anwaltssuche
Suche
Kategorie: Anwalt Steuerrecht , 15.04.2024 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 2900 mal gelesen)

Schwarzarbeit: Gewährleistung, Lohn und Strafbarkeit

Schwarzarbeit: Gewährleistung, Lohn und Strafbarkeit © mko - topopt

Der Gärtner nach Feierabend, der Nachhilfelehrer, die Putzfrau oder ein Handwerker: Wer hier „Arbeiten ohne Rechnung“ vereinbart, verstößt gegen das Verbot von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Doch was ist Schwarzarbeit und was nicht? Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit? Haben Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Bezahlung? Haften Schwarzarbeiter für verursachte Schäden? Und haben Auftraggeber bei Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche?

Was versteht man unter Schwarzarbeit?


Was unter Schwarzarbeit zu verstehen ist, regelt das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“. Grundsätzlich wird als Schwarzarbeit eine Tätigkeit bezeichnet, bei der bewusst gegen geltendes Recht verstoßen wird. In erster Linie wollen Auftraggeber und Auftragnehmer von Schwarzarbeit ihre Pflicht Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, umgehen. Aber auch die fehlende Anmeldung eines Gewerbes oder ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle sowie das Verletzen von Mitteilungspflichten gegenüber Behörden kann den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllen.

Welche Tätigkeiten sind keine Schwarzarbeit?


Werden Dienst- oder Werkleistungen für Angehörige oder Nachbarn aus Gefälligkeit oder Selbsthilfe erbracht, liegt keine Schwarzarbeit vor, wenn damit keine nachhaltige Gewinnerzielung verbunden ist. Auch ein geringes Entgelt, etwa für Babysitten, ist nach dem Gesetz noch keine Schwarzarbeit.

Wie wird Schwarzarbeit verfolgt?


Zuständig für die Verfolgung von Schwarzarbeit ist die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS), eine Abteilung des Zolls. Dort wird unter anderem geprüft, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten eingehalten hat oder ob Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten. Damit sie dies wirkungsvoll und effektiv tun kann, ist es der Zollverwaltung erlaubt, die Geschäftsunterlagen einer Firma zu prüfen, so der Bundesfinanzhof (BFH) (Az. VII R 41/10). Die Prüfung der Geschäftsunterlagen darf die Zollverwaltung ohne schriftliche Ankündigung im Betrieb durchführen, so das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7024/07).

Seit dem 18. Juli 2019 ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in Kraft getreten und hat die Befugnisse der FKS erheblich erweitert. So steht ihr jetzt per Gesetz unter anderem ein Betretungsrecht für Geschäftsräume zu, sie darf bei der Verfolgung von Straftaten erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b StPO ergreifen und eigenständige Ermittlungen wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen durchführen.

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit?


Bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung drohen hohe Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Hält ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge vor, handelt es sich dabei um eine Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet wird.

Wer ein Handwerk oder Gewerbe nicht anmeldet und trotzdem tätig wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Müssen Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden?


Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nachfordern. Die hinzuzurechnende Lohnsteuer kann dabei nach der ungünstigsten Steuerklasse berechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dortmund (Az. S 25 R 129/06) hervor.

Für die Ermittlung der Beitragsnachforderungen für die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge kann sich die Rentenversicherung auf die Ermittlungsergebnisse des Zolls berufen. Sie muss keine eigene Betriebsprüfung durchführen, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Az. L 10 R 592/17).

Fehlen Unterlagen zu Lohnzahlungen, darf die Rentenversicherung diese auch schätzen, entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 R 2401/12 ER). Diese Schätzung kann laut Gericht zu Nachforderungen in Millionenhöhe führen. Auch das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 13/09) hält die Schätzung von Umsätzen bei einem Unternehmen zur Ermittlung der Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für zulässig.

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen nach einer Entscheidung des SG Dortmund (Az. S 34 R 50/06) 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen bevor eine Verjährung einsetzt.

