Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 32)

Parkplätze sind für Autofahrer gerade in Innenstädten schwer zu ergattern. Da wird das Knöllchen fürs falsch parken oft billigend in Kauf genommen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Falschparker rechnen? Wann darf ein falsch geparktes Auto abgeschleppt werden? In welchen Fällen lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens? Und müssen Falschparker auch mit einem Fahrverbot rechnen?

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Während der Corona-Pandemie werden viele Arbeitgeber immer wieder mit besonderen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Was ist beim Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie zu beachten? Haben Arbeitnehmer bei einer Betriebsschließung im Lockdown Anspruch auf Lohn? Darf der Impf- oder Genesungsstatus eines Beschäftigten abgefragt werden? Müssen Arbeitnehmer der Anordnung eines Corona-Tests folgen? Und dürfen Quarantäne-Zeiten aufgrund von Corona auf den Urlaubsanspruch des Beschäftigen angerechnet werden?

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Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie Schüler, Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen: Welche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? Welche Schüler können sich von der Maskenpflicht befreien lassen? Sind Corona-Tests in der Schule verpflichtend? Und was passiert, wenn ein Schüler den Corona-Test verweigert?

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Ob über Tiktok, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Snapchat – über soziale Medien verbreiten sich Nachrichten, Kommentare oder Bilder schnell an eine Vielzahl von Usern. Hass, Beleidigungen oder Verleumdungen sind allerdings keine Meinung, die ungestraft im Netz verbreitet werden können. Was versteht man unter Fake-News, Hate-Post oder Hate-Speech? Wann ist ein Post, Tweet oder Snap strafbar? Welche Strafen drohen den Verfassern von Hate-Speech? Und wie können sich Opfer erfolgreich wehren?

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Ob Pfand für die SIM-Karte oder hohe Pauschalen für Rückerstattungen: Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags sollten Kunden unbedingt auf das Kleingedruckte achten, denn hier finden sich oft böse Kostenfallen für den Kunden. Doch welche häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen sind unzulässig?

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Seit November 2015 müssen sich Mieter bei einem Umzug den Einzug aus einer Wohnung von ihrem Vermieter schriftlich mit einer sog. Wohnungsgeberbestätigung bescheinigen lassen. Doch was genau muss in dieser Wohnungsgeberbestätigung drin stehen? Wer darf sie ausstellen? Und was droht Vermietern und Mietern, die die Wohnungsgeberbescheinigung nicht ausstellen oder rechtzeitig bei der Meldebehörde vorlegen? (Wohnungsgeberbestätigung / Vermieterbescheinigung)

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Emelie-Extra, Siri oder Persil: Bei der Wahl des Vornamens sind manche Eltern besonders kreativ. Doch dieser Kreativität sind Grenzen gesetzt. Einige Vornamen werden von deutschen Standesämtern nicht akzeptiert. Was müssen Eltern bei der Namenswahl beachten? Und welche Vornamen dürfen Eltern ihrem Kind nicht geben?

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In zahlreichen Mietverträgen sind Klauseln enthalten, die vom Gesetz oder der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wurden. Was sind die am häufigsten genutzten unzulässigen Mietvertragsklauseln? Und müssen Mieter, die einen Mietvertrag mit unwirksamen Klauseln unterschrieben haben, sich trotzdem daranhalten?

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Wer möchte über einen Ehevertrag nachdenken, wenn vor der Hochzeit der Himmel voller Geigen hängt? Und doch kann es sich für Eheleute und die, die es werden wollen, lohnen die finanziellen Angelegenheiten in und nach einer Ehe in einem Vertrag zu regeln. Wie ist die Rechtslage für Eheleute ohne einen Ehevertrag? Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll? Welche Arten von Eheverträgen gibt es? Und was kostet ein Ehevertrag? (Muster Ehevertrag) Podcast

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Ein Wohnungseinbruch ist ein Schock für die Betroffenen. Doch es gibt in dieser Situation einige Dinge, die zur eigenen Sicherheit, zur Ermittlung des Täters oder für die spätere Regulierung mit der Versicherung unbedingt beachtet werden müssen. Wie verhalten sich Einbruchsopfer richtig? Was muss sofort unternommen werden? Und was gibt es später bei der Regulierung mit der Versicherung zu beachten?

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