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Aktuelle Expertentipps

Arbeit: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Alkoholabhängigkeit?

Ein Arbeitnehmer, der unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt, erhält für eine bestimmte Zeit eine Lohnfortzahlung. Aber hat auch ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er aufgrund einer Alkoholsucht seiner Arbeit nicht nachkommen kann – ist er auch unverschuldet arbeitsunfähig?

vom 26.03.2015

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

vom 24.03.2015

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Arzthaftung: Wie viel Geld bekommen Patienten für Behandlungsfehler?

Geht eine Operation schief oder führte eine ärztliche Behandlung nicht zum erhofften Erfolg, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und damit letztlich nach der Haftung des behandelnden Arztes. Wir haben Ihnen einige ärztliche Behandlungsfehler und das dazugehörige, dem Patienten zugesprochene Schmerzensgeld, zusammengestellt …

vom 19.03.2015

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Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten!

Handy am Ohr und Autofahren ist verboten, das wissen alle Autofahrer! Doch ist es auch verboten ein Handy am Fahrzeugsteuer als Navigationshilfe zu nutzen, oder zur Internetrecherche?

vom 17.03.2015

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Cannabis von der Krankenkasse?

Der Konsum von Cannabis kann schwerkranken Menschen aufgrund seiner schmerzlindernden Wirkung helfen. Doch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für Cannabis zu übernehmen?

vom 13.03.2015

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Juristische Fachbeiträge

BGH setzt EuGH-Urteil um - Lebensversicherern droht Widerspruchswelle
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich
vom 12.05.2014  mehr...
Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düssel
vom 31.12.2009  mehr...
Fondsanleger müssen Ausschüttungen nicht an Fonds zurückzahlen
Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur Rückzahlung vereinnahmter Ausschüttungen aufgefordert, um die
vom 29.08.2014  mehr...
Anspruch auf Miet-Rückzahlungen nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter wegen der Wohnflächendifferenz die Miete min
vom 07.04.2014  mehr...
Arbeitsrecht: Was passiert mit Resturlaubsansprüchen beim Vergleich?
Durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren sind alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag erloschen.
vom 11.10.2013  mehr...