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Arbeitsrecht , 17.08.2017

Arbeitsrecht: Freier Mitarbeiter oder sozialabgabenpflichtig beschäftigt?

Arbeitsrecht: Freier Mitarbeiter oder sozialabgabenpflichtig beschäftigt? © goodluz - Fotolia

Unternehmen versuchen häufig durch "freie" Mitarbeiter Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Dabei ist die Abgrenzung zwischen einer freien Mitarbeit und einer abhängigen Beschäftigung nicht immer eindeutig zu ziehen. Hier einige Beispiele, bei denen gerichtlich entschieden wurde, dass keine freie Mitarbeit vorliegt.

Taxifahrer im „Mietmodell“ sind abhängig beschäftigt


Bei Taxifahrern gibt es das sog. „Mietmodell“, das heißt sie mieten sich von der Taxizentrale ein Fahrzeug für das sie kilometerabhängig ein Entgelt zahlen müssen. Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 34 BA 1/18 ER) hat jetzt entschieden, dass diese Taxifahrer nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt sind und Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Die Taxifahrer werden bei der Auftragsvergabe wie angestellte Taxifahrer behandelt, unterliegen dem Weisungsrecht der Taxizentrale und sind auch in deren Betriebsablauf eingebunden. Zudem sei das unternehmerische Risiko der Taxifahrer im Mietmodell zu gering, da sie keine Kosten für betriebliche Investitionen tragen müssten.

Geschäftsführer einer GmbH ist abhängig beschäftigt


Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel ein abhängig Beschäftigter der GmbH. Etwas anders gilt nur, wenn der Geschäftsführer so rechtsmächtig ist, dass er das Schicksal der Gesellschaft bestimmen kann. Das ist immer dann der Fall, wenn er mehr als fünfzig Prozent der Anteile der Gesellschaft besitzt, oder aufgrund einer umfassenden Sperrminorität Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht in zwei Fällen (Aktenzeichen B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Servicekraft ohne eigenes Fahrzeug ist abhängig beschäftigt


Auch Personen, die ihr eigenes Fahrzeug im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit einsetzen, können abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein. Das ist dann der Fall, wenn sie in Betrieb eines Unternehmens eingegliedert sind und weisungsgebunden arbeiten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 57/16) im Fall einer Frau, die für ein Unternehmen an vier Tagen in der Woche Handtuchrollen und Fußmatten an Kunden auslieferte. Zudem reparierte sie Hygienesysteme und tauschte diese aus. Die Materialien, sowie ihre Einsatzgebiete bekam sie vom Unternehmen mitgeteilt. Dieses kontrollierte auch ihre Arbeit. Diese Indizien reichten dem Sozialgericht um eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Die Frau war als Mitarbeiterin des Unternehmens bei den Kunden aufgetreten, nicht als Selbständige. Sie hatte auch nicht die Chance durch mehr Arbeitseinsatz ihren Gewinn zu erhöhen.

Operettensänger ist abhängig beschäftigt


Ein Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 8 R 655/14). Auch bei einem international renommierten Operettensänger sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn er funktionsgerecht dienend am künstlerischen Entstehungsprozess teilnehme und in eine vom Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert sei.

Busfahrer ohne Bus ist abhängig beschäftigt


Busfahrer ohne einen eigenen Bus sind in der Regel abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 157/16) im Fall eines Busfahrers, der gegen eine wöchentliche Pauschalzahlung eine Bus fuhr und dessen Innenraum säuberte. Da es sich aber nicht um den eigenen Buss des Busfahrers handelte, sondern dem eines Busunternehmens, lehnte das Sozialgericht eine freie Mitarbeit ab.

Klinikarzt ist abhängig beschäftigt


Klinikärzte sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation einer Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen S 34 R 2153/13) hervor, das die Honorarverträge von mehreren Ärzten damit als unwirksam beurteilte und das Klinikum zur Nachzahlung entsprechender Sozialversicherungsbeiträgen verurteilte. Entscheidend bei der Beurteilung der freiberuflichen Tätigkeit der Ärzte sei, dass diese fest in den Stationsablauf eingebunden waren und es auch für die Patienten nicht erkennbar war, das es sich bei Ihnen um Honorarärzte handelte.

Bereitschaftsärzte können Nachtdienst selbständig ausüben


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 11 R 771/15) hat hingegen entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik als Selbständige ausüben können. Es werden dafür also keine Sozialabgaben fällig.
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine psychosomatische Akutklinik mit neun Ärzten Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen. Sie mussten als Bereitschaftsarzt Nachtdienst leisten für eine Pauschale pro Einsatz zwischen 200 und 300 Euro. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um keine abhängige Beschäftigung handelt. Es habe keine Weisungsrechte der Klinik gegenüber den Bereitschaftsärzten gegeben. Die Dienstpläne seien nach den Vorgaben der Ärzte erstellt worden. Die Bereitschaftsärzte hätten im Gegensatz zu den angestellten Ärzten an keinen Dienstbesprechungen oder Weiterbildungen teilgenommen.

Musikschullehrer ist abhängig beschäftigt


Auch im Fall eines bei einer städtischen Musikschule tätigen Musiklehrers, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 8 R 761/14), dass eine abhängige Beschäftigung vorlag. Der Musiklehrer sei den Unterrichtsplänen der Musikschule so unterworfen, dass man nicht mehr von einer freien Mitarbeit sprechen könne.

Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist abhängig beschäftigt


Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 34 R 2052/12) im Fall einer Sozialpädagogin, die in einer Frühförderstelle für behinderte Kinder arbeitete. Die Frau sei den behinderten Kindern und ihren Eltern wie eine Bedienstete der Frühförderstelle gegenüber aufgetreten. Ihre Arbeitsleistung sei nicht frei gestaltete gewesen. Auch Arbeitsmittel und Räumlichkeiten wurden ihr gestellt. Dies reichte dem Gericht als Indiz für eine Einbindung in die Arbeitsorganisation der Frühförderstelle.

Pflegefachkraft im Pflegeheim ist abhängig beschäftigt


Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind in der Regel abhängig beschäftigt und es müssen Sozialabgaben gezahlt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 551/16 – D) im Fall eines Altenpflegers, der in einem Pflegeheim hauptsächlich mit der Körper- und Behandlungspflege sowie mit der Hilfe bei der Nahrungsaufnahme bei den pflegebedürftigen Menschen beschäftigt war. Er wurde mit einem festen Stundenlohn vergütet.
Das Hessische Landessozialgericht stellte fest, dass der Pfleger in die Arbeitsorganisation des Pflegeheims eingegliedert und von Weisungen der Wohnbereichsleitung abhängig war. Er musste sich an die Abläufe im Pflegeheim halten und hat auch Dienstübergaben dokumentieren müssen. Dies alles spricht nach Ansicht des Gerichts für eine abhängige Beschäftigung, mit der Folge, dass Sozialabgaben abgeführt und nachgezahlt werden müssen.


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