anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 20.07.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 73 mal gelesen)

Mindestlohn – Was steht Arbeitnehmern zu?

Geschäftsmann übergibt Geld Symbolbild Mindestlohn Geschäftsmann übergibt Geld Symbolbild Mindestlohn © freepik - mko

Der gesetzliche Mindestlohn soll Arbeitnehmern die Möglichkeit verschaffen, ihren Lebensunterhalt auch ohne staatliche Hilfe bestreiten zu können. Doch wer hat einen Anspruch auf Mindestlohn? Wie hoch ist er? Gibt es Mindestlohn auch im Krankheitsfall oder bei Bereitschaftsdiensten? Und wie können Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Mindestlohn durchsetzen?

Wo ist der Mindestlohn geregelt?


Das Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in Deutschland den Mindestlohn. Der Mindestlohn kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die regeln, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch auf Mindestlohn nach einer bestimmten Frist verfallen sind unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 162/18).

Wer hat einen Anspruch auf Mindestlohn?


Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat in Deutschland einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ob er Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeitet, ist dabei unerheblich.
Für Auszubildende gibt es seit dem 1.1.2020 aufgrund des reformierten Berufsbildungsgesetzes auch eine Mindestvergütung. Sie beträgt im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. Im Jahr 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, im Jahr 2022 auf 585 Euro und im Jahr 2023 auf 620 Euro.
Auch Praktikanten, die länger als drei Monate ein Praktikum durchführen, haben einen Anspruch auf Mindestlohn, wenn es sich nicht um ein Pflichtpraktikum handelt. Mindestlohn steht auch Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zu.
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Langzeitarbeitslose und Ehrenamtler erhalten keinen Mindestlohn.

Wie hoch ist der Mindestlohn?


Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt für Arbeitnehmer seit dem 1. Januar 2020 in Deutschland 9,35 Euro brutto pro Zeitstunde. In verschiedenen Branchen wird vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen, er darf aber in keinem Fall unterschritten werden.
Über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheidet in der Regel alle zwei Jahre die sog. Mindestlohnkommission, die aus Vertretern der Gewerkschaft, Arbeitgebern und einem unabhängigen Vertreter besteht.
Bis Juli 2022 empfiehlt die Mindestlohn-Kommission folgende Erhöhungen:
• zum 01.01.2021: 9,50 Euro
• zum 01.07.2021: 9,60 Euro
• zum 01.01.2022: 9,82 Euro
• zum 01.07.2022: 10,45 Euro.

Mindestlohn auch im Krankheitsfall, Urlaub oder bei Bereitschaftszeiten?


Arbeitnehmer können auch im Krankheitsfall von ihrem Arbeitgeber die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 191/14) in einem Urteil entschieden. Das Gericht stellt zu dem klar, dass Mindestlöhne auch als Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber zu zahlen sind.
Auch an Feiertagen oder bei Bereitschaftszeiten (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 5 AZR 1101/12) muss der Mindestlohn gezahlt werden.
Bei Sonderzahlungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit diese beim Mindestlohn anzurechnen. Trinkgeld darf nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?


Ob ein Arbeitgeber sich an das Mindestlohngesetz hält, wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Diese dürfen Einblick in Arbeitsverträge nehmen und die Geschäftsräume des Arbeitgebers durchsuchen.
Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gebot des Mindestlohns drohen ihm Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.

Wie kann Mindestlohn eingefordert werden?


Arbeitnehmer müssen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von ihrem Arbeitgeber einfordern. Reagiert der auf die Forderung von Mindestlohn mit einer Kündigung, so ist diese unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 28 Ca 2405/15).
Kommt der Arbeitgeber der Forderung nach der Zahlung des Mindestlohns nicht nach, kann der Arbeitnehmer den Mindestlohn mit einer Lohnklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen.
Wer Lohnansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber durchsetzen möchte, sollte sich unbedingt den Rat und die Unterstützung eines Anwalts für Arbeitsrecht einholen. Er kennt alle Voraussetzungen und Fristen, um Ihre Ansprüche erfolgreich zu verwirklichen.

erstmals veröffentlicht am 16.01.2020, letzte Aktualisierung am 20.07.2020

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung