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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 30.03.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Anwaltsmediation bei Scheidung: Was zu beachten ist

Anwaltsmediation bei Scheidung: Was zu beachten ist © M. Schuppich - Fotolia

Ehegatten, die sich ohne Streit vor Gericht einvernehmlich scheiden lassen wollen, suchen in der Regel einen Anwaltsmediator – häufig mit der Qualifikation eines Fachanwalts für Familienrecht – auf, um noch offene Fragen in einem fairen strukturierten Verfahren juristisch kompetent zu lösen. Wichtig ist, dass der Anwaltsmediator von Anfang an bei den Parteien Klarheit über seine Rolle schafft und diese Rolle auch einhält.

Sinn und Zweck eines Anwaltsmediators


Es ist Aufgabe des Anwaltsmediators etwa die Kommunikation zwischen den Parteien mit Methoden der Mediation zu fördern. Er muss die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute ermitteln und eine Einkommens- und Vermögensübersicht erarbeiten. Der Anwaltsmediator informiert die Eheleute über die Rechtslage und unterbreitet Vereinbarungsvorschläge - auch zur Altersversorgung. Es trifft ihn aber auch die Pflicht, die Parteien, wenn eine einseitige anwaltliche Beratung nötig ist, vor einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen zur rechtlichen Beratung an einen Anwaltskollegen zu schicken, damit ihre individuellen rechtlichen Interessen gewahrt werden.

Anwaltsmediator muss Parteien über seine Rolle beraten


Ob den Anwaltsmediator eine allgemeine Pflicht zur (Rechts-)Beratung trifft – wie es das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 11 U 4/16) in einer aktuellen Entscheidung fordert – ist höchst umstritten und fraglich, ob das Urteil insoweit Bestand haben wird. Richtig ist aber, dass die Anwaltsmediatorin im zu entscheidenden Fall mehrfach ihre Rolle und damit auch Pflichten verletzte. Sie unterließ es etwa Auskünfte zur wirtschaftlichen Situation des Ehepaars einzuholen, die zur Berechnung des Versorgungsausgleichs nötig gewesen wären und die der Ehefrau ihren Anspruch auf einen Versorgungsausgleich von rund 32.000 Euro transparent gemacht hätten. Obwohl ihr das Ungleichgewicht bei der Rente der Eheleute bekannt war, riet sie ihren Mandanten nicht, sich vor einer Scheidungsfolgenvereinbarung jeweils von einem Anwaltskollegen zur Wahrung ihrer eigenen Interessen beraten zu lassen. Anstelle ihrer Anwaltskollegin erhob die Anwaltsmediatorin die für den Scheidungsantrag erforderlichen Daten und weckte bei den Eheleuten damit die Vorstellung, sie sei auch für das Ehescheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich zuständig. Eine weitere Rollenverletzung liegt sicher darin, dass sie anstelle ihrer Anwaltskollegin den Scheidungsantrag formulierte – ihn aber in ihrer Rolle als Anwaltsmediatorin zur Wahrung der Interessen der Eheleute vor Einreichen bei Gericht nicht noch einmal überprüfte. Mit ihrem Verhalten verließ die Anwaltsmediatorin mehrfach ihre allparteiliche neutrale Rolle, was letztlich zu einer Verurteilung zu einem nicht unerheblichen Schadensersatz von rund 32.000 Euro führt.

erstmals veröffentlicht am 23.03.2017, letzte Aktualisierung am 30.03.2017

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