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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 22.10.2021 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 50 mal gelesen)

Abfall und Müllentsorgung: Was ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?

Müllsack mit Haushaltsabfällen liegt verteilt auf dem Boden Müllsack mit Haushaltsabfällen liegt verteilt auf dem Boden © freepik - mko

Sperrmüll, Autoreifen, Elektroschrott oder nur der leere Kaffee-Pappbecher: Menschen hinterlassen immer mehr Müll, wo er nicht hingehört. Doch wann liegt eine illegale Müllentsorgung vor? Wann wird sie als Ordnungswidrigkeit geahndet? Und wann stellt das Abladen von Müll eine Straftat dar?

Was versteht man unter illegaler Müllentsorgung?


Von einer illegalen Müllentsorgung spricht man immer dann, wenn Müll an einem Ort abgeladen oder hinterlassen wird, an dem er nicht hingehört. Denn das Abladen von Müll an einem anderen Ort, als an einer offiziellen Entsorgungsstelle ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verboten. Dabei gilt als illegale Müllentsorgung auch schon das Abstellen von Altkleidersäcken neben einem vollen Altkleidercontainer.

Wie die illegale Entsorgung des Mülls geahndet wird, hängt von der Gefährdung ab, die von der Müllentsorgung ausgeht. So wird der weggeworfene Pappbecher anders geahndet als das verbotene Auskippen von Chemikalien in ein Gewässer.

Wann droht Müllsündern ein Bußgeld?


Wer laut Kreislaufwirtschaftsgesetz vorsätzlich oder fahrlässig Müll und Abfälle an einem anderen Ort als an einer offiziellen Entsorgungsstelle behandelt, lagert oder ablagert, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen. In den Bußgeldkatalogen der Bundesländer wird jeweils die Höhe des Bußgelds für die illegale Müllentsorgung festgelegt. So wird in Niedersachsen für das illegale Entsorgen von fünf und mehr Autoreifen ein Bußgeld von 1.000 bis 25.000 Euro fällig, in Baden-Württemberg müssen Müllsünder für einen weggeworfenen Pappbecher mit 10 bis 25 Euro Bußgeld rechnen. Wie hoch das Bußgeld für eine Müllsünde ausfällt, hängt auch von der Menge und der Gefährlichkeit des Mülls ab. Letztlich liegt die Höhe des Bußgelds im Einzelfall im Ermessen der Behörde. In der Regel werden Gewerbetreibende für eine illegale Müllentsorgung härter bestraft, als Privatpersonen.

Ist auch falsche Mülltrennung eine Ordnungswidrigkeit?


Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet Verbraucher zur Mülltrennung. Daher muss jeder, der seinen Hausmüll nicht ordnungsgemäß, etwa nach Papier, Plastik, Grünabfälle und Restmüll trennt, mit einem Bußgeld rechnen. Die falsche Mülltrennung wird mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet. Bei Wiederholungstätern erhöht sich das Bußgeld. Neben dem Bußgeld können weitere Kosten für die Müllentsorgung dazu kommen, denn die Müllabfuhr muss falsch getrennten Müll nicht abfahren.

Wann stellt das Abladen von Müll eine Straftat dar?


Kommt es aufgrund der illegalen Abfallentsorgung zur Verschmutzung von Luft, Boden oder Gewässern, handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird. Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt auch in diesem Fall von der Menge und Art des Abfalls sowie den Auswirkungen auf Luft, Boden oder Gewässer ab.
Strafbar ist auch schon die Gefahr der Verunreinigung von Luft, Boden oder Gewässer besteht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Autobesitzer sein Schrottauto einfach auf einem Weg oder einem Parkplatz stehen lässt und es damit entsorgt, weil Motoröl in den Boden und damit ins Trinkwasser gelangen könnte.


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