Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 26)

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt! Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis sowie mit einer Geld- oder sogar Haftstrafe rechnen. Doch wann liegt Unfallflucht vor? Wie lange muss man am Unfallort warten? Wann ist eine Selbstanzeige sinnvoll? Zahlt die Versicherung bei Unfallflucht? Und wie kann man eine Anzeige wegen Unfallflucht vermeiden? (Checkliste Unfallflucht)

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Sozialleistungen, wie Bürgergeld oder früher Hartz IV, sind dafür gedacht das Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Doch was droht einem Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter, wenn er eine Immobilie erbt? Wie wirkt sich eine Immobilien-Erbschaft auf das Bürgergeld aus? Muss das Jobcenter über die Erbschaft informiert werden? Was passiert, wenn das geerbte Haus gegenüber dem Jobcenter verschwiegen wird? Und darf der Bürgergeld-Empfänger selbst in der Immobilie wohnen oder muss er sie verkaufen?

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Über 70 Prozent aller Deutschen nutzen in ihrer Freizeit oder für den Weg zur Arbeit regelmäßig das Fahrrad. Doch wer haftet bei einem Unfall von oder mit einem Fahrradfahrer? Gibt es für Radfahrer eine Helmpflicht? Was ist beim Diebstahl des Fahrrads zu beachten? Und welche Strafen drohen Fahrradfahrern bei Alkohol am Lenker?

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Der sichere Transport von Kindern im Auto ist gesetzlich geregelt. Bis zu welchem Alter muss ein Kind im Auto in einem Kindersitz sitzen? Spielen Gewicht und Größe des Kindes bei der Pflicht zum Kindersitz eine Rolle? Ab wann reicht eine Sitzerhöhung für das Kind? Muss der Kindersitz auf der Rückbank montiert sein oder darf der Kindersitz auch auf der Beifahrerseite befestigt werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Eltern rechnen, die die Kindersitzpflicht missachten?

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In einem Mehrfamilienhaus kann es zwischen den Mitbewohnern zu Konflikten und Streitigkeiten kommen, die auch schon mal eskalieren. Doch wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Welches Verhalten müssen sich Mitbewohner nicht gefallen lassen? Und wann kann ein Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?

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Trennt sich ein unverheiratetes Paar, das zusammengelebt hat, hat das oft auch wirtschaftliche und rechtliche Folgen. Wer bekommt was nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Wer muss nach der Trennung eines unverheirateten Paares aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen? Wer darf das Haustier behalten? Was passiert mit gemeinsamen Bankkonten eines unverheirateten Paares? Und können Geschenke nach dem Beziehungs-Aus zurückverlangt werden?

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Trick or treat – An Halloween ziehen verkleidete Kinder von Haus zu Haus, ergattern Süßigkeiten oder spielen den Geizhälsen gruselige Scherze. Doch nicht selten überschreiten die Halloween-Scherze die Grenze zur strafbaren Sachbeschädigung oder Nötigung. Wann wird der Grusel strafbar und mit welchen Konsequenzen müssen die Täter rechnen? Ab welchem Alter dürfen Kinder an Halloween alleine losziehen? Und wer muss für die Schäden durch Halloween-Scherze aufkommen?

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Ob Hund, Katze, Hausschwein, Wellensittich oder Giftschlangen – das Halten von Haustieren in einer Mietwohnung bietet immer wieder Anlass zum Konflikt. Doch darf der Vermieter Haustiere in der Mietwohnung einfach per Mietvertrag oder Hausordnung verbieten? Bei welchen Haustieren muss der Vermieter der Haltung in der Mietwohnung zu stimmen und bei welchen nicht? Wie viele Haustiere darf der Mieter in der Mietwohnung halten? Und was droht ihm bei unerlaubter Tierhaltung in der Mietwohnung?

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