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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 14.01.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Kleidung in der Reinigung ruiniert- Wann haftet die Textilreinigung?

Kleid verfärbt, Pullover eingelaufen, Knopf vom Anzug fehlt: Für Kunden, die ihre Kleidung beschädigt von der Reinigung zurück erhalten, stellt sich die Frage für welche Schäden an der Kleidung muss die Textilreinigung haften? Hier die aktuelle Rechtsprechung.

Kleid verfärbt, Pullover eingelaufen, Knopf vom Anzug fehlt: Für Kunden, die ihre Kleidung beschädigt von der Reinigung zurück erhalten, stellt sich die Frage für welche Schäden an der Kleidung muss die Textilreinigung haften? Hier die aktuelle Rechtsprechung:

Grundsätzlich gilt: Ein Kunde, der Kleidung zur Reinigung bringt, schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag ab. Er hat damit einen Anspruch darauf, dass sein Auftrag sach- und fachgerecht ausgeführt wird. Für Schäden an seiner Kleidung, die während der Reinigung entstanden sind, muss das Reinigungsunternehmen haften.

Reinigungsunternehmen versuchen daher ihre Haftung für Schäden oder Verlust durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugrenzen, oder gar auszuschließen. Bislang war es in der Branche üblich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für Schäden auf einen tabellarischen Zeitwert und bei leicht fahrlässig verursachten Schäden auf das 15-fache des Reinigungspreises zu begrenzen.
Dazu hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 6 U 54/12 ) in einem aktuellen Urteil Stellung genommen. Nach Ansicht der Kölner Richter muss ein Reinigungsunternehmen grobfahrlässig verursachte Schäden an der Reinigungsware vollständig ersetzen und zwar unabhängig davon, wie alt die Kleidung ist. Eine Begrenzung der Haftung auf den tabellarischen Zeitwert ist nicht zulässig. Auch die Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Reinigungspreises für leicht fahrlässig verursachte Schäden- wie es der Deutsche Textilverband seinen Mitgliedern bislang empfohlen hat- ist unzulässig.
Diesem Urteil lag die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale gegen den Deutschen Textilreinigungsverband zugrunde.

Kunden einer Reinigung sollten weiterhin unbedingt bei der Abgabe ihrer zu reinigenden Kleidung darauf achten, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch wirklich gut sichtbar für sie zur Kenntnis zu nehmen sind. Ist das nicht der Fall, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zum Bestandteil des Werkvertrags und gelten somit nicht.

Ganz wichtig zu wissen ist für die Kunden einer Reinigung, dass die Beweislast für die Beschädigung der Kleidung durch das Reinigungsunternehmen, beim Kunden liegt!

Viele Reinigungskunden haben auch bei der branchenüblichen „Vorkasse“ kein gutes Gefühl. Der Kunde muss die Reinigung in diesem Fall bezahlen, ob wohl noch keine Leistung vom Reinigungsunternehmen stattgefunden hat. Bei einem Werkvertrag entsteht der Anspruch auf Vergütung/Bezahlung normalerweise erst mit der Abnahme des Werks, dass bedeutet, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde seine Kleidung abholt und mit dem Reinigungsergebnis einverstanden ist. Im Rahmen der Vertragsfreiheit hat das Reinigungsunternehmen allerdings die Möglichkeit eine „Vorkasse“ mit ihrem Kunden zu vereinbaren.


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