Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 28)

Mit den ersten winterlichen Straßenverhältnissen fragen sich viele Autofahrer, ob und wann sie verpflichtet sind mit Winterreifen zu fahren. Welche Winterreifenpflicht besteht in Deutschland? Welche Voraussetzungen müssen Winterreifen ab 2024 erfüllen? Gibt es Fahrzeuge, für die keine Winterreifenpflicht besteht? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht? Und wie ist die Winterreifenpflicht in unseren EU-Nachbarländern geregelt?

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Ob im Einzelhandel oder in Onlineshops: Am Black Friday oder Cyber Monday lockt der Handel Kunden mit Super-Angeboten und Extra-Rabatten. Die Rabattschlacht Ende November hat sich zum größten Shopping-Events des Jahres entwickelt. Doch worauf sollten Kunden bei den Black-Friday-Sales achten? Kann reduzierte Ware bei Nichtgefallen umgetauscht werden? Was gilt für fehlerhafte Schnäppchen? Und ist ein Umtausch nur in der Originalverpackung möglich?

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Sozialleistungen, wie Bürgergeld oder früher Hartz IV, sind dafür gedacht das Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Doch was droht einem Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter, wenn er eine Immobilie erbt? Wie wirkt sich eine Immobilien-Erbschaft auf das Bürgergeld aus? Muss das Jobcenter über die Erbschaft informiert werden? Was passiert, wenn das geerbte Haus gegenüber dem Jobcenter verschwiegen wird? Und darf der Bürgergeld-Empfänger selbst in der Immobilie wohnen oder muss er sie verkaufen?

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Über 70 Prozent aller Deutschen nutzen in ihrer Freizeit oder für den Weg zur Arbeit regelmäßig das Fahrrad. Doch wer haftet bei einem Unfall von oder mit einem Fahrradfahrer? Gibt es für Radfahrer eine Helmpflicht? Was ist beim Diebstahl des Fahrrads zu beachten? Und welche Strafen drohen Fahrradfahrern bei Alkohol am Lenker?

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Der sichere Transport von Kindern im Auto ist gesetzlich geregelt. Bis zu welchem Alter muss ein Kind im Auto in einem Kindersitz sitzen? Spielen Gewicht und Größe des Kindes bei der Pflicht zum Kindersitz eine Rolle? Ab wann reicht eine Sitzerhöhung für das Kind? Muss der Kindersitz auf der Rückbank montiert sein oder darf der Kindersitz auch auf der Beifahrerseite befestigt werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Eltern rechnen, die die Kindersitzpflicht missachten?

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In einem Mehrfamilienhaus kann es zwischen den Mitbewohnern zu Konflikten und Streitigkeiten kommen, die auch schon mal eskalieren. Doch wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Welches Verhalten müssen sich Mitbewohner nicht gefallen lassen? Und wann kann ein Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?

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Trick or treat – An Halloween ziehen verkleidete Kinder von Haus zu Haus, ergattern Süßigkeiten oder spielen den Geizhälsen gruselige Scherze. Doch nicht selten überschreiten die Halloween-Scherze die Grenze zur strafbaren Sachbeschädigung oder Nötigung. Wann wird der Grusel strafbar und mit welchen Konsequenzen müssen die Täter rechnen? Ab welchem Alter dürfen Kinder an Halloween alleine losziehen? Und wer muss für die Schäden durch Halloween-Scherze aufkommen?

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In der ganztägigen Kita-Betreuung erhalten die Kinder in der Regel auch ein Mittagessen. Was darf das Essen in der Kita kosten? Ist eine Servicepauschale beim Kita-Essen erlaubt? Müssen Eltern auch in einer beitragsfreien Kita Essensgeld zahlen? Welche Eltern haben einen Anspruch auf eine Erstattung des Kita-Essensgeld oder einen Zuschuss? Und in welchen Fällen können Eltern das Kita-Essensgeld zurückfordern?

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