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Kategorie: Anwalt Steuerrecht , 26.02.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 106 mal gelesen)

Schwarzarbeit: Mängelhaftung, Lohnanspruch und Strafbarkeit

Schwarzarbeit: Mängelhaftung, Lohnanspruch und Strafbarkeit © mko - topopt

Ob es der Gärtner nach Feierabend ist, oder der Handwerker, der auf das Ausstellen einer Rechnung verzichtet: Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung können zu empfindlichen Bußgeldern führen. Doch wann genau liegt Schwarzarbeit vor? Wie wird sie geahndet? Gibt es Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit und wie sieht es mit den Lohnansprüchen aus?

Was ist Schwarzarbeit?


Was unter Schwarzarbeit zu verstehen ist, regelt das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“. Grundsätzlich wird als Schwarzarbeit eine Tätigkeit bezeichnet, bei der bewusst gegen geltendes Recht verstoßen wird. In erster Linie wollen Auftraggeber und Auftragnehmer von Schwarzarbeit ihre Pflicht Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, umgehen. Aber auch die fehlende Anmeldung eines Gewerbes oder ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle sowie das Verletzen von Mitteilungspflichten gegenüber Behörden kann den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllen.

Wann liegt keine Schwarzarbeit vor?


Werden Dienst- oder Werkleistungen für Angehörige oder Nachbarn aus Gefälligkeit oder Selbsthilfe erbracht, liegt keine Schwarzarbeit vor, wenn damit keine nachhaltige Gewinnerzielung verbunden ist. Auch ein geringes Entgelt, etwa für Babysitten, ist nach dem Gesetz noch keine Schwarzarbeit.

Wie wird Schwarzarbeit verfolgt?


Zuständig für die Verfolgung von Schwarzarbeit ist die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS), eine Abteilung des Zolls. Dort wird unter anderem geprüft, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten eingehalten hat oder ob Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten. Damit sie dies wirkungsvoll und effektiv tun kann, ist es der Zollverwaltung erlaubt, die Geschäftsunterlagen einer Firma zu prüfen, so der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VII R 41/10).

Seit dem 18. Juli 2019 ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in Kraft getreten und hat die Befugnisse der FKS erheblich erweitert. So steht ihr jetzt per Gesetz unter anderem ein Betretungsrecht für Geschäftsräume zu, sie darf bei der Verfolgung von Straftaten erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b StPO ergreifen und eigenständige Ermittlungen wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen durchführen.

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit?


Bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung drohen hohe Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

Hält ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge vor, handelt es sich dabei um eine Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet wird.

Wer ein Handwerk oder Gewerbe nicht anmeldet und trotzdem tätig wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Sozialversicherungsbeiträge müssen nachgezahlt werden!


Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen S 34 R 50/06) 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen, bevor eine Verjährung einsetzt.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nachfordern. Die hinzuzurechnende Lohnsteuer kann dabei nach der ungünstigsten Steuerklasse berechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen S 25 R 129/06) hervor.

Haben Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Entlohnung?


Unternehmerleistungen „ohne Rechnung“ müssen vom Kunden nicht beglichen werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 241/13 und VII ZR 216/14). Nach Auffassung der Bundesrichter kann ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen, weil der zugrundeliegende Vertrag nichtig ist.

Können bei Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden?


Stellt sich nach der erfolgten Schwarzarbeit heraus, dass das Gewerk fehlerhaft ist, kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VII ZR 216/14) ist der zugrundeliegende Vertrag nichtig, was dazu führt, dass der Handwerker nicht nachbessern muss.

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