Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 31)

Bis zum Jahr 2030 sollen laut Bundesregierung mindestens 15 Millionen Elektrofahrzeug zugelassen sein. Das bedeutet, dass immer mehr Ladestationen für die Elektrofahrzeug errichten werden müssen. Doch wo dürfen Ladestationen für Elektroautos aufgebaut werden? Worauf müssen Hauseigentümer vor dem Errichten einer E-Ladestation achten? Haben Wohnungseigentümer und Mieter ein Recht auf E-Ladestationen? Wer darf an E-Ladestationen parken? Und was droht Parksündern auf Parkplätzen mit E-Ladesäule?

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Viele Autofahrer benutzen regelmäßig ohne Probleme eine Auto-Waschanlage. Doch wenn es während des Waschvorgangs zu einer abgebrochenen Antenne, einem abgerissenen Heckspoiler oder Lackschäden am Fahrzeug gekommen ist, ist der Ärger meist groß. Wann haftet der Waschanlagenbetreiber für Schäden am Auto? Kann er seine Haftung für Schäden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen? Worauf muss er seine Kunden vor dem Waschgang hinweisen? Und wer haftet bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße?

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Ob mehr Freizeit, mehr Zeit für die Familie oder zur Pflege von Angehörigen: Teilzeit macht Arbeit für Beschäftigte flexibler. Doch welche Vor- und Nachteile hat Teilzeitarbeit? Wer hat einen Anspruch auf Teilzeit? Wie beantragt man die Arbeitszeitreduzierung? Kann der Chef den Antrag auf Teilzeit auch ablehnen? Und wann ist die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit möglich?

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Ob es um den Verzehr von belegten Brötchen, dem Stromklau zum Handyaufladen oder das Entwenden eines Liters Desinfektionsmittels während der Corona-Pandemie geht: Ein Diebstahl am Arbeitsplatz kann auch bei relativ geringwertigen Gegenständen zu einer Kündigung führen, selbst wenn der Schaden beim Arbeitgeber kaum oder gar nicht messbar ist. Doch wann genau ist eine sog. Bagatellkündigung zulässig?

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Ob Hooligans oder rivalisierende Jugendgruppen: Wer sich zu einer Schlägerei verabredet, riskiert eine Straftat zu begehen. Gilt das auch, wenn alle Beteiligten mit der Schlägerei einverstanden sind? Welche Straftatbestände werden bei einer verabredeten Schlägerei erfüllt werden? Und welche Strafen drohen den Schlägern?

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Fluggäste und Bahnkunden sind immer wieder von Streiks betroffen. Folgen des Streiks sind, dass Flüge und Züge sich verspäten oder sogar ganz gestrichen werden. Viele Kunden kommen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik betroffene Kunden?

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Bei der Buchung einer Flugreise, beim Check-In und später beim Boarding gibt es für Flugreisende einiges zu beachten: Welche zusätzlichen Kosten kommen bei der Buchung neben dem Flugpreis hinzu? Darf die Fluggesellschaft für Kartenzahlung eine Gebühr verlangen? Was passiert, wenn man zu spät beim Check-In oder am Gate erscheint? Muss die Fluggesellschaft die Flugzeugtüren für zu spät gekommene Fluggäste nochmal öffnen? Und haben Fluggäste einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie ihren Flug wegen langer Warteschlangen bei den Sicherheitskontrollen verpassen?

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Um den explosiven Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschleunigen, wurde in Deutschland die sog. Mietpreisbremse eingeführt. Doch was bedeutet die Mietpreisbremse? Wo und für wen gilt sie? Sind Vermieter jetzt verpflichtet überhöhte Mieten zu senken? Und was können Mieter tun, wenn Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen?

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Parkplätze sind für Autofahrer gerade in Innenstädten schwer zu ergattern. Da wird das Knöllchen fürs falsch parken oft billigend in Kauf genommen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Falschparker rechnen? Wann darf ein falsch geparktes Auto abgeschleppt werden? In welchen Fällen lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens? Und müssen Falschparker auch mit einem Fahrverbot rechnen?

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Während der Corona-Pandemie werden viele Arbeitgeber immer wieder mit besonderen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Was ist beim Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie zu beachten? Haben Arbeitnehmer bei einer Betriebsschließung im Lockdown Anspruch auf Lohn? Darf der Impf- oder Genesungsstatus eines Beschäftigten abgefragt werden? Müssen Arbeitnehmer der Anordnung eines Corona-Tests folgen? Und dürfen Quarantäne-Zeiten aufgrund von Corona auf den Urlaubsanspruch des Beschäftigen angerechnet werden?

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