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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 09.01.2019 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Dieselfahrverbot: Welche Städte sind betroffen?

Dieselfahrverbot: Welche Städte sind betroffen? © Björn Wylezich - Fotolia

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe das erstinstanzlich verhängte Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main vorerst wieder aufgehoben.

Vorerst keine Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main


Die Überschreitung von Grenzwerten im Luftreinhalteplan reicht nicht für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4, bzw. später auch Euro 5, in Frankfurt am Main aus. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel in einem Eilverfahren.
Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erfolgreich zonenbezogene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 1.2.2019 und für die Schadstoffklasse 5 ab dem 1.9.2019 in Frankfurt am Main durchgesetzt. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt. Für den Verwaltungsgerichtshof Kassel (Aktenzeichen9 A 2037/18.Z , 9 B 2118/19 ) reicht eine Überschreitung von Grenzwerten nicht für zonenbezogene Dieselfahrverbote aus, da weder das Immissionsschutzgesetz noch die entsprechende EU-Richtlinie ein Gebot der Schadstoffminimierung enthielten. Sie regelten lediglich die Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes. Hier müsse im Einzelfall geprüft werden, ob nicht auch mit milderen Mittel, als einem Dieselfahrverbot, die Einhaltung des Grenzwertes erreicht werden könne. Dies gelte es nun zu ermitteln.

Dieselfahrverbot für Teilstrecke der BAB 40 ab Juli 2019


Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 8 K 5068/15) hat entschieden, dass für das Stadtgebiet Essen einen blaue Umweltzone errichtet werden muss. Ab Juli 2019 dürfen Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter in dieser Zone nicht mehr fahren. Ab 1.9.2019 sind von diesem Fahrverbot auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. Zum ersten Mal wird damit ein Dieselfahrverbot für eine Teilstrecke einer Autobahn (BAB 40), die durch das Stadtgebiet Essen führt, erlassen.

Streckenbezogene Dieselfahrverbot in Berlin ab Ende März 2019


Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 10 K 207.16) hat das Land Berlin verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 31.3.2019 so zu überarbeiten, dass er die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 einhält. Dies führt zu Dieselfahrverboten auf mindestens elf Straßenabschnitten in Berlin. Darüber hinaus muss das Land Berlin für weitere 15 km Straßenstrecke prüfen, ob Dieselfahrverbote notwendig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte ursprünglich die Anordnung eines Fahrverbots für die gesamte Umweltzone bzw. für sämtliche Strecken, auf denen etwa eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes prognostiziert ist, verlangt. Diese Klage hat sie aber zwischenzeitlich zurückgenommen.

Dieselfahrverbot in Mainz ab April 2019


Diesel-Fahrverbote drohen ab 1. April 2019 auch in Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 988/16.MZ) hat entschieden, dass die Stadt Mainz in ihrem Luftreinhalteplan ein zusätzliches Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. Der bisherige Maßnahmenkatalog beinhalte keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid.

Dieselfahrverbot in Köln ab April 2019


Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 13 K 6684/15) hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Betroffen sind in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 gilt das Fahrverbot auch für Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5.

Dieselfahrverbot in Bonn ab April 2019


Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote wird es in Bonn ab April 2019 geben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 13 K 6682/15). Betroffen sind auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße gilt das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2.

Dieselfahrverbot droht auch in anderen Städten


Die Deutsche Umwelthilfe hat auch die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach verklagt.




erstmals veröffentlicht am 13.09.2018, letzte Aktualisierung am 09.01.2019

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