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Aktuelle Expertentipps

Arbeit: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Alkoholabhängigkeit?

Ein Arbeitnehmer, der unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt, erhält für eine bestimmte Zeit eine Lohnfortzahlung. Aber hat auch ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er aufgrund einer Alkoholsucht seiner Arbeit nicht nachkommen kann – ist er auch unverschuldet arbeitsunfähig?

vom 26.03.2015

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

vom 24.03.2015

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Arzthaftung: Wie viel Geld bekommen Patienten für Behandlungsfehler?

Geht eine Operation schief oder führte eine ärztliche Behandlung nicht zum erhofften Erfolg, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und damit letztlich nach der Haftung des behandelnden Arztes. Wir haben Ihnen einige ärztliche Behandlungsfehler und das dazugehörige, dem Patienten zugesprochene Schmerzensgeld, zusammengestellt …

vom 19.03.2015

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Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten!

Handy am Ohr und Autofahren ist verboten, das wissen alle Autofahrer! Doch ist es auch verboten ein Handy am Fahrzeugsteuer als Navigationshilfe zu nutzen, oder zur Internetrecherche?

vom 17.03.2015

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Cannabis von der Krankenkasse?

Der Konsum von Cannabis kann schwerkranken Menschen aufgrund seiner schmerzlindernden Wirkung helfen. Doch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für Cannabis zu übernehmen?

vom 13.03.2015

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Juristische Fachbeiträge

Schenkungswiderruf: Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?
"Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen", so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.
vom 03.04.2014  mehr...
Arbeitsrecht: Beweisfotos vom Blaumachen rechtens?
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim "Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein, rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose Kündigung. Doch im Kündigungsschutzprozess kann es schwierig werde
vom 17.09.2013  mehr...
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers? Für einen Fahrer eines Leichtkraftrades besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13).
vom 25.08.2014  mehr...
Familienrecht: Grundsätzliches zum Unterhaltsanspruch
Das Unterhaltsrecht bildet den Schwerpunkt in der Praxis des Familienrechts. Es umfasst alle Unterhaltsansprüche aus dem Bereich des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts sowie Ansprüche nicht verheirateter Eltern.
vom 05.03.2012  mehr...
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 764/08).
vom 17.02.2010  mehr...