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Arbeitsrechtliche Infos zum Thema Mutterschutz

Letzte Aktualisierung am 2017-11-16 / Lesedauer ca. 4 Minuten

Warum sind gesetzliche Regelungen zum Mutterschutz wichtig?

Frauen, die ein Baby erwarten, genießen am Arbeitsplatz so genannten Mutterschutz. Typische Fragen beziehen sich zum einen darauf, welchen Schutz werdende Mütter konkret genießen. Andere Schwangere fragen sich, ob sie während der Probezeit oder wenn sie als Aushilfe oder Minijobber arbeiten, ebenfalls geschützt sind. Und wie steht es um Freiberuflerinnen? Wiederum sehen sich einige werdende Mütter mit einer Abmahnung oder Kündigung durch den Arbeitgeber konfrontiert. Hier muss schnellstens geklärt werden, ob eine solche Maßnahme des Arbeitgebers rechtens ist. Ein Überblick.

Welchen gesetzlichen Schutz haben werdende Mütter?

Werdende Mütter sind per Gesetz geschützt. Konkret haben schwangere Arbeitnehmerinnen einen gesetzlich garantierten Kündigungsschutz für die gesamte Schwangerschaft sowie bis zum vollendeten vierten Monat nach Geburt des Kindes. Die Voraussetzung, damit der Kündigungsschutz wirklich greift: Dem Arbeitgeber muss die Schwangerschaft bekannt sein. Ist sie ihm nicht bekannt, und er spricht die Kündigung aus, so kann er darüber auch noch zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung informiert werden. In Ausnahmefällen auch noch später, wenn die werdende Mutter etwa durch Krankheit nicht in der Lage war, den Arbeitgeber zu informieren. Die Regelungen des Mutterschutzes gelten auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen.

Welche mutterschutzrechtlichen Regelungen gelten vor und nach der Entbindung?

Ab wann dürfen Schwangere nicht mehr arbeiten? In den letzten sechs Wochen darf eine werdende Mutter nicht arbeiten (Beschäftigungsverbot). Dabei ist Maßstab der errechnete Geburtstermin. Es gibt es keine Arbeitsverbote gegen den Willen einer schwangeren Frau. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz der werdenden oder stillenden Mutter so gestalten, dass keine Gesundheitsgefahren von ihm ausgehen. Ihre Zustimmung zur Arbeit darf die unter Mutterschutz Stehende jederzeit widerrufen. Werdende Mütter dürfen freiwillig auch an Sonntagen arbeiten. Bei einer Arbeitszeit zwischen 20 und 22 Uhr muss eine Genehmigung der Behörde vorliegen. Was geschieht bei Komplikationen in der Schwangerschaft? Gibt es Komplikationen in der Schwangerschaft, erweitert sich das Beschäftigungsverbot. Im Zentrum steht immer die Gesundheit von Mutter und Kind. Darf eine werdende Mutter etwa nur noch liegen, ist sie ab Diagnoseerstellung durch den Arzt von ihrer Tätigkeit freigestellt. An welchen Arbeitsplätzen dürfen Schwangere eingesetzt werden? In der Schwangerschaft darf die werdende Mutter auch nur an Arbeitsplätzen eingesetzt werden, die gesundheitlich unbedenklich sind. Auch Akkord-, Fließband- oder Schichtarbeit ist untersagt. In bestimmten Berufsgruppen gilt das Beschäftigungsverbot schon sehr früh, etwa bei Angestellten in Kitas oder Kindergärten. Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall genau über Ihre Rechte. Gibt es Freistellungen für Arzttermine? Ganz gleich Egal welche Untersuchungen oder sonstigen Vorsorgetermine anstehen: Der Arbeitgeber muss eine werdende Mutter von der Arbeit freistellen (wenn diese Termine nur während der Arbeitszeit möglich sind). Das umfasst ebenso die Stillzeiten nach der Geburt. Die versäumte Arbeitszeit muss weder vor- noch nachgearbeitet werden. Wie lange dauert der Mutterschutz nach der Entbindung? Nach der Entbindung genießt die Mutter in aller Regel acht Wochen lang Mutterschutz. Diese acht Wochen gelten auch denn, wenn die Mutter gesundheitlich in der Lage wäre zu arbeiten. D.h.: Sie darf sich selbstverständlich völlig frei bewegen und muss nicht zu Hause bleiben, wie das bei einer Krankmeldung der Fall ist. Bei Frühgeburten oder Komplikationen gelten andere Regeln: Dann verlängert sich normalerweise die Schutzfrist um die Anzahl der Tage, die vor dem errechneten Geburtstermin nicht wahrgenommen werden konnte. Mutterschutz und Sozialleistungen. Wer Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II erhält, genießt ebenfalls Mutterschutz, bei freiberuflich tätigen Schwangeren sieht das anders aus.

Wie hoch ist das Gehalt während des Mutterschutzes?

Während der Zeit des Mutterschutzes haben angestellte Arbeitnehmerinnen Anspruch auf ihr Gehalt in voller Höhe. Anders sieht das bei Freiberuflern aus: Für sie greifen die mutterschutzrechtlichen Regelungen nicht und sie erhalten auch keinen finanziellen Ausgleich vom Staat. Für Freiberuflerinnen gibt es eine Möglichkeit, und zwar rechtzeitig eine Krankenhaustagegeld-Versicherung abzuschließen. Denn eine Schwangerschaft wird im gesundheitsrechtlichen Sinne auch als "Krankheit" behandelt. Bei Feststellung der Schwangerschaft durch den Arzt, erhalten Freiberuflerinnen aus dieser Versicherung bis dato ein vergleichbares Mutterschaftsgeld.

Welche (Kündigungs-)Regelungen gelten für die Probezeit und für Minijobs?

Wird eine Arbeitnehmerin in der Probezeit eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses schwanger, genießt sie ebenfalls Mutterschutz im vollen Umfang. Ebenso ist dies bei Minijobbern und Aushilfen der Fall, sofern ein Arbeitsvertrag vorliegt. Wie bereits erwähnt, sollte die Schwangerschaft dem Arbeitgeber so bald als möglich mitgeteilt werden.

In welchem Fall kann auch Schwangeren gekündigt werden?

Ganz unkündbar sind schwangere Arbeitnehmerinnen nicht: Ist die finanzielle Lage des Betriebs sehr schlecht, kann eine Ausnahmeregelung beantragt werden. Die Hürden sind hierbei allerdings sehr hoch. Kommt es zu einem strafrechtlichen Vergehen wie etwa Diebstahl, Unterschlagung oder ähnlichem, kann die Sache anders aussehen. Spätestens jetzt führt kein Weg an der Beratung durch einen Anwalt vorbei.

Wann können schwangere Arbeitnehmerinnen kündigen?

Prinzipiell kann jedes Arbeitsverhältnis auch von Arbeitnehmer-Seite gekündigt werden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn Löhne nicht oder sehr verspätet gezahlt werden. Auch schwangere Arbeitnehmerinnen könnten prinzipiell ihre Arbeitsstelle kündigen. Aufgrund der Vielzahl an Vorteilen, die werdende Mutter durch die mutterschutzrechtlichen Regelungen genießen, sollte ein solcher Schritt aber besonders gut überlegt sein. Ohne ausführliche Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht sollten Sie diesen nicht erwägen. Unterstützung und Beratung beim Thema Mutterschutz finden Sie bei einem Anwalt für Arbeitsrecht.

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