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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 17.09.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Partnervermittlung - Aufgepasst beim Vertragsschluss!

Partnervermittlung - Aufgepasst beim Vertragsschluss! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Wer auf der Suche nach der großen Liebe sein Glück in die Hände einer Partnervermittlung legt, sollte sich die Vertragsbedingungen beim sogenannten Partnerschaftsvermittlungsvertrag genau durchlesen. Nicht selten haben Suchender und Partnervermittlung unterschiedliche Auffassungen von der vereinbarten Leistung.

Wenig Partnervorschläge - Kein Geld zurück!


Erhält eine Kundin einer Partnerschaftsvermittlung lediglich sechs Partnervorschläge in einem Zeitraum von sechs Monaten, begründet dies keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars, wenn die Anzahl der Partnervorschläge im sog. Partnervermittlungsvertrag nicht festgelegt wurde. Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 113 C 16281/18) im Fall einer dreißigjährigen Adligen, die auf der Suche nach einem „passenden“ Partner die Dienste einer Partnervermittlung in Anspruch nahm und dafür 5.000 Euro Honorar für eine Vertragslaufzeit von drei Monaten zahlte. Da die Partnervermittlung ihr nur sechs nicht standesgemäße Partnervorschläge unterbreitete, wollte die Frau ihr Geld zurück.
Zu Unrecht, entschied das Amtsgericht München. Im Partnerschaftsvertrag sei keine Anzahl an vermittelten Kontakten vereinbart worden. Ziel des Vertrages war daher nur einen geeigneten Partner zu finden, nicht eine bestimmte Anzahl von Männern zu daten.

Geld zurück bei Fake-Partneranzeigen


Ein Landwirt wurde in einer Zeitung auf die Heiratsannonce einer „Daniela – Kindergärtnerin vom Land“ aufmerksam und setzte sich mit der inserierenden Partnervermittlung in Verbindung. Die Partnervermittlung teilte dem Landwirt mit, dass Daniela in Landau/Isar wohne. Sie schickte ihm gegen Zahlung von rund 1.200 Euro drei Partnervorschläge – Daniela war nicht dabei! Der Landwirt fühlte sich betrogen und wollte daraufhin sein Geld zurück.
Das Amtsgericht Augsburg gab ihm Recht! Die Zeugenaussage seiner Mutter bestätigte, dass es dem Landwirt nur um ein Kennenlernen mit Daniela ging und um keine andere Frau. Dies habe ihr Sohn auch in Telefonaten mit der Partnervermittlung immer wieder betont. Die Partnervermittlung wusste, dass die Angaben im Inserat „Daniela“ falsch waren. Wegen dieser Täuschung ist der Partnerschaftsvertrag nichtig und der Landwirt erhält sein Geld zurück.

Kostenpflichtige Persönlichkeitsanalyse darf widerrufen werden


Eine kostenpflichtige sogenannte „Persönlichkeitsanalyse“ einer Partnervermittlung darf in den Vertragsbedingungen des Partnerschaftsvertrags nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, dies entschied das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 312 O 93/11).

Honorar muss auch bei erfolgloser Partnersuche gezahlt werden


Einer Partnervermittlung steht auch dann ein Anspruch auf Honorar zu, wenn die Partnersuche ohne Erfolg war. Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 212 C 7522/07) und stellte klar, dass es sich beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht um einen Maklervertrag handelt, so dass nicht der Erfolg für den Honoraranspruch entscheiden ist, sondern nur das Tätigwerden der Partnervermittlung.

erstmals veröffentlicht am 30.06.2017, letzte Aktualisierung am 17.09.2019

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