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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 06.05.2021 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 768 mal gelesen)

Arbeitskleidung: Was zählt dazu und wer zahlt sie?

Arbeitskleidung: Was zählt dazu und wer zahlt sie? © Picture-Factory - Fotolia

Ob Servicekräfte, Ärzte oder Bauarbeiter: In vielen Branchen ist das Tragen von Arbeitskleidung üblich. Doch wann kann der Arbeitgeber Berufskleidung verlangen? Welche Arbeitskleidung ist ungeeignet? Wer muss die Arbeitskleidung bezahlen? Kann sie von der Steuer abgesetzt werden? Und wer trägt die Reinigungskosten bei Berufskleidung?

Wann kann der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung verlangen?


Viele Arbeitgeber wünschen sich für eine professionelle Außenwirkung ihres Unternehmens ein einheitliches Erscheinungsbild ihrer Mitarbeiter. Sie haben die Möglichkeit aufgrund ihres Weisungsrechts, die Pflicht bestimmte Kleidung zu tragen, individuell im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren oder in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, bestimmt dieser bei der Frage der Berufskleidung mit. Wichtig ist, dass durch die Berufskleidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzt werden darf. Dies kann etwa aus religiösen oder auch optischen Gründen der Fall sein. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 TaBV 2/15) hat entschieden, dass bei hohen Sommer-Temperaturen von Postbank-Angestellten das Tragen einer Krawatte nicht verlangt werden kann.

In vielen Fällen bestimmen auch gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung, bzw. Schutzkleidung.

Welche Arbeitskleidung ist nicht geeignet?


Rote Hemden und schwarze Schürzen sind als Arbeitskleidung für Fleischfachverkäufer nicht geeignet, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12). Mit dieser Kleidung werde gegen die europarechtliche Lebensmittelhygieneverordnung EG) Nr. 852/2004) verstoßen, wonach Arbeitnehmer, die im Lebensmittelbereich tätig sind, saubere Berufskleidung tragen müssen. Bei schwarzen Schürzen und roten Hemden an der Fleischtheke kann ein Arbeitnehmer laut Gericht nicht erkennen, wann seine Kleidung etwa mit Blut verschmutzt sei und er sie demzufolge wechseln muss. Hell Arbeitskleidung sei in dieser Stelle besser geeignet.

Dunkle Berufskleidung in einer Konditorei hält das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 14 K 342.11) hingegen für nicht ungeeignet. Ob eine Berufskleidung angemessen sei, bestimme sich nicht nach der Farbauswahl.

Wer muss Berufskleidung bezahlen?


Grundsätzlich muss Berufskleidung vom Arbeitnehmer selbst bezahlt werden, wenn es sich um Alltagskleidung handelt, die er auch in seiner Freizeit tragen kann und wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist.

Wer trägt die Kosten für Dienstkleidung mit Logo oder Uniform?


Ob Handwerker, Dienstleister oder öffentlicher Dienst: In vielen Berufsgruppen wird das Tragen von Dienstkleidung mit Firmenlogo oder Uniformen verlangt. In der Regel wird diese Berufskleidung dann auch vom Arbeitgeber gezahlt, gesetzlich verpflichtet ist er dazu allerdings nicht.

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer etwa monatlich eine Kostenpauschale für bereitgestellte Arbeitskleidung zahlen muss. In diesem Fall darf diese Vereinbarung den Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig benachteiligen und der Arbeitgeber darf die Kostenpauschale nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 676/07).

Wann muss der Arbeitgeber Schutzkleidung stellen?


Schreiben Unfallverhütungsvorschriften oder Hygieneregelungen das Tragen von Schutzkleidung, wie etwa Sicherheitsschuhe, Schutzbrillen, Mundschutz oder Schutzhelme, vor, muss der Arbeitgeber die Kosten für diese Arbeitskleidung tragen und dem Arbeitnehmer diese zur Verfügung stellen. In diesem Fall dürfen die Anschaffungskosten für die Schutzkleidung nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden, auch nicht teilweise.

Wer muss die Reinigungskosten bei Arbeitskleidung tragen?


Ist das Tragen von Arbeitskleidung aus Schutzvorschriften oder Hygieneregeln für den Arbeitnehmer verpflichtend, muss er nicht die Reinigungskosten dafür tragen. Der Betrieb hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitskleidung sauber und geeignet ist.
So hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 191/15) im Fall eines Schlachtbetriebs klargestellt, dass die Reinigungskosten der Hygienekleidung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen.

Ist Arbeitskleidung steuerlich absetzbar?


Die Kosten für Arbeitskleidung sind nur dann bei der Einkommenssteuer als Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskleidung handelt, die nicht auch in der Freizeit des Arbeitnehmers getragen werden kann.

Der schwarze Anzug eines Orchestermusikers kann aus diesem Grund laut Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 8 K 3646/15 E) nicht als Werbungkosten geltend gemacht werden. Auch der Anzug, das Hemd und die Schuhe eines Anwalts sind wegen ihrer auch privaten Nutzungsmöglichkeit bei der Einkommenssteuer nicht absetzbar, so das Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen 6 K 231/12).

Auch die Sportbekleidung eines Profifußballers sind steuerlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 K 1490/12). Es handele sich hier nicht um eine typische Berufskleidung, die nur bei der Ausübung des Berufs getragen werden kann, sondern um Alltagskleidung.

Kann die Reinigung von Arbeitskleidung steuerlich abgesetzt werden?


Bei typischer Berufskleidung, die nur während der Arbeitszeit getragen wird, können die Kosten für die Reinigung grundsätzlich bei der Einkommenssteuer abzugsfähig sein, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 2 K 1638/09). Typische Berufskleidung sind laut Gericht etwa Amtstrachten oder der weiße Arztkittel. Der schwarze Anzug eines Croupiers im Spielkasino ist hingegen keine typische Berufskleidung, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 K 448/01).

Auch Auszubildende können die Kosten für die Reinigung eines Anzugs, den sie während der Arbeitszeit tragen, nicht von der Steuer absetzen, entschied das Finanzgericht des Saarlandes (Aktenzeichen 2 K 1497/07).



erstmals veröffentlicht am 18.06.2015, letzte Aktualisierung am 06.05.2021

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