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Aktuelle Expertentipps

Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Rechtsinfos zu den Abiturprüfungen 2015

Den Schülern der Jahrgangsstufe 12 stehen in den nächsten Wochen die schriftlichen Abiturprüfungen bevor. Hier kann es schnell auch zu juristisch relevanten Fragen kommen - etwa, ob der Abiturient gegen die Berechnung der Abiturnote vorgehen kann.

vom 09.04.2015

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10 Jahre Hartz IV – Neue Rechtsprechung!

Vor 10 Jahren wurde Hartz IV in Deutschland eingeführt und seit dem beschäftigen unzählige Klagen die Sozialgerichtsbarkeit. Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zusammengefasst …

vom 07.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Hauskauf: Verkäufer muss Schadensersatz bei arglistiger Täuschung zahlen!
Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit seinem Urteil vom 05.02.2015 (Az.: 1 U 129/13), dass der Käufe
vom 27.02.2015  mehr...
Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern
Mit dem bekannten Berliner Testament können sich Eheleute jederzeit zu alleinigen Vollerben einsetzen und damit den Partner für die Zeit nach dem eigenen Tode absichern: Verstirbt ein Ehepartner, so soll der andere das gesamte Vermögen erhalten und die Kinder erst beim Tode des zweiten Ehepartners e
vom 25.11.2013  mehr...
Mietrecht: Kein Sicherheitszuschlag auf Nebenkosten-Vorauszahlungen
Mit jeder vorgelegten Nebenkostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung stellt sich die Frage, wie die monatliche Vorauszahlung angepasst werden soll und was der Vermieter verlangen darf.
vom 25.04.2012  mehr...
BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,000
BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsve
vom 17.05.2010  mehr...
Höhe des Weihnachtsgeldes: Was darf der Arbeitgeber?
In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass in Arbeitsverträgen per entsprechender Klausel die Höhe des jeweiligen Weihnachtsgeldes variabel vom Arbeitgeber festgelegt werden darf. So kann ein Arbeitgeber jährlich wechselnd bestimmen
vom 25.04.2013  mehr...