anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 06.12.2018 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Dieselfahrverbot: Welche Städte sind betroffen?

Dieselfahrverbot: Welche Städte sind betroffen? © Björn Wylezich - Fotolia

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Dieselfahrverbot erstmals für eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch das Essener Stadtgebiet verhängt.

Dieselfahrverbot für Teilstrecke der BAB 40 ab Juli 2019


Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 8 K 5068/15) hat entschieden, dass für das Stadtgebiet Essen einen blaue Umweltzone errichtet werden muss. Ab Juli 2019 dürfen Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter in dieser Zone nicht mehr fahren. Ab 1.9.2019 sind von diesem Fahrverbot auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. Zum ersten Mal wird damit ein Dieselfahrverbot für eine Teilstrecke einer Autobahn (BAB 40), die durch das Stadtgebiet Essen führt, erlassen.

Streckenbezogene Dieselfahrverbot in Berlin ab Ende März 2019


Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 10 K 207.16) hat das Land Berlin verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 31.3.2019 so zu überarbeiten, dass er die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 einhält. Dies führt zu Dieselfahrverboten auf mindestens elf Straßenabschnitten in Berlin. Darüber hinaus muss das Land Berlin für weitere 15 km Straßenstrecke prüfen, ob Dieselfahrverbote notwendig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte ursprünglich die Anordnung eines Fahrverbots für die gesamte Umweltzone bzw. für sämtliche Strecken, auf denen etwa eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes prognostiziert ist, verlangt. Diese Klage hat sie aber zwischenzeitlich zurückgenommen.

Dieselfahrverbot in Frankfurt/Main ab Februar 2019


Die Stadt Frankfurt/Main muss ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter einführen. Auch Benzin-Fahrzeuge der Klassen Euro 1 und 2 sind von dem Fahrverbot betroffen. Ab dem 1. September 2019 gilt das Dieselfahrverbot dann auch für Fahrzeug der Klasse Euro 5.

Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI). Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in Hessen. Diese Grenzwerte könnten nur schnell eingehalten werden, wenn es ein entsprechendes Dieselfahrverbot gebe. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundesland Hessen nun verpflichtet entsprechende Ergänzungen am Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt/Main vorzunehmen. Der derzeitige Luftreinhalteplan trage nicht zur Verbesserung der Luftsituation bei. Die Einführung des zonenbezogenen Fahrverbots sei wegen der aktuellen Gefährdung der Gesundheit der Innenstadtbewohner, unumgänglich.

Dieselfahrverbot in Mainz ab April 2019


Diesel-Fahrverbote drohen ab 1. April 2019 auch in Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 988/16.MZ) hat entschieden, dass die Stadt Mainz in ihrem Luftreinhalteplan ein zusätzliches Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. Der bisherige Maßnahmenkatalog beinhalte keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid.

Dieselfahrverbot in Köln ab April 2019


Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 13 K 6684/15) hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Betroffen sind in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 gilt das Fahrverbot auch für Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5.

Dieselfahrverbot in Bonn ab April 2019


Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote wird es in Bonn ab April 2019 geben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 13 K 6682/15). Betroffen sind auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße gilt das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2.

Dieselfahrverbot droht auch in anderen Städten


Die Deutsche Umwelthilfe hat auch die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach verklagt.




erstmals veröffentlicht am 13.09.2018, letzte Aktualisierung am 06.12.2018

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 24.05.2017
Sind Sie mit einem Fahrverbot belegt worden oder droht Ihnen der Entzug Ihres Führerscheins? Vorsicht: Das ist nicht das Gleiche. In beiden Fällen ist die Hilfe eines Anwalts sinnvoll - besonders wenn Sie beruflich auf das Autofahren angewiesen sind.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 13.09.2016
Der Führerschein ist eine Urkunde von hohem Wert. Es ist nicht nur teuer, ihn zu erwerben; in vielen Fällen ist er auch die Voraussetzung für Job und Broterwerb. Wer ihn hat, möchte ihn möglichst behalten.
Keine Kfz-Steuerermäßigung wegen Dieselfahrverbot © Milosz Bartoszczuk - Fotolia
Expertentipp vom 27.11.2018 (14 mal gelesen)

Ein Dieselfahrverbot führt nicht dazu, dass der betroffene Autofahrer weniger Kfz-Steuern zahlen muss. Dies entschied kürzlich das Finanzgericht Hamburg. Podcast

Dieselfahrverbot: Bundeskabinett ändert Immissionsschutzgesetz © mko - topopt
Expertentipp vom 26.11.2018 (16 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat beschlossen das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Dieselfahrzeuge nach einer Hardware-Nachrüstung weiterfahren dürfen. Zudem sollen Ausnahmetatbestände für Dieselfahrzeuge Euro 6, Krankenwagen, Polizeifahrzeuge und für Fahrzeuge behinderter Menschen geschaffen werden. Podcast


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung