Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 31)
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Sozialleistungen, wie Bürgergeld oder früher Hartz IV, sind dafür gedacht das Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Doch was droht einem Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter, wenn er eine Immobilie erbt? Wie wirkt sich eine Immobilien-Erbschaft auf das Bürgergeld aus? Muss das Jobcenter über die Erbschaft informiert werden? Was passiert, wenn das geerbte Haus gegenüber dem Jobcenter verschwiegen wird? Und darf der Bürgergeld-Empfänger selbst in der Immobilie wohnen oder muss er sie verkaufen?
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Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sogenannte Fünftelregelung für Arbeitnehmer wichtig.
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Der sichere Transport von Kindern im Auto ist gesetzlich geregelt. Bis zu welchem Alter muss ein Kind im Auto in einem Kindersitz sitzen? Spielen Gewicht und Größe des Kindes bei der Pflicht zum Kindersitz eine Rolle? Ab wann reicht eine Sitzerhöhung für das Kind? Muss der Kindersitz auf der Rückbank montiert sein oder darf der Kindersitz auch auf der Beifahrerseite befestigt werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Eltern rechnen, die die Kindersitzpflicht missachten?
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In einem Mehrfamilienhaus kann es zwischen den Mitbewohnern zu Konflikten und Streitigkeiten kommen, die auch schon mal eskalieren. Doch wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Welches Verhalten müssen sich Mitbewohner nicht gefallen lassen? Und wann kann ein Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?
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In zahlreichen Arbeitsverträgen ist eine Klausel verankert, die besagt, dass sämtliche Überstunden pauschal mit dem regulären Gehalt abgegolten sind. Allerdings ist eine solche Regelung nur unter besonderen Umständen zulässig. In diesem Artikel klären wir, wie eine rechtlich zulässige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte.
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In der ganztägigen Kita-Betreuung erhalten die Kinder in der Regel auch ein Mittagessen. Was darf das Essen in der Kita kosten? Ist eine Servicepauschale beim Kita-Essen erlaubt? Müssen Eltern auch in einer beitragsfreien Kita Essensgeld zahlen? Welche Eltern haben einen Anspruch auf eine Erstattung des Kita-Essensgeld oder einen Zuschuss? Und in welchen Fällen können Eltern das Kita-Essensgeld zurückfordern?
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Beim Hausverkauf muss der Verkäufer den Käufer nicht über jeden vorhandenen Mangel informieren. Doch in folgenden Fällen haben Gerichte eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer festgestellt...
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Umgefallene Bäume, umherfliegende Dachziegel oder eindringender Regen: Stürme und Unwetter verursachen oft Schäden am oder im Haus, im Garten und an Autos. Doch welche Versicherungen ist bei einem Sturmschaden der richtige Ansprechpartner? Welche Schäden am Haus, im Garten und Auto werden von der Versicherung bezahlt? Und wie verhalten sich Versicherte im Schadensfall richtig?
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Reparaturen, Besichtigungstermine mit neuen Mietinteressenten oder das Ablesen der Zählerstände sind nur ein paar Gründe, warum der Vermieter ein Interesse daran hat, die Wohnung des Mieters zu betreten. Doch wann muss man den Vermieter in die Wohnung lassen? Und was passiert, wenn dem Vermieter das Betreten der Wohnung vom Mieter nicht erlaubt wird?
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Es klingelt oder klopft an der Wohnungstür- draußen steht die Polizei und will die Wohnung durchsuchen. Wie verhält man sich in dieser Situation richtig? Braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss, um die Wohnung zu betreten? Was muss in einem Durchsuchungsbeschluss stehen? Wann darf die Polizei wegen Gefahr im Verzug in die Wohnung? Dürfen Beweise verwertet werden, wenn die Durchsuchung rechtswidrig war? Und wie kann man sich gegen eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wehren?
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