Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 32)

In der ganztägigen Kita-Betreuung erhalten die Kinder in der Regel auch ein Mittagessen. Was darf das Essen in der Kita kosten? Ist eine Servicepauschale beim Kita-Essen erlaubt? Müssen Eltern auch in einer beitragsfreien Kita Essensgeld zahlen? Welche Eltern haben einen Anspruch auf eine Erstattung des Kita-Essensgeld oder einen Zuschuss? Und in welchen Fällen können Eltern das Kita-Essensgeld zurückfordern?

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Beim Hausverkauf muss der Verkäufer den Käufer nicht über jeden vorhandenen Mangel informieren. Doch in folgenden Fällen haben Gerichte eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer festgestellt...

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Umgefallene Bäume, umherfliegende Dachziegel oder eindringender Regen: Stürme und Unwetter verursachen oft Schäden am oder im Haus, im Garten und an Autos. Doch welche Versicherungen ist bei einem Sturmschaden der richtige Ansprechpartner? Welche Schäden am Haus, im Garten und Auto werden von der Versicherung bezahlt? Und wie verhalten sich Versicherte im Schadensfall richtig?

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Reparaturen, Besichtigungstermine mit neuen Mietinteressenten oder das Ablesen der Zählerstände sind nur ein paar Gründe, warum der Vermieter ein Interesse daran hat, die Wohnung des Mieters zu betreten. Doch wann muss man den Vermieter in die Wohnung lassen? Und was passiert, wenn dem Vermieter das Betreten der Wohnung vom Mieter nicht erlaubt wird?

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Es klingelt oder klopft an der Wohnungstür- draußen steht die Polizei und will die Wohnung durchsuchen. Wie verhält man sich in dieser Situation richtig? Braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss, um die Wohnung zu betreten? Was muss in einem Durchsuchungsbeschluss stehen? Wann darf die Polizei wegen Gefahr im Verzug in die Wohnung? Dürfen Beweise verwertet werden, wenn die Durchsuchung rechtswidrig war? Und wie kann man sich gegen eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wehren?

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Wohnungsnot, hohe Mieten oder einfach nicht alleine, sondern in einer Gemeinschaft wohnen zu wollen, veranlassen Mieter zur Wohngemeinschaft. Doch was muss man bei einer Wohngemeinschaft beim Mietvertrag beachten? Welche Mietvertragsformen gibt es für Wohngemeinschaften? Wer muss bei einer Wohngemeinschaft die Kaution zahlen? Und wer haftet für Schäden in der WG-Mietwohnung?

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Bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder auch um eine Mietwohnung wird oft die Frage nach Vorstrafen gestellt. Doch wann ist man vorbestraft? Welche Strafen erscheinen im polizeilichen Führungszeugnis? Wer erfährt von einer Vorstrafe? Und wann wird eine Vorstrafe wieder aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht?

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Schnäppchen oder Schrott: Der Kauf eines gebrauchten Autos von einem privaten Verkäufer ist für den Autokäufer immer mit Risiken verbunden. Nicht selten zeigen sich Schäden und Mängel am Gebrauchtwagen erst später nach dem Kauf. Doch worauf muss man beim Gebrauchtwagenkauf von privat achten? Was bedeutet „Gekauft wie gesehen“? Wie erkennt man Schäden am gebrauchten Auto? Warum braucht man einen Kaufvertrag beim privaten Gebrauchtwagenkauf? Und was tun, wenn sich später Schäden oder Mängel am gekauften Gebrauchtwagen zeigen?

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Ob Unfall oder Gewährleistungsansprüche beim Autokauf: Streitigkeiten rund um ein Verkehrsfahrzeug können teuer werden, insbesondere wenn sie vor Gericht landet. Doch für wen ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll? Welche Vorteile hat ein Verkehrsrechtsschutz? Was spricht dagegen? Was leistet eine Verkehrsrechtschutzversicherung? Und was kostet sie?

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Am Ende eines Arbeitsverhältnisses gibt es in der Regel vom Chef ein Arbeitszeugnis. Hier gilt es ganz genau hinzuschauen, denn nicht jede nett klingende Formulierung zur Arbeitsleistung oder Verhalten des Arbeitnehmers ist auch so gemeint. Bei welchen Formulierungen sollten Arbeitnehmer aufhorchen? Was darf nicht im Arbeitszeugnis stehen? Und wie geht man am besten gegen doppeldeutige Formulierungen im Arbeitszeugnis vor?

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