Übrigens: Nach einer Entscheidung des Bayerisches LSG (Az. L 5 R 881/09 B ER) haben Rechtsmittel gegen Beitragsnachforderungen wegen Schwarzarbeit keine aufschiebende Wirkung. Die Beitragsforderungen sind sofort vollziehbar.

Haben Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Bezahlung?


Unternehmerleistungen „ohne Rechnung“ müssen vom Kunden nicht beglichen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VII ZR 241/13 und VII ZR 216/14). Nach Auffassung der Bundesrichter kann ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen, weil der zugrundeliegende Vertrag nichtig ist. Dies gilt laut BGH (Az. VII ZR 197/16) auch dann, wenn die Schwarzgeldabrede erst nach dem Vertragsschluss getroffen wurde.

Selbst, wenn nur teilweise eine Schwarzgeldabrede getroffen wurde, gibt es keinen Anspruch auf Bezahlung der Arbeitsleistung, so das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) (Az.1 U 24/13).

Hat ein Bauunternehmer mit einem Kunden im WhatsApp-Chat eine Schwarzgeldabrede getroffen, hat er keinen Anspruch auf seine Bezahlung für Sanierungsarbeiten, so das OLG Düsseldorf (Az. I-21 U 34/19). Das gilt auch, wenn beide Parteien die Schwarzgeldabrede leugnen.

Aufgrund der Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages kann ein Mieter auch einen Lohnanspruch aus einer Schwarzarbeit nicht mit offenen Mietzahlungen verrechnen, so das Amtsgericht (AG) München (Az. 474 C 19302/15).

Haben Auftraggeber bei Schwarzarbeit einen Anspruch auf Rückzahlung von geleistetem Werklohn?


Da ein Werkvertrag wegen einer Schwarzgeldabrede unwirksam ist, haben Auftraggeber einer Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen bereits gezahlten Werklohns, so das OLG Jena (Az. 5 U 833/14).

Wie sieht es mit der Gewährleistung bei Schwarzarbeit aus?


Stellt sich nach der erfolgten Schwarzarbeit heraus, dass das Gewerk fehlerhaft ist, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Nach einer Entscheidung des BGH (Az. VII ZR 216/14) ist bei Schwarzarbeit der zugrundeliegende Vertrag nichtig, was auch dazu führt, dass keine Gewährleistungsansprüche entstehen und der Handwerker nicht nachbessern muss.

Haften Schwarzarbeiter für verursachte Schäden?


Das LG Koblenz (Az. 1 O 234/17) hat die Haftung für einen Dachstuhlbrand, den zwei illegal beschäftigte Dachdecker verursacht haben, abgelehnt. Die Schwarzarbeiter können nicht aufgrund des Werkvertrags zur Verantwortung gezogen werden, weil dieser aufgrund der Schwarzarbeit-Abrede nichtig ist. Eine deliktische Haftung für den Brand scheidet aus, weil die Ausführung der Dacharbeiten nicht fehlerhaft waren.

Haftet der Architekt für mangelnde Bauüberwachung bei Schwarzarbeit?


Ist ein Bauvertrag nichtig, weil der Bauherr und eine Baufirma gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstoßen haben, scheidet auch eine Haftung des Architekten für unzureichende Bauüberwachung aus, so das LG Bonn (Az.18 O 250/13).

Ist ein Unfall bei Schwarzarbeit ein Arbeitsunfall?


Das Hessische LSG (Az. L 9 U 46/10) hat entschieden, dass auch ein Unfall der einem Beschäftigten im Rahmen einer Schwarzarbeit passiert, ein Arbeitsunfall sein kann. Die illegale Beschäftigung fällt nicht zu Lasten des Verunglückten. Ein Schwarzarbeiter steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

erstmals veröffentlicht am 26.02.2020, letzte Aktualisierung am 15.04.2024

Hilfe zur Anwaltssuche
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht