Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 33)

Wer mit dem Auto nach Frankreich in Urlaub fährt, sollte einen Alkoholtester im Handschuhfach nicht vergessen. Die Pflicht einen Alkoholtester im Auto mit sich zu führen, trifft nicht nur Franzosen, sondern auch ausländische Urlauber. Doch wird das Nichtmitführen eines Alkoholtesters in Frankreich geahndet? Und welche Promillegrenzen gelten in Frankreich für Verkehrsteilnehmer?

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Das Brautkleid passt nicht, ein Trauzeuge wird krank, der Service bei der Hochzeitsfeier war schlecht oder unvorteilhafte Hochzeitsfotos vom Brautpaar – am sog. schönsten Tag im Leben kann viel schief gehen. Auf welche Formalitäten muss ein Brautpaar beim Standesamt achten? Was gilt für die Namenswahl? Was tun, wenn das Brautkleid schief genäht wurde? Und wer haftet für Pannen rund um die Hochzeitsfeier?

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Ob es ein Riss in den Badezimmerfliesen, der Kratzer im Parkett oder vergilbte Fensterdichtungen sind: Schönheitsreparaturen sind ein ständiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Doch was versteht man unter Schönheitsreparaturen? Wer muss sie durchführen? Und welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind im Mietvertrag unwirksam?

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Gartenarbeit, Winterdienst, Putzen oder mit dem Hund Gassi gehen – Wer bestimmte Arbeiten im Haushalt nicht selbst machen will, kann diese von einem Dienstleister erledigen lassen und die Kosten dafür bei der Steuer absetzen. Doch was versteht man unter haushaltsnahen Dienstleistungen? Welche können von der Steuer abgesetzt werden und in welcher Höhe? Und können auch Mieter haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Steuer geltend machen?

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Bleibt der monatliche Lohn aus und kann deshalb die Miete, andere vertragliche Verpflichtungen oder der allgemeine Lebensunterhalt nicht mehr bezahlt werden, wird das schnell zu einem existenziellen Problem für den betroffenen Arbeitnehmer. Doch was müssen Arbeitnehmer tun, um schnell und effektiv an ihr Geld zu kommen? Wie sollte man bei Lohnrückständen konkret vorgehen?

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Das Jobcenter übernimmt für Sozialleistungsempfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung. Doch welche Wohnkosten sind damit konkret abgedeckt? Wie hoch darf die Miete und wie groß darf die Wohnung sein? Zahlt das Jobcenter auch die Nebenkosten? Wer trägt die Mietkaution? Was geschieht mit Mietschulden des Hartz IV-Empfängers? Haben Sozialleistungsempfänger auch einen Anspruch auf Geld für neue Möbel, Hausrat, Auto und Urlaub?

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Bahnfahren ist gut für die Umwelt, stellt aber die Geduld vieler Fahrgäste, die von Zugverspätungen oder -ausfällen betroffen sind, oft auf die Probe. Welche Ansprüche haben Bahnreisende bei einer Verspätung? Wie viel vom Ticketpreis wird erstattet? Was gilt beim 9-Euro-Ticket? Und wie erhalten Fahrgäste ihre Erstattung?

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Bei Facebook, WhatsApp & Co besteht für Arbeitnehmer die Gefahr, dass die Grenze zwischen privaten und beruflich relevanten Äußerungen schnell mal verwischt und ein unbedachter Kommentar unangenehme Folgen für das Arbeitsverhältnis haben kann. Doch welche Posts sind auf Social Media Plattformen für Beschäftigte erlaubt? Was dürfen Angestellte nicht posten? Und mit welchen arbeitsrechtlichen Folgen müssen Facebook-User bei unangemessenen oder geschäftsschädigenden Kommentare oder Fotos rechnen?

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Mit der Corona-Pandemie wurden Kunden und Betreiber von Fitnessstudios mit vielen rechtlichen Fragen konfrontiert: Müssen Mitglieder auch dann Beiträge zahlen, wenn das Fitnessstudio wegen einer behördlichen Anordnung aufgrund von Corona geschlossen ist? Sind Gutscheine statt Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen zulässig? Und darf das Fitnessstudio wegen der Schließung aufgrund der COVID-19-Pandemie einseitige die Verträge mit den Kunden verlängern?

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Ein Parkrempler, ein angefahrenes Verkehrsschild oder das Touchieren einer Tanksäule: Manchmal werden Unfälle mit dem eigenen Fahrzeug vom Autofahrer gar nicht bemerkt. Doch aufgepasst: Wer mit seinem Fahrzeug einen Unfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht Fahrerflucht - und die kann Autofahrern teuer zu stehen kommen.

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