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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 18.09.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 3168 mal gelesen)

Kleidung ruiniert- Wann haftet die Textilreinigung?

Offene Waschmaschinen in einer Reinigung für Bekleidung Offene Waschmaschinen in einer Reinigung für Bekleidung © freepik - mko

Hose verfärbt, Reißverschluss kaputt oder Pullover eingelaufen: Für Kunden, die ihre Kleidung beschädigt oder gar nicht von der Reinigung zurückerhalten, stellt sich die Frage für welche Schäden an der Kleidung muss die Textilreinigung haften? Und was gilt, wenn die Kleidung in der Reinigung verschwindet?

Reinigung und Kunde schließen Werkvertrag


Ein Kunde, der Kleidung zur Reinigung bringt, schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag ab. Er hat damit einen Anspruch auf eine sach- und fachgerechte Ausführung seines Auftrags. Für Schäden an seiner Kleidung, die während der Reinigung entstanden sind, muss das Reinigungsunternehmen haften.

Dürfen Textilreinigungen ihre Haftung begrenzen?


Reinigungsunternehmen versuchen ihre Haftung für Schäden oder Verlust in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugrenzen oder ganz auszuschließen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden aber nur dann zum Bestandteil des Werkvertrags und damit wirksam, wenn sie gut sichtbar für die Kunden zur Kenntnis zu nehmen sind. Also bereits bei der Abgabe der Kleidung darauf achten, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden leicht einsehbar sind.
Lange Zeit war es in der Branche üblich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für Schäden auf einen tabellarischen Zeitwert und bei leicht fahrlässig verursachten Schäden auf das 15-fache des Reinigungspreises zu begrenzen.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 249/12) hat sich mit mehreren AGB-Klauseln von Textilreinigungen aufgrund einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale gegen den Deutschen Textilreinigungsverband befasst.
Die Klausel „Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” erklärte der Bundesgerichtshof für unzulässig. Die Haftung der Textilreinigung darf nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Zudem ist für die Schadensberechnung nicht der Zeitwert der Kleidung, sondern der Wiederbeschaffungswert entscheiden. Des weiteren könne der Kunde auch Folgeschäden, wie etwa Anwaltskosten, geltend machen, so das Gericht.
Gleiches gilt für die Klausel: “Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes”. Bei der Berechnung des Schadens dürfe nicht allein der Zeitwert der Kleidung zugrunde gelegt werden, man müsse auch die Preissteigerung von Kleidung sowie Folgeschäden berücksichtigen.
Die Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Reinigungspreises hielt der Bundesgerichtshof ebenfalls für unzulässig. Der Reinigungspreis habe nichts mit dem Wert der beschädigten oder verloren gegangenen Kleidung zu tun und sei daher als Grundlage für die Schadensberechnung ungeeignet.

Reinigung oder Kunde – Wer muss den Schaden oder Verlust beweisen?


Die Beweislast für beschädigte oder verloren gegangene Kleidung in der Reinigung trägt der Kunde. Den Verlust der Kleidung kann er einfach mit dem Abholschein nachweisen. Bei Schäden an den Textilien wird die Beweisführung schwieriger. Platzt eine Naht auf oder geht ein Knopf zu Bruch, kann sich die Reinigung auf Materialermüdung berufen, für die sie nicht haften muss.
Im Fall eines rosa verfärbten Brautkleides kehrte das Amtsgericht Augsburg die Beweislast um und verurteilte die Reinigung zum Schadensersatz. Die Reinigung habe nicht nachweisen können, dass die Verfärbung des weißen Hochzeitskleides aufgrund einer fehlerhaften Kennzeichnung des Brautkleid-Herstellers geschehen sei.
In jedem Fall sollten Kunden sich die Kleidungsstücke beim Abholen genaustens anschauen, ist die Kleidung erst mal zu Hause, wird der Nachweis eines Schadens durch die Reinigung noch schwerer.

Darf die Reinigung eine Vorkasse verlangen?


Bei Textilreinigungen ist es üblich „Vorkasse“ zu verlangen, das heißt der Kunde zahlt die Reinigung beim Abgeben der Kleidung, obwohl noch keine Leistung stattgefunden hat. Die Reinigung will mit der Vorkasse erreichen, dass die gereinigte Kleidung auch tatsächlich abgeholt wird. Streng genommen entsteht der Vergütungsanspruch erst mit der Abnahme der Reinigungsleistung, also dem Abholen der Kleidung. Da aber zwischen Kunde und Reinigung Vertragsfreiheit besteht, kann auch als Zahlungsoption „Vorkasse“ vereinbart werden.

erstmals veröffentlicht am 14.01.2013, letzte Aktualisierung am 18.09.2020

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