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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 14.07.2021 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 276 mal gelesen)

Störung des Hausfriedens: Kündigung des Mieters zulässig?

wütende Frau zeigt den Mittelfinger wütende Frau zeigt den Mittelfinger © freepik - mko

In einem Mehrfamilienhaus sind gegenseitige Rücksichtnahme und ein respektvoller Umgang miteinander für ein gutes Zusammenleben der Mieter notwendig. Doch nicht jeder Mieter achtet den sog. Hausfrieden. Wann kann einem Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden? Muss vorher eine Abmahnung erfolgen? Und wie entscheiden die Gerichte im Einzelfall?

Wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor?


Mieter, die andere Mieter massiv beleidigen, tyrannisieren oder bedrohen, müssen mit der fristlosen Kündigung ihres Mietverhältnisses rechnen.

Schon die einmalige Drohung eines Mieters gegenüber einem anderen Mieter, dass er sich eine Knarre besorgt und diesem eine Kugel durch den Kopf schießt, reicht nach Ansicht des Augsburger Amtsgerichts für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus.

Ein Mieter, der andere Mieter rassistisch und sexistisch beleidigt und alkoholisiert im Treppenhaus rumpöbelt, stört den Hausfrieden massiv. Der Vermieter darf das Mietverhältnis fristlos beenden, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 417 C 4799/19).

Wer einen Mitmieterin als „Fotze“ bezeichnet, muss ebenfalls damit rechnen fristlos gekündigt zu werden, entschied das Amtsgericht Neuruppin (Aktenzeichen 43 C 61/18).

Der Streit zwischen einem Mieter und seiner Lebensgefährtin eskalierte bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die Frau flüchtete daraufhin aus der Wohnung zum Nachbarn, um dort Schutz zu suchen. Der Mann folgte ihr und ging auf den Nachbarn los, beschimpfte ihn und seine Familie und droht ihm sogar mit dem Tod. Der Nachbar rief die Polizei, die dann ein Kampfmesser, eine Axt und weitere gefährliche Gegenstände beim gewalttätigen Mieter sicherstellte. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 474 C 18956/16) verurteilte den Mieter, die Mietwohnung umgehend zu räumen. Die Bedrohung der Nachbarn stört den Hausfrieden massiv und ist so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, so das Gericht.

Immer wiederkehrende nächtliche Ruhestörungen und Verschmutzen der Terrasse des Nachbarn, rechtfertigen laut Landgericht Köln (Aktenzeichen 10 S 139/15) eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Störung des Hausfriedens.

Eine Mieterin ließ grundsätzlich beim Betreten des Hauses die Eingangstür auf und löschte das Licht im Keller nicht. Zudem tyrannisierte sie ihre Nachbarn mit Lärm, klaute ihre Teppichvorleger im Flur, kippte Eimer mit Wasser auf deren Terrasse und beschimpfte und beleidigte sie. Das reichte für das Amtsgericht München (Aktenzeichen 418 C 6420/17) aus, um die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses für wirksam zu erachten. Die Beweisaufnahme habe die Vorwürfe der Nachbarn bestätigt. Die Mieterin habe durch die von ihr begangenen Straftaten (Beleidigung und Diebstahl) und ihre ständigen Verstöße gegen die Hausordnung, ihre vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt. Der Vermieter habe ihr auch keine Frist setzen oder sie abmahnen müssen, da ein anderes Verhalten nicht zu erwarten war, so das Gericht.

Pinkelt ein Mieter immer wieder in seinen Garten und kommt es deshalb zu Fäkalgeruch, stellt auch das eine Störung des Hausfriedens dar, was zur fristlosen Kündigung reicht, so das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 210 C 398/09).

Auch Katzenurin im Hausflur stört den Hausfrieden massiv, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 46/96).
Ein psychisch kranker Mieter, der mit einem Holzhammer auf die Tür seines Mitmieters einschlug, wurde von seinem Vermieter fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied das Landgericht Kassel (Aktenzeichen 1 S 17/18). Auch wenn man bei psychisch erkrankten oder geistig behinderten Mieter ein höheres Maß an Toleranz zeigen müsse, sei die Toleranzgrenze aber bei der Gefährdung anderer Menschen überschritten.

Übrigens: Der Vermieter muss dem Mieter nicht mitteilen, wer ihn beschuldigt den Hausfrieden zu stören, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 425 C 16113/14).

Wann kann Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?


Ein Mieter, der den Hausfrieden durch sein Verhalten nachhaltig und so erheblich stört, dass es dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist das Mietverhältnis fortzusetzen, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrages rechnen. Eine Abmahnung durch den Vermieter ist vor der fristlosen Kündigung nicht notwendig, wenn eine Besserung des Verhaltens nicht zu erwarten ist.

erstmals veröffentlicht am 09.01.2018, letzte Aktualisierung am 14.07.2021

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