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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 25.01.2022 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 263 mal gelesen)

Mindestlohn – Was steht Arbeitnehmern zu?

Geschäftsmann übergibt Geld Symbolbild Mindestlohn Geschäftsmann übergibt Geld Symbolbild Mindestlohn © freepik - mko

Der gesetzliche Mindestlohn soll Beschäftigten in Deutschland ein Leben ohne finanzielle Hilfe vom Staat ermöglichen. Wer hat einen Anspruch auf Mindestlohn? Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn? Urlaub, Krankheit, Bereitschaftsdienst – gilt hier auch die Mindestlohnvergütung? Was droht Arbeitgebern, die gegen die Mindestlohnzahlung verstoßen? Und wie können Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Mindestlohn durchsetzen?

Wo ist der Mindestlohn geregelt?


Das Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in Deutschland den Mindestlohn. Der Mindestlohn kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die regeln, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch auf Mindestlohn nach einer bestimmten Frist verfallen sind unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 162/18).

Wer hat einen Anspruch auf Mindestlohn?


Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat in Deutschland einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ob er Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeitet, ist dabei unerheblich.

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 505/20) hat in einem Urteil klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für ausländische Betreuungskräfte gilt, die in einem privaten Haushalt arbeiten. Sind sie verpflichtet im Bedarfsfall zu jeder Tages- oder Nachtzeit arbeiten zu müssen, gilt der Anspruch für Mindestlohn auch für den Bereitschaftsdienst.

Für Auszubildende gibt es seit dem 1.1.2020 aufgrund des reformierten Berufsbildungsgesetzes auch eine Mindestvergütung. Sie beträgt im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. Im Jahr 2022 erhöht sie auf 585 Euro und im Jahr 2023 auf 620 Euro.

Auch Praktikanten, die länger als drei Monate ein Praktikum durchführen, haben einen Anspruch auf Mindestlohn, wenn es sich nicht um ein Pflichtpraktikum handelt (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 5 AZR 556/17). Ist das Praktikum aber nach den Hochschulbestimmungen eine Zulassungsvoraussetzung für ein Studium, haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 217/21).

Mindestlohn steht auch Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zu und Strafgefangenen, die als Arbeitnehmer tätig werden, so das Oberlandesgericht Hamburg (Aktenzeichen 3 Ws 59/15 Vollz).

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Langzeitarbeitslose und Ehrenamtler erhalten keinen Mindestlohn.

Wie hoch ist der Mindestlohn?


Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt für Arbeitnehmer seit dem 1. Januar 2022 in Deutschland 9,82 Euro brutto pro Zeitstunde. In verschiedenen Branchen wird vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen, er darf aber in keinem Fall unterschritten werden.

Über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheidet in der Regel alle zwei Jahre die sog. Mindestlohnkommission, die aus Vertretern der Gewerkschaft, Arbeitgebern und einem unabhängigen Vertreter besteht.

Bis Juli 2022 empfiehlt die Mindestlohn-Kommission den Mindestlohn auf 10,45 Euro anzuheben.

Mindestlohn auch im Krankheitsfall, Urlaub oder bei Bereitschaftszeiten?


Arbeitnehmer können auch im Krankheitsfall von ihrem Arbeitgeber die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 191/14 und Aktenzeichen 5 AZR 377/17) entschieden. Das Gericht stellt zu dem klar, dass Mindestlöhne auch als Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber zu zahlen sind.

Auch an Feiertagen oder bei Bereitschaftszeiten (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 5 AZR 1101/12) muss der Mindestlohn gezahlt werden. Arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Arbeitnehmer in der Pflegebranche für Bereitschaftszeiten weniger als den Mindestlohn verdienen, sind unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 5 AZR 1101/12). Auch bei einer 24-Stunden-Pflege muss Mindestlohn gezahlt werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 21 Sa 1900/19).

Neben dem Anspruch auf Mindestlohn steht einem Arbeitnehmer nicht ein weiterer Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge zu, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 69/17). Sieht allerdings ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, muss dieser mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Der Arbeitgeber kann nicht auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung zurückgreifen, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 171/16).

Bei Sonderzahlungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit diese beim Mindestlohn anzurechnen, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 135/16). Auch ein Leistungsbonus kann beim Mindestlohn angerechnet werden, so das Arbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 Ca 1675/15).

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?


Ob ein Arbeitgeber sich an das Mindestlohngesetz hält, wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Diese dürfen Einblick in Arbeitsverträge nehmen und die Geschäftsräume des Arbeitgebers durchsuchen. Bei den Kontrollen stehen besonders Branchen, wie Pflegebereich, Hotel- und Gaststätten oder die Bauindustrie im Fokus der Behörden.

Gibt es einen Betriebsrat im Unternehmen, gehört es auch zu seinen Aufgaben die Einhaltung der Mindestlohnregelungen zu kontrollieren.

Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gebot des Mindestlohns drohen ihm Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.

Wie kann Mindestlohn eingefordert werden?


Erhalten Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn sollten sie zunächst überprüfen, ob sie anspruchsberechtigt sind. Ist dies der Fall müssen sie die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von ihrem Arbeitgeber einfordern. Weigert sich dieser den Mindestlohn zu zahlen, sollte zunächst der Betriebsrat – wenn vorhanden – eingeschaltet werden.

Kommt der Arbeitgeber der Forderung nach der Zahlung des Mindestlohns weiter nicht nach, kann der Arbeitnehmer den Mindestlohn mit einer Lohnklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Zudem kann er den Arbeitgeber bei der Zollverwaltung anzeigen.

Reagiert der Arbeitgeber auf die Forderung von Mindestlohn mit einer Kündigung, so ist diese unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 28 Ca 2405/15).

Wer Lohnansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber durchsetzen möchte, sollte sich unbedingt den Rat und die Unterstützung eines Anwalts für Arbeitsrecht einholen. Er kennt alle Voraussetzungen und Fristen, um Ihre Ansprüche erfolgreich zu verwirklichen.

erstmals veröffentlicht am 16.01.2020, letzte Aktualisierung am 25.01.2022

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