgelegt, die von Schwangeren oder Müttern nicht vorgenommen werden dürfen, weil sie zu gefährlich sind. So ist etwa Akkordarbeit oder Fließbandarbeit verboten. Verboten sind auch Tätigkeiten die mit Strahlungen, Gefahrstoffen, Lärm, Hitze, Erschütterungen oder Überdruck zu tun haben. Schweres Heben oder dauerhaftes Stehen ist ebenso wenig erlaubt wie Arbeiten im Schutzanzug oder auf Beförderungsmitteln. Das Gesetz schreibt für jeden Arbeitsplatz eine sog. Gefährdungsbeurteilung vor, die Gefahren für Schwangere oder Mütter aufweist.
Die Beschäftigungsverbote müssen vom Arbeitgeber beachtet werden. Er muss sie auch dann befolgen, wenn die schwangere Arbeitnehmerin bereit wäre, trotz Beschäftigungsverbot zu arbeiten, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 12 SA 46/11).

Arbeitgeber informieren?


Grundsätzlich gibt es für Schwangere keine Pflicht den Arbeitgeber über eine Schwangerschaft zu informieren. Es empfiehlt sich aber dies frühestmöglich zu tun, da nur dann der Mutterschutz greift. Wer eine Schwangerschaft verheimlicht und gekündigt wird, kann, um vom besonderen Kündigungsschutz zu profitieren, innerhalb von zwei Wochen den Arbeitgeber noch von der Schwangerschaft informieren. Unterlässt die Arbeitnehmerin das, wird die Kündigung wirksam.
Der Betriebsrat muss übrigens nicht zwingend über eine Schwangerschaft informiert werden, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 76 Bv 13504/07). Erfolgt ohne das Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmerin eine Mitteilung über eine Schwangerschaft an den Betriebsrat, stellt das laut Gericht eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Schwangeren dar.

Kündigung im Mutterschutz- Geht das?


Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich keine Möglichkeit eine Schwangere oder stillende Mutter während des Mutterschutzes zu kündigen. Tut er dies doch, verstößt er mit der Kündigung gegen das Mutterschutzgesetz und muss der gekündigten Arbeitnehmerin wegen der geschlechterspezifischen Diskriminierung eine Entschädigung zahlen, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 838/12).
Notwendig ist allerdings, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß. Spricht der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft eine Kündigung aus, kann die Arbeitnehmerin ihn noch innerhalb von 2 Wochen über die Schwangerschaft in Kenntnis setzen und ist somit vor einer Kündigung geschützt. Verpasst sie diese Frist, weil sie etwa über eine unerwartete Schwangerschaft noch nachdenken muss, liegt kein schuldhaftes Versäumnis der Frist vor, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 392/01). In einer weiteren Entscheidung stellt das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 237/14) klar, dass bei einer künstlichen Befruchtung, das Kündigungsverbot ab dem Zeitpunkt greift, in dem die befruchtete Eizelle eingesetzt wird.
Dieser besondere Kündigungsschutz gilt bis mindestens vier Monate nach der Geburt. Er ist unabhängig von der Größe des Betriebs oder der Betriebszugehörigkeit.
Ausnahmsweise ist eine Kündigung während des Mutterschutzes möglich, wenn eine für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde oder die Gewerbeaufsichtsbehörde die Kündigung für zulässig erklärt. Dafür sind aber besondere Kündigungsgründe, wie ein erhebliches Fehlverhalten oder schwerwiegende betriebsbedingte Gründe, notwendig.
Der Arbeitsschutzbehörde steht bei der Entscheidung, ob eine Kündigung zulässig ist, keine Ermessensabwägung zu, stellt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 7 K 2753/09.F) fest.
Wurde die Zustimmung zur Kündigung nicht bei der Arbeitsschutzbehörde eingeholt, löst dies bei der gekündigten Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen verbotener geschlechterspezifischer Diskriminierung aus. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 23 Sa 1045/15).

Wird der Mutterschutz auf den Urlaub angerechnet?


Während des Mutterschutzes sind Arbeitnehmerinnen nicht verpflichtet Urlaub zu nehmen. Der Jahresurlaub muss auch nicht vor Beginn des Mutterschutzes vollständig in Anspruch genommen worden sein. Nicht genommener Urlaub wird auf das erste Quartal des Folgejahres übertragen, wenn der Urlaub aufgrund von Mutterschutz nicht mehr genommen werden konnte, so das Arbeitsgericht Marburg (Aktenzeichen 2 GA 1/08). Der Urlaub verfällt nicht, auch nicht, wenn die Arbeitnehmerin direkt im Anschluss zum Mutterschutz in die Elternzeit geht.

Mutterschaftsgeld – Wer bekommt wie viel?


Alle Schwangere und Mütter, die in den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen, haben 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen danach einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten oder Kindern mit Behinderung verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen.
Gesetzlich Versicherte erhalten von ihrer Krankenkasse höchstens 13 Euro pro Tag. Die Differenz zum bisherigen durchschnittlichen Nettogehalt der letzten 3 Monate vor dem Mutterschutz wird durch den Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Arbeitgeberzuschusses ausgeglichen. Mutterschaftsgeld wird in der Zeit nach der Geburt auf das Elterngeld angerechnet.
Privat versicherte oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen erhalten kein Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse, sondern vom Bundesversicherungsamt in Form einer pauschalen Einmalzahlung in Höhe von 210 Euro. Auch hier wird die Differenz zum Nettogehalt vom Arbeitgeber ausgeglichen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Celle-Bremen (Aktenzeichen L 16 KR 191/18) erhält eine Mutter, deren befristete Tätigkeit während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld.

Mutterschutzgeld beantragen: So geht es


Mutterschaftsgeld gibt es nur auf Antrag. Diesen müssen Arbeitnehmerinnen schriftlich entweder bei der gesetzlichen Krankenkasse oder dem Bundesversicherungsamt stellen.

Bescheinigung vom Arzt besorgen


Für den Antrag auf Mutterschaftsgeld ist es notwendig, dass der Arzt eine Bescheinigung über das voraussichtliche Entbindungsdatum ausstellt. Diese Bescheinigung ist kostenfrei und wird zweifach ausgefertigt. Eine Bescheinigung ist für den Arbeitgeber und die andere ist für die Krankenkasse.

Antrag bei gesetzlicher Krankenkasse einreichen


Die ärztliche Bescheinigung muss von der Versicherten noch mit den persönlichen Kontaktdaten und Bankverbindung vervollständigt, unterschrieben und an die Krankenkasse gesendet werden. Sollte die Krankenkasse weitere Unterlagen benötigen, wird sie sich mit der Versicherten in Verbindung setzen. In der Regel sendet die Krankenkasse noch eine Erklärung für die Zahlung vom Mutterschaftsgeld zurück. Diese muss nach der Geburt des Kindes zusammen mit der Geburtsurkunde an die Krankenkasse zurückgeschickt werden.

Oder: Online-Antrag beim Bundesversicherungsamt ausfüllen

Privat versicherte oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf das pauschale Kindergeld haben, können ihren Antrag online auf der Website des Bundesversicherungsamts stellen.

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Häufige Fragen und Antworten

+ Wie Mutterschutz beantragen?

Mutterschutz muss nicht beantragt werden. Sobald der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert wird, müssen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes zum Schutz der Schwangeren und des Kindes beachtet werden.


+ Wie Mutterschutz berechnen?

Für die Berechnung des Mutterschutzes ist der errechnete Entbindungstermin von Bedeutung. Mutterschutz beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet in der Regel acht Wochen nach der Entbindung.


+ Wie Mutterschutzgeld beantragen?

Mutterschutzgeld muss entweder bei der Krankenkasse oder dem Bundesversicherungsamt beantragt werden. Entsprechende Antragsformulare finden Sie auf den jeweiligen Websites.


+ Mutterschutz wie viel Geld?

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen erhalten von der Krankenkasse während des Mutterschutzes pro Tag höchstens 13 Euro. Die Differenz zum bisherigen Nettogehalt bezahlt der Arbeitgeber als Arbeitgeberzuschuss. Privat versicherte oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen erhalten vom Bundesversicherungsamt ein reduziertes Mutterschaftsgeld von einmalig höchstens 210 Euro. Die Differenz zum Nettogehalt wird auch hier durch den Arbeitgeberzuschuss ausgeglichen.


+ Mutterschutz was zahlt der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber zahlt im Mutterschutz die Differenz zwischen der Krankenhausleistung und dem bisherigen Nettogehalt.


+ Wird Mutterschutz auf Elternzeit angerechnet?

Ja, Mutterschutz wird laut Mutterschutzgesetz auf die Elternzeit angerechnet. Das heißt, dass die zwei Jahre der Elternzeit ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes zu rechnen sind.


+ Mutterschutz wer zahlt private Krankenversicherung?

Während des Mutterschutzes muss der Beitrag zur privaten Krankenversicherung weitergezahlt werden, wenn der Tarif nichts anderes besagt. Möglicherweise haben Sie aber einen Anspruch auf einen Zuschuss. Erkundigen Sie sich bei Ihrer PKV.


+ Mutterschutzgesetz was ist neu?

Seit der Mutterschutz-Reform 2018 haben u.a. auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einen Anspruch auf Mutterschutz. Werdende Mütter haben seitdem die Möglichkeit freiwillig an Sonntagen zu arbeiten. Es gibt keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Arbeitnehmerin. Der Arbeitsplatz muss so ausgestattet werden, dass keine Gesundheitsgefahren für die Schwangere bestehen. Die Schutzfristen für neugeborene Kinder mit Behinderung wurde auf 12 Wochen verlängert.




erstmals veröffentlicht am 16.07.2019, letzte Aktualisierung am 17.08.2020

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