Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 28)

In einem Mehrfamilienhaus kann es zwischen den Mitbewohnern zu Konflikten und Streitigkeiten kommen, die auch schon mal eskalieren. Doch wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Welches Verhalten müssen sich Mitbewohner nicht gefallen lassen? Und wann kann ein Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?

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Trennt sich ein unverheiratetes Paar, das zusammengelebt hat, hat das oft auch wirtschaftliche und rechtliche Folgen. Wer bekommt was nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Wer muss nach der Trennung eines unverheirateten Paares aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen? Wer darf das Haustier behalten? Was passiert mit gemeinsamen Bankkonten eines unverheirateten Paares? Und können Geschenke nach dem Beziehungs-Aus zurückverlangt werden?

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Trick or treat – An Halloween ziehen verkleidete Kinder von Haus zu Haus, ergattern Süßigkeiten oder spielen den Geizhälsen gruselige Scherze. Doch nicht selten überschreiten die Halloween-Scherze die Grenze zur strafbaren Sachbeschädigung oder Nötigung. Wann wird der Grusel strafbar und mit welchen Konsequenzen müssen die Täter rechnen? Ab welchem Alter dürfen Kinder an Halloween alleine losziehen? Und wer muss für die Schäden durch Halloween-Scherze aufkommen?

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Ob Hund, Katze, Hausschwein, Wellensittich oder Giftschlangen – das Halten von Haustieren in einer Mietwohnung bietet immer wieder Anlass zum Konflikt. Doch darf der Vermieter Haustiere in der Mietwohnung einfach per Mietvertrag oder Hausordnung verbieten? Bei welchen Haustieren muss der Vermieter der Haltung in der Mietwohnung zu stimmen und bei welchen nicht? Wie viele Haustiere darf der Mieter in der Mietwohnung halten? Und was droht ihm bei unerlaubter Tierhaltung in der Mietwohnung?

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In der ganztägigen Kita-Betreuung erhalten die Kinder in der Regel auch ein Mittagessen. Was darf das Essen in der Kita kosten? Ist eine Servicepauschale beim Kita-Essen erlaubt? Müssen Eltern auch in einer beitragsfreien Kita Essensgeld zahlen? Welche Eltern haben einen Anspruch auf eine Erstattung des Kita-Essensgeld oder einen Zuschuss? Und in welchen Fällen können Eltern das Kita-Essensgeld zurückfordern?

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Beim Hausverkauf muss der Verkäufer den Käufer nicht über jeden vorhandenen Mangel informieren. Doch in folgenden Fällen haben Gerichte eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer festgestellt...

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Umgefallene Bäume, umherfliegende Dachziegel oder eindringender Regen: Stürme und Unwetter verursachen oft Schäden am oder im Haus, im Garten und an Autos. Doch welche Versicherungen ist bei einem Sturmschaden der richtige Ansprechpartner? Welche Schäden am Haus, im Garten und Auto werden von der Versicherung bezahlt? Und wie verhalten sich Versicherte im Schadensfall richtig?

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Reparaturen, Besichtigungstermine mit neuen Mietinteressenten oder das Ablesen der Zählerstände sind nur ein paar Gründe, warum der Vermieter ein Interesse daran hat, die Wohnung des Mieters zu betreten. Doch wann muss man den Vermieter in die Wohnung lassen? Und was passiert, wenn dem Vermieter das Betreten der Wohnung vom Mieter nicht erlaubt wird?

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Es klingelt oder klopft an der Wohnungstür- draußen steht die Polizei und will die Wohnung durchsuchen. Wie verhält man sich in dieser Situation richtig? Braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss, um die Wohnung zu betreten? Was muss in einem Durchsuchungsbeschluss stehen? Wann darf die Polizei wegen Gefahr im Verzug in die Wohnung? Dürfen Beweise verwertet werden, wenn die Durchsuchung rechtswidrig war? Und wie kann man sich gegen eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wehren?

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