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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 17.01.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 33 mal gelesen)

Elternunterhalt – Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

Elternunterhalt – Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? © freepik - mko

Pflegebedürftig zu sein ist teuer. Oft reicht das Einkommen und Vermögen zur Deckung der Pflegekosten nicht aus. In diesem Fall können Kinder unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet sein. Seit dem 1.1.2020 aber nur, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen.

Was ist Elternunterhalt?


Unter Elternunterhalt versteht man die rechtliche Verpflichtung der Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern finanziell zu unterstützen, wenn diese ihre Pflegekosten nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können.

Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?


Ob Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit und der Bedürftigkeit der Eltern ab.

Nach dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz müssen Kindern seit dem 1.1.2020 nur dann für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro erzielen. Schwiegerkinder sind nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, da sie rechtlich nicht mit ihren Schwiegereltern verwandt sind.

Die Bedürftigkeit der pflegebedürftigen Eltern ist gegeben, wenn sie die Pflegekosten aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen nicht decken können. Sie müssen aber nicht ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen. Eltern haben einen Anspruch auf einen Schonbetrag von 5.000 Euro pro Person. Bewohnen sie eine eigene Immobilie, muss diese nicht verwertet werden. Die Immobilie wird erst zur Finanzierung des Unterhalts herangezogen, wenn die Eltern in ein Pflegeheim ziehen und die Immobilie nicht mehr selbst nutzen. Auch finanzielle Rücklagen für eine Bestattung müssen nicht für die Pflegekosten eingesetzt werden.

Die Höhe des Elternunterhalts wird nach den Leitlinien der sog. Düsseldorfer Tabelle errechnet.

Was gehört zum Jahresbruttoeinkommen?


Neben dem Arbeitseinkommen werden bei der Berechnung des Jahresbruttoeinkommens auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder aus Aktiengeschäften einbezogen. Das vorhandene Vermögen der Kinder findet beim Jahresbruttoeinkommen keine Berücksichtigung.

Können Eltern auf Elternunterhalt verzichten?


Eltern, die ihre Kinder finanziell nicht belasten wollen, haben nicht die Möglichkeit auf Unterhaltszahlungen zu verzichten. Das Sozialamt ist verpflichtet die Unterhaltsleistungen bei den Kindern einzufordern, wenn die Voraussetzungen für Elternunterhalt vorliegen.

Kann Elternunterhalt verwirkt werden?


Eltern können ihren Anspruch auf Elternunterhalt verwirken, wenn sie gegenüber ihrem Kind, in der Zeit als sie für es verantwortlich waren, erhebliche Verfehlungen begangen haben. Hierrunter fallen Missbrauch und Vernachlässigungen, aber auch eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung der Eltern mit dem Kind kann eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 14 UF 80/12). Ebenso, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachgekommen sind (Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 4 UF 166/15).


